USA: Ehe-Verbot in South Dakota verfassungswidrig

(Bild: nathanmac87 - CC-BY-2.0 - Flickr)Aktuell können bereits in 37 US-Bundesstaaten LGBTs eine Ehe schließen und nun wurde in einem weiteren US-Bundesstaat das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesgericht in Sioux Falls erklärte das 2006 per Volksentscheid eingeführte Verbot von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen für verfassungswidrig.

2014 konnten LGBT-AktivistInnen in zahlreichen Bundesstaaten Erfolge in der Beseitigung der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen im Eherecht verbuchen und erst Anfang 2015 musste der Bundesstaat Florida die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.

Damit ist die Ehe in 37 von 50 US-Bundesstaaten geöffnet und 70 % der US-Bevölkerung lebt in Bundesstaaten, wo die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet ist.

South Dakota: Bundesgericht erklärt Ehe-Verbot für verfassungswidrig

Die Gleichstellungsschritte wurden durchwegs vor Gerichten erkämpft – auch gegen den Widerstand meist republikanischer Gouverneure. Nun hat ein weiteres Gericht in einem Bundesstaat das Ehe-Verbot für verfassungswidrig erklärt.

Das Bundesgericht in Sioux Falls erklärte am Montag das Verbot gleichgeschlechtlicher Eheschließungen im Bundesstaat South Dakota für verfassungswidrig. Wie auch bereits in einigen anderen Bundesstaaten zuvor, setzte das Gericht das Urteil bis zur Entscheidung der nächsten Instanz vorläufig aus.

Damit dürfen vorerst weiterhin keine gleichgeschlechtlichen Paare in South Dakota Ehen schließen, aber ein erster großer Schritt ist getan.

Bundesrichterin: „Grundrecht auf Ehe“

Gegen das 2006 bei einem Volksentscheid mit 52 % der Stimmen angenommene Verbot der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare hatte das „National Center for Lesbian Rights“ geklagt und nun von der Bundesrichterin Karen Schreier recht bekommen.

In der Urteilsbegründung erklärt Schreier, dass

„die Klägerinnen ein Grundrecht auf die Ehe haben“.

Das in der Verfassung des Bundesstaats stehende Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare verstößt laut der Richterin gegen die in der Verfassung der USA stehenden Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Richterin weiter:

„Das Gesetz in South Dakota entzieht ihnen dieses Recht, weil sie gleichgeschlechtliche Paare sind, aber ohne ausreichende Begründung.“

Der republikanische Justizminister des US-Bundesstaates, Marty Jackley hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

(Bild: nathanmac87 – CC-BY-2.0 – Flickr)
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