US-Berufungsgericht: „Defense of Marriage Act“ verfassungswidrig – mit Video

Das 1. Berufungsgericht in Boston hat einstimmig entschieden, dass der „Defense of Marriage Act“ verfassungswidrig ist. Dieses historische Urteil könnte wegweisend sein, denn erstmals hat ein Bundesberufungsgericht erklärt, dass das 1996 erlassende Gesetz, das die Ehe und die damit verbundenen Rechte als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert, gegen die US-Verfassung verstößt. Ein landesweit gültige Entscheidung kann jedoch nur der Oberste Gerichtshof der USA, der „US Surpreme Court“ fällen.

Im Jahr 1996 wurde das Gesetz zum „Schutz der Ehe“ (Defense of Marriage Act, kurz DOMA) erlassen. Damit wurde geregelt, dass Bundesbehörden gleichgeschlechtlichen Paaren nicht die gleichen Rechte  und Vergünstigungen – beispielsweise im Steuerrecht – wie Ehepaaren zuteil werden lassen dürfe und die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.

Dieses diskriminierende Gesetz hatte zur Folge, dass gleichgeschlechtliche Paare, die in einem Bundesstaat, wo die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet ist, in einem anderen Bundesstaat, als ledig angesehen wurden und somit keine Vergünstigungen oder gesetzlichen Schutz genießen dürfen.

1st Circuit Court of Appeals: DOMA verstößt gegen US-Verfassung

Bereits im Jahr 2010 hat ein Gericht in niedriger Instanz entschieden, dass der „Defense of Marriage Act“ verfassungswidrig sei. Im heurigen Jahr urteilten zwei weitere Gerichte ähnlich lautend. Nun hat erstmals ein Bundesberufungsgericht erklärt, dass DOMA verfassungswidrig sei.

In einem einstimmigen Urteil erklärte das Gericht, dass DOMA gegen die in der US-Verfassung garantierte Gleichstellung der BürgerInnen verstößt. Die drei Richter schlossen sich somit dem Gerichtseintscheid aus dem Jahr 2010 an. Das Bundesberufungsgericht ist jedoch nur für die US-Bundesstaaten Maine, Massachusetts, New Hampshire und Rhode Island sowie für Puerto Rico zuständig.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass zwei der drei RichterInnen von der republikanischen Partei ernannt wurden. Jener Partei, die im Vorwahlkampf zur Kür des Gegenkandidaten zu Barack Obama offen homophobe Äußerungen tätigten und die Forderung nach der Fortsetzung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen forderten.

DOMA auch für Obama verfassungswidrig

Auch US-Präsident Barack Obama und dessen Administration, der erst kürzlich erklärte, dass Lesben und Schwule das Recht haben sollten, zu heiraten (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und in seiner Wiederwahlkampagne nun um die Stimmen der LGBT-Community buhlt (thinkoutsideyourbox.net berichtete), hat in der Vergangenheit ausgeführt, dass sie den „Defense of Marriage Act“ vor Gericht nicht weiter verteidigen werden, da sein Justizministerium der Meinung ist, dass DOMA der US-Verfassung widerspreche.

Anstelle der Obama-Administration hat nun die rechtsgerichtete Gruppe „Legal Advisory Group“ die Verteidung des „Defense of Marriage Act“ vor den Höchstgerichten übernommen. Diese überparteiliche Gruppierung hat auch vor dem „1st Circuit Court of Appeals“ in Boston dieses diskriminierende Gesetz verteidigt.

US Supreme Court wird DOMA vermutlich entscheiden

Über weitere Punkte wie beispielsweise die Anerkennung für gleichgeschlechtlichen Ehen oder Eingetragenen Partnerschaften für Lesben und Schwule in US-Bundesstaaten, wo es diese Möglichkeiten nicht gibt, ließ das Gericht unbeantwortet.

Weiters erklärte das Gericht, dass der Gerichtsentscheid erst dann gültig werden würde, wenn der US-amerikanische Oberste Gerichtshof, der US Surpreme Court, entschieden habe. Es gilt mittlerweile als sicher, dass dieser sich DOMA annehmen werde. Nur der US Supreme Court kann Gesetze, die vom Kongress verabschiedet wurden, als verfassungswidrig aufheben.

Wie der US Surpreme Court entscheiden würde, ist jedoch in keinster Weise sicher. 4 der 9 RichterInnen gelten als liberal, fünf dagegen eher als konservativ.

(Bild: Jennifer Morrow – CC-BY-2.0 – Flickr)
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