‚US Supreme Court‘: Urteil am Mittwoch zu ‚Prop 8‘ und ‚DOMA‘

Am Mittwoch wird das oberste Gericht der USA, der ‚US Supreme Court‘ in Washington DC zwei Urteile verkünden, die für Lesben und Schwule wegweisend sein könnten. So werden die HöchstrichterInnen die Entscheidungen zu dem Volksentscheid in Kalifornien ‚Proposition 8‘ und dem ‚Defense of Marriage Act‘ veröffentlichen. Bis zuletzt ist völlig offen, wie die RichterInnen, von denen je vier der neun RichterInnen zum liberalen bzw. konservativen Flügel gezählt werden. Ein Richter hat bislang unterschiedliche Urteile gefällt.

Am 26.06.2013 werden nicht nur in den USA Lesben, Schwule, Transgender und all jene, die im letzten BürgerInnenrechtsthema, wie es Schauspieler George Clooney bezeichnete, auf den „US Supreme Court“ gerichtet sein.

Urteilveröffentlichung am 10. Jahrestag der Aufhebung des „Sodomy Law“

Mit der Verkündigung der Urteile, von einer Ablehnung, über eine Zurückweisung bis zu einer bahnbrechenden Entscheidung, wonach „Proposition 8“ und der „Defense of Marriage Act“ verfassungswidrig sind, ist alles möglich. Als Zeitpunkt der Veröffentlichung hat das Gericht jedoch ein denkwürdiges Datum gewählt.

Exakt vor 10 Jahren, am 26.06.2003 hat der „US Supreme Court“ das Urteil im Fall „Lawrence vs. Texas“ veröffentlicht. Das Urteil des Höchstgerichts führte zur Aufhebung des „Sodomy Laws“, welches einvernehmlichen Analverkehr zwischen erwachsenen Männern unter Strafe stellte.

Mit dem Urteil wurden zeitgleich weitere Gesetze aufgehoben, die weitere einvernehmliche sexuelle Handlungen verboten und unter Strafe gestellt hatten. Das Urteil am 26.06.2003 war ein wichtiger Schritt im Kampf nach gleichen Rechten, gegen Diskriminierung und Kriminalisierung.

Ab 10:00 Uhr Ortszeit in Washington DC (16 Uhr MEZ) werden die Entscheidungen zu „Hollingsworth v. Perry (Proposition 8)“ und „United States vs. Windor (DOMA)“ verkündet.

Urteil zu „Defense of Marriage Act“ und „Proposition 8“

„Proposition 8“ ist ein Volksentscheid im US-Bundesstaat Kalifornien vom 4. November 2008, wo eine knappe Mehrheit der BürgerInnen ein Gerichtsurteil vom 15. Mai 2008 überstimmte, die zuvor erfolgte Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder kippte und in der kalifornischen Verfassung die Ehe so definierte, dass sie nur von heterosexuellen Paaren eingegangen werden kann.

 Im Jahr 2010 erfolgte ein Gerichtsurteil, das Proposition 8 als verfassungswidrig einstufte (thinkoutsideyourbox.net berichtete), jedoch blieb das Verbot weiterhin aufrecht. Im Winter 2012 urteilte auch das Berufungsgericht, der “9th Circuit Court of Appeal” im Fall Perry gegen Brown, dass „Proposition 8“ verfassungswidrig ist (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Trotz dieses wichtigen Zwischensieges, erklärte das Gericht, dass das Ehe-Verbot für Lesben und Schwule bis auf weiteres, nämlich bis zum letztinstanzlichen Entscheid durch den „US Supreme Court“ aufrecht bleibt

Im Jahr 1996 unterzeichnete der damalige US-Präsident Bill Clinton den “Defense Of Marriage Act”, der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert und es Bundesbehörden verbietet, gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften rechtlich anzuerkennen.

Mittlerweile haben Gerichte den “Defense Of Marriage Act (DOMA)” mehrmals für verfassungswidrig befunden (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und auch Bill Clinton fordert im Jahr 2013 die Abschaffung von DOMA, da in seinen Augen das Gesetz diskriminierend ist (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

UPDATE 26.06.2013:

„Defense of Marriage“ und „Proposition 8“ vom „US Supreme Court“ wegen Verfassungswidrigkeit gekippt. Infos hier.

(Bild: StephenLukeEdD – CC-BY-2.0 – Flickr)
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