VfGH: Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare verfassungswidrig

Dass gleichgeschlechtliche Partner gemeinsam kein Wahlkind adoptieren können, ist verfassungswidrig. Das erklärte der Verfassungsgerichtshof am 14.01.2015 in einer Presseaussendung. Damit fügt der VfGH der ÖVP eine weitere Niederlage bei ihrer homophoben, diskriminierenden Politik zu.

Bei der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft im Jahr 2010 hat die ÖVP ein generelles Adoptionsverbot in das Gesetz hineinreklamiert. Dieses generelle Verbot wurde bereits von den Höchstgerichten aufgehoben und schrittweise wurden weitere Rechte erkämpft.

So dürfen Lesben und Schwule seit 2013 die leiblichen Kinder eines der beiden PartnerInnen adoptieren, die gemeinsame Adoption fremder Kinder war jedoch untersagt.

VfGH kippt nächste homophobe ÖVP-Blockade

Im heute veröffentlichten Urteil wird erläutert, dass die entsprechenden Bestimmungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sowie im Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft aufgehoben werden. Es gilt eine Reparaturfrist bis 31. Dezember 2015.

Der Verfassungsgerichtshof gibt damit einem lesbischen Paar, das sich mit einem Antrag. vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, vom „Rechtskomitee Lambda“, an den VfGH gewendet hat, Recht. Derzeit ist für die gemeinsame Adoption eines Wahlkindes die Ehe Voraussetzung.

Im Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft wird die gemeinsame Adoption durch solche Partnerschaften auch ausdrücklich verboten.

Sexuelle Orientierung keine sachliche Rechtfertigung

Der Verfassungsgerichtshof hat auch eine klare Botschaft an die reaktionäre Blockadepolitik der ÖVP. So hält dieser in seiner Entscheidung fest, dass es

„keine sachliche Rechtfertigung für eine aufgrund der sexuellen Orientierung unterscheidende Regelung gibt, die eingetragene Partner grundsätzlich von der Adoption eines gemeinsamen Wahlkindes ausschließt.“

Weiters werde durch diese Regelung eine Ungleichbehandlung zwischen Eingetragenen Partnerinnen bei der gemeinsamen Adoption und (gleich- oder verschiedengeschlechtlichen) PartnerInnen bei der Stiefkindadoption geschaffen.

Auch betont der VfGH, dass Bedenken, dass das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern dem Kindeswohl schaden würde

„von vorneherein ungeeignet“.

Der von der ÖVP häufig begründete „Schutz der Ehe“ oder der traditionellen Familie ist ebenfalls kein geeignetes Argument für das Adoptionsverbot für Lesben und Schwule, so der VfGH weiter.

Ehe öffnen – jetzt!

Die neuerliche Niederlage der Diskriminierer in Österreich vor dem Höchstgericht zeigt, dass das Rechtsinstitut der Eingetragene Partnerschaft zwar einen Schritt Gleichstellung und die rechtliche Absicherung für LGBTs brachten, jedoch effektive Gleichstellung nur mit einem Rechtsinstitut für alle möglich ist.

Die Verbote und Diskriminierungsversuche der ÖVP werden schrittweise aufgehoben. Die SPÖ wäre jetzt endgültig in die Pflicht zu nehmen, diesen homohoben und diskriminierenden Treiben vom Juniorpartner ÖVP nicht länger zuzusehen, die Ehe für alle zu öffnen, die Eingetragene Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare zu öffnen und ein vollumfassenden Anti-Diskriminierungsschutz umzusetzen.

Denn die jüngsten Vorfälle im Cafe Prückel (thinkoutsideyourbox.net berichtete) oder die homohoben Pöbeleien in Vorarlberg (thinkoutsideyourbox.net berichtete) zeigen, dass das Levelling-Up dringend notwendig sind, doch auch hier gibt die SPÖ bislang vor dem kleinere Koalitionspartner ÖVP klein bei und es einen besseren Schutz vor Verhetzung/Hate crimes geben muss.

Es ist an der Zeit: Gleiche Rechte für alle – unabhängig der sexuellen Orientierung/geschlechtlichen Identität.

(Bild: © VfGH/Achim Bieniek)
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7 Comments
  1. Georg T. says

    „Der von der ÖVP häufig begründete „Schutz der Ehe” oder der traditionellen Familie ist ebenfalls geeignetes Argument für das Adoptionsverbot für Lesben und Schwule, so der VfGH weiter.“

    Kann es sein, dass Dir in diesem Satz ein „kein“ (geeignetes Argument) abhanden gekommen ist?

    Ansonsten danke für die guten Nachrichten!

  2. thinkoutsideyourbox.net says

    Danke Georg für den Hinweis – da fehlt doch tatsächlich ein „Kein“. Ist nun korrigiert.

  3. […] aus ihrem Artikel interpretiert werden kann. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof festgehalten hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete), dass das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare verfassungswidrig ist und somit diese […]

  4. […] Im veröffentlichten Urteil im Jänner 2015 zum Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare des VfGH hieß es (thinkoutsideyourbox.net berichtete), […]

  5. […] für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben und eine Reparationsfrist bis Ende 2015 gesetzt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Das Justizministerium sieht jedoch keinen legistischen Änderungbedarf und damit dürfen […]

  6. […] für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben und eine Reparationsfrist bis Ende 2015 gesetzt hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete), fällt diese Argumentation […]

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