Zypern: Parlament stimmt für Eingetragene Partnerschaft

Das zypriotische Parlament hat am Donnerstag in einer deutlichen Abstimmung für die Einführung des Rechtsinstituts einer Eingetragenen Partnerschaft gestimmt. Damit macht ein weiterer EU-Mitgliedsstaat einen (ersten) Schritt zur Anerkennung von gleichgeschlechtlichen ParterInnenschaften.

20 von 28 EU-Mitgliedsstaaten werden demnächst ein Rechtsinstitut anbieten, um gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften rechtlich anzuerkennen – wenn auch mit vielen unterschiedlichen Rechte in den einzelnen Ländern und die völlige Gleichstellung ist damit noch lange nicht erreicht.

Deutliche Mehrheit stimmt für Eingetragene Partnerschaft 

Am Donnerstag hat das Parlament von Zypern mit einer deutlichen Mehrheit, nämlich 39 Ja-Stimmen, bei 12 Ablehnungen und 3 Enthaltungen für die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften gestimmt. Dieses neue Rechtsinstitut wird sowohl gleichgeschlechtlichen, als auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen stehen.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch vom zypriotischen Präsidenten Nico Anastasiades unterschrieben werden. Damit haben nur mehr 8 EU-Mitgliedsstaaten gar kein Rechtsinstitut zur Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften.

Zypern hat erst im Jahr 1998 Homosexualität entkriminalisiert und 2004 auf Druck der Europäischen Union ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verbietet und im Jahr 2014 fand überhaupt erstmals ein CSD in Zypern statt (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Gesetz ist ein Anfang

Nun wird der nächste Schritt – auch gegen die vehemente Kampagnisierung der orthodoxen Kirche gegen dieses Gesetz – zur Anerkennung von LGBTs gesetzt, auch wenn das Gesetz in keinster Weise „perfekt“ ist. So sieht das Gesetz kein gemeinsames Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vor und auch gibt es keine Auswirkungen auf das Erbrecht.

Damit wurde nur ein Minimalgesetz verabschiedet. Dennoch sehen es LGBT-Rechtsorganisationen als Erfolg und einen ersten Schritt. Es brandete im Parlament Jubel auf, als das Abstimmungsergebnis verkündet wurde, denn nun gibt es erstmals eine rechtliche Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare.

Nicholas Tryfon, Mitglied der LGBT-Rechtsorganisation „Accept Cyprus“ erklärte gegenüber der „Cyprus Mail„:

Es ist ein sehr großer Schritt für die LGBT-Community. Es gibt homosexuellen Menschen das Verspreche, dass sie rechtlich zusammen sein können.  Wir haben dafür die letzten zwei Jahre gekämpft. Seit dem zweiten CSD scheint es Hoffnung auf Veränderung der zypriotischen Gesellschaft zu geben.“

Auch „ILGA Europe“ zeigte sich über die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament in Nikosia sehr erfreut und betonte, dass auch gleichgeschlechtliche Paare und ihre Familien den gleichen Schutz verdienen.

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