USA: Montana streicht Totalverbot gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte aus Strafgesetzbuch

Im US-Bundesstaat Montana hat Gouverneur Steve Bullock am Donnerstag ‚Senate Bill 107‘ unterschrieben und damit eine Stelle im Strafgesetzbuch aufgehoben, die ‚abweichende Sexualbeziehungen‘ (deviate sexual relations) als sexuelle Kontakte oder Geschlechtsverkehr zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts definierte und unter Strafe stellte.

Dass Gesetze, die einvernehmliche geschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen im privaten Rahmen unter Strafandrohung stellen, verfassungswidrig und daher unanwendbar sind, hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten vor 10 Jahren in Lawrence v. Texas erkannt. Bereits vor 16 Jahren hatte der Supreme Court des Bundesstaates Montana das Verbot als verfassungswidrig erkannt.

Dennoch war ein langer politischer Kampf der LGBT-Gruppen in Montana nötig, bis das unanwendbare Gesetz auch aus dem Gesetzbuch gestrichen wurde. Auch wenn es seit vielen Jahren keine Verurteilung mehr gab, konnte das Gesetz theoretisch nach wie vor zu Verhaftungen führen und es erklärte die Beziehungen von Schwulen und Lesben mit der moralischen Macht des Strafgesetzes für pervers.

Dass dies von manchen Politiker_innen durchaus auch erwünscht ist, zeigte sich bei der Diskussion um Senate Bill 107. So erklärte der republikanische Abgeordnete Jerry Bennett seine Opposition gegen die Abschaffung des Totalverbots mit religiösen Motiven und mit dem Wunsch, die Familie zu schützen. „This isn’t over„, sagte er der Presse und führte Forderungen nach der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare und nach Mitversicherung als mögliche Konsequenzen an. Damit liegt er nicht falsch, denn die Entkriminalisierung ist nur ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

Montana ist im übrigen nicht der letzte Bundesstaat, der gleichgeschlechtliche Sexualhandlungen zehn Jahre nach Lawrence v. Texas noch immer kriminalisiert hat. Die Verfassungsrechtlerin Nan Hunter veröffentlichte in ihrem Blog vor zwei Wochen eine Landkarte, laut der es in 18 (abzüglich Montana 17) Bundesstaaten sogenannte Sodomy Laws, also Verbote von Analverkehr und zum Teil auch Oralverkehr zwischen Personen des gleichen Geschlechts gibt.

(Gastbeitrag queernews.at)
(Bild: Trazy Elisabeth – CC-BY-2.0 – Flickr)
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