Wichtige Symbolik: Deutscher Bundesrat für Ehe für alle

Bundesrat (Bild: Cebete – CC-BY-2.0 – Flickr)In Deutschland hat der Bundesrat, die Kammer der Bundesländer, eine wichtige symbolische Entscheidung getroffen, die den Bundestag und hier im besonderen die blockierende Union von Kanzlerin Angela Merkel auffordert, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Bereits im März 2013 hat der deutsche Bundesrat den Bundestag aufgefordert, die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften zu beenden und die Ehe auch für lesbische und schwule Paare zu öffnen (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Bundesrat fordert (wieder) Ehe für alle

Etwas über zwei Jahre später erkennt der Bundesrat erneut, dass die Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften ein Ende haben und die Öffnung der Ehe für alle an der Zeit ist.

Der Entschließungsantrag, den „queer.de“ als PDF-Dokument zum Download bereitgestellt hat, wurde im Bundesrat von den von SPD, Grünen und von den Linken regierten Ländern Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen eingebracht.  Darin fordert der Bundesrat:

„Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen. Dies umfasst die Öffnung der Ehe durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und damit die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.“

Der Entschließungsantrag des Bundesrats hat jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen, denn die Ehe für alle muss der Bundestag beschließen und hier blockiert die Union von CDU/CSU von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beendigung der Ungleichbehandlung/Diskriminierung von LGBTs.

Damit hat die mehrheitliche Entscheidung des Bundesrats eine – wenn auch sehr wichtige – symbolische Bedeutung und sie wird den Druck gerade auf die SPD erhöhen, sich nicht länger von der Union vorführen zu lassen.

Union erpresst Koalitionspartner auf Kosten von LGBTs

Mit der Union gemeinsam ist es die SPD, die ihr Wahlversprechen bricht, aus Koalitionsgründen mit der Homophobie und Diskriminierung der Union mitstimmt und so die Öffnung der Ehe für alle verhindert. obwohl es gemeinsam mit der Linken und Bündnis90/Die Grünen eine Mehrheit im Bundestag geben würde.

Selbst im Bundesrat hat die Homophobie zu Erpressungen gegen den Koalitionspartner geführt. So hat sich im Bundesrat das rot-schwarz regierte Berlin von Bürgermeister Michael Müller (SPD) enthalten, da die CDU sonst die Koalition hätte platzen lassen. Eine glatte und vehement abzulehnende Erpressung der CDU – auf Kosten einer ganzen Bevölkerungsgruppe.

Ebenfalls der Stimme im Bundesrat enthalten hat sich das schwarz-grün regierte Hessen. Auch hier ein Armutszeugnis für den Koalitionspartner.

Bundesrat berät Gesetzesinitiative

Neben dem symbolisch wichtigen Entschließungsantrag hat der Bundesrat parallel auch einen Gesetzesantrag der Länder Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen (PDF-Download) zur Öffnung der Ehe beraten.

Dieser wurde in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Bleibt zu hoffen, dass dieser möglichst rasch dem Bundestag vorgelegt wird, damit die SPD gezwungen ist, Farbe zu bekennen.

LSVD fordert Ehe-Öffnung im Bundestag

Der „Lesben- und Schwulenverband (LSVD)“ sieht ein wichtiges Signal an die Bundesregierung, da dieser LGBTs den Rücken gestärkt habe und es gilt, sich für die volle Gleichstellung einzusetzen. Weiters ist es wichtig, dass als nächster Schritt der eingebrachte Gesetzesentwurf zur Ehe für alle möglichst rasch an den Bundestag überwiesen wird, denn:

„Das Eheverbot für Lesben und Schwule muss fallen. 14 Jahre nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist es höchste Zeit, dass auch in Deutschland die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Die Bundeskanzlerin muss einsehen, dass sie ihre argumentationslose Blockade nicht länger aufrechterhalten kann, um gegen den Willen der Mehrheit ihre privaten Gefühle zu pflegen.“

Erst vor kurzem wurde eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, die zeigt, dass eine überwältigende Mehrheit der BürgerInnen Deutschland, nämlich 79 %, für die Öffnung der Ehe eintritt (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und die Union eine Politik gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung betreibt.

(Bild: Cebete – CC-BY-2.0 – Flickr)
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1 Comment
  1. […] deutsche Bundesrat (thinkoutsideyourbox.net berichtete) fordert die Ehe für alle, die Justizminister der Länder (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und […]

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