Wien-Wahl: (Vermutlich) leider kein offen schwuler Community-Vertreter mehr im Gemeinderat…

Die Wiener Gemeinderatswahl hat keine guten Neuigkeiten für Lesben, Schwule und transidente Personen gebracht. Die rechtspopulistische FPÖ von HC Strache hat massivst zugelegt. Damit sind leider viele auf die leeren Worthülsen und die unfassbare Hetze reingefallen, denn konstruktive Vorschläge hat HC Strache keine parat. Die SPÖ dürfte die absolute Mandatsmehrheit verloren haben. Auch die ÖVP, die auf Bundesebene Lesben und Schwule als Menschen zweiter Klasse abqualifiziert, hat deutlich verloren. Leider haben auch Die Grünen, die den einzig offen homosexuellen Gemeinderat stellt(e), verloren. Dieser Verlust hat große Auswirkungen für Lesben, Schwule und transidente Personen.

Die SPÖ von Bürgermeister Michael Häupl dürfte die Absolute verloren haben.  Die Chancen, dass die Sozialdemokraten auch nach Auszählung der Wahlkarten, noch mit absoluter Mehrheit regieren kann, sind sehr gering. Dieser Umstand ist für Wien sehr zu begrüßen. Bleibt zu hoffen, dass die SPÖ nicht auch hier rot-schwarzen Stillstand und Blockadepolitik wählt und mit der ÖVP eine Koalition bildet.

Die ÖVP, welche auf Bundesebene das das in manchen Bereichen diskriminierende und mit Gemeinheiten versehene Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft „verbrochen“ hat, hat ebenfalls (deutlich) verloren. Zwar hat die ÖVP-Spitzenkandidatin im Wahlkampf erklärt, dass das EPG ein wichtiger Schritt gewesen sei, doch von ihren ParteikollegInnen ist auf Bundesebene wenig Initiative für weitere notwendige Gleichstellungsschritte zu erwarten. Viel mehr wird diese Ungleichstellung verteidigt. Auch von ihr werden wohl keine Initiativen zu erwarten sein, zumal die ÖVP auch nichts gegen einen besseren Schutz von homosexuellen Personen gegen Hetze unternehmen möchte.

Die FPÖ von Bundesparteiobmann und selbst ernannter Bürgermeisterkandidat, HC Strache, hat dramatisch zugelegt. Über 25 % der WienerInnen wählten hetzerische und homophobe Politik. Die FPÖ ist es, die Lesben, Schwule und transidente Personen die gleichen Rechte absprechen möchte. Heiraten sollen sie nicht dürfen, Kinder adoptieren/künstlich befruchten und damit Kindern ein geborgenes Zuhause bieten, sollen sie schon gar nicht dürfen. Und eigentlich ist Homosexualität doch ohnehin eine Krankheit und homosexuelle TouristInnen sollen auch nicht nach Wien kommen. Auch das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft geht viel zu weit, stellt eine Gefahr für die Gesellschaft dar und bedürfe einer dringenden „Korrektur„, denn für dieses Gesetz müsse sich HC Strache schämen.

Ich stelle mir daher die Frage, ob mehr als jede/r vierte WählerIn kollektiv das Hirn ausschaltet, wenn sie das Kreuzerl in der Wahlkabine machen? Wie kann jemand plumpe Hetze und das Spielen mit Angst, ohne dem Nennen konstruktiver Lösungsansätze, auch noch belohnen?

Offen homosexueller Community-Vertreter (vermutlich) nicht mehr im Gemeinderat

Einzig die Grünen fordern – neben der (mit deutlichen Abstrichen) SPÖ – die umgehende Gleichstellung von Lesben, Schwulen und transidenten Personen. Die Grünen sind es auch, die mit voller Überzeugung die gleichen Rechte für alle einfordern. Umso trauriger ist es, dass diese Politik „abgestraft“ wird.

Bezeichnend für diesen traurigen Wahlabend ist im Besonderen aber ein Umstand. Marco Schreuder, der einzig offen homosexuelle Gemeinderat in Wien, wird bei diesem Wahlergebnis nicht mehr im Gemeinderat vertreten sein. Damit verlieren Wiens Lesben, Schwule und transidente Personen den einzigen direkten Ansprechpartner im Wiener Parlament. Marco Schreuder kandidierte auf der Wiener Landesliste auf Platz 14. Entsprechend dem derzeitigen Ergebnis zieht Marco Schreuder leider nicht mehr in den Gemeinderat ein. Auch die zweite offen homosexuelle Kandidatin, Jennifer Kickert (Platz 13) wird vermutlich leider nicht in den Gemeinderat einziehen. Die Hoffnung bleibt. Die Hoffnung auf genügend Vorzugsstimmen, doch diese Möglichkeit ist sehr unwahrscheinlich. Oder, noch viel besser: Auf Rot-Grün mit 2 StadträtInnen für die Öko-Partei.

Vor der Wahl fand auf thinkoutsideyourbox.net eine Umfrage statt, ob „wir“ offen  homosexuelle PolitikerInnen benötigen, damit die Anliegen von lesben, Schwule und transidente Personen besser vertreten werden, oder, ob dies auch heterosexuelle PolitikerInnen gleich gut können. Das Ergebnis war mehr als nur eindeutig. 85 % der 220 TeilnehmerInnen waren der Meinung, dass es offen homosexuelle PolitikerInnen braucht.

Es ist einfach traurig, dass der Wiener Gemeinderat damit die Gesellschaftsstruktur nicht mehr abbildet, zumal Marco Schreuder in den letzten 5 Jahren vieles für Lesben, Schwule und transidente Personen erreicht hat. Bleibt zu hoffen, dass er sich auch ohne Gemeinderatsmandat weiter für die Anliegen von homosexuellen und transidenten Personen einsetzt, damit „wir“ endlich das erhalten, was „wir“ längst verdienen:

Gleiche Rechte für unsere Liebe, denn diese ist nicht weniger Wert.

Die SPÖ ist aufgerufen, in Wien endlich einmal Mut zu beweisen. Denn auf Bundesebene funktioniert Rot-Schwarz nicht. Rot-Grün hätte jedoch die Möglichkeit, vieles besser zu machen und konstruktiv an einem lebenswerten, weltoffenen und vielfältigem Wien für alle (und nicht nur für Topmanager) zu arbeiten.

PS: Das leider so ziemlich einzig Erfreuliche am heutigen Wahlergebnis: 73 % haben nicht Hetze und rassistische Äußerungen gewählt.

(Bild: © Dennis Todorut auf FlickrCC-BY-2.0)
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5 Comments
  1. gordon says

    gibts für di auch was anderes außer das schwulenthema???????????? du bist einfoch peinlich

  2. […] Thinkoutsideyourbox […]

  3. thinkoutsideyourbox.net says

    Gordon:
    Aber mein Blog und ich sind dir einen peinlichen Eintrag wert…

  4. Alkis says

    Danke, Oliver, du sprichst mir aus der Seele.

  5. Jutta Zalud says

    @Gordon: Hast Du schon bemerkt, dass dies ein schwuler Blog ist? Würdest Du einen Modellbaublog peinlich finden, wenn sich dort alles um Modellbau dreht? Oder bei einem Bienenzüchter_innenblog, wenn er sich mit Bienen und Imkerei beschäftigt?

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