Ukraine: Gesetz zum Verbot der Bewerbung von Homosexualität in Parlament eingebracht

Die Ukraine, in Kürze gemeinsam mit dem EU-Mitgliedsland Polen Austragungsort der Fußball Europameisterschaft ist nicht nur wegen der Haft und schlechten medizinischen Versorgung der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko in der Kritik. Nun droht ein Gesetz, das fundamentale Menschenrechte einer ganzen Bevölkerungsgruppe beschneidet – nämlich von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen. Im Parlament wurde ein Gesetzesentwurf eingebracht, der das Recht auf freie Meinungsäußerung für LGBTs samt einer entsprechenden Medienberichterstattung beschneidet und unter Strafe stellt.

Die ehemalige Sowjet-Republik ist flächenmässig der größte Staat Europas, der ausschließlich auf dem europäischen Kontinent liegt. Die Ukraine grenzt im Norden an den weltweit größten Staat, Russland. Nun scheint es so, als würde sich die Ukraine an diversen homophoben, diskriminierenden und fundamentalen Menschenrechten widersprechenden Gesetzen in Teilen Russlands oder eine Stadt in Moldawien (thinkoutsideyourbox.net berichtete) ein Beispiel nehmen und Lesben, Schwule und Transgender Personen kriminalisieren.

Erst vor wenigen Wochen wurde in St. Petersburg ein Gesetz verabschiedet, dass die „öffentliche Werbung“ für Homosexualität und Pädophilie unter Strafe stellt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Ähnliche Gesetze gibt es bereits in weiteren russischen Regionen. In Sibirien wurde kürzlich ein ähnliches Gesetz im Regionalparlament eingebracht , das bereits den ersten Schritt zur Umsetzung genommen hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und die russisch-orthodoxe und führende PolitikerInnen fordern überhaupt ein landesweites Gesetz (thinkoutsideyourbox.net berichtete), das fundamentale Grundrechte, wie das Recht auf Versammlung- und Meinungsfreiheit beschneidet bzw. gar verbietet. Auch bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi wurde ein Pride House nicht genehmigt, da dieses als „extremistisch“ eingestuft wurde (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Parlament diskutiert Gesetz zum Verbot der Bewerbung von Homosexualität

Wie die europäische „International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association“ (ILGA Europe) berichtet, wurde diesen Mittwoch von einem parlamentarischen Ausschuss eine Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiative Nummer 8711) ins Parlament eingebracht, das das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Menschenrechtsarbeit von und für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen umöglich und kriminalisieren würde. Auch würde die Pressefreiheit noch weiter beschnitten werden, denn dürften Medien nicht mehr über sexuelle Orientierung und Identität abseits der vermeintlichen Heteronormativität berichten.

Die eingebrachte Gesetzesinitiative würde bestehende Gesetze, die in der Ukraine zum „Schutz der Moral“, sowie Gesetze für die Medien und Verlagswesen bestehen, sowie das Strafgesetzbuch ändern. Nachdem das Gesetz nun im Parlament eingebracht wurde, könnte eine entsprechende parlamentarische Abstimmung über diese dramatische Verschlechterung der Menschenrechtssituation für LGBTs bereits nächste Woche erfolgen.

Sollte die Gesetzesinitiative im Parlament angenommen werden, dann würden alle Informationen zu Homosexualität, Bisexualität und Transgender-Personen verboten werden. Dazu zählen aber auch Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen. Dies würde auch die Aufklärungsarbeit hinsichtlich HIV/Aids und anderer sexuell übertragbare Krankheiten schlicht unmöglich machen.

Die eingebrachte Gesetzesinitiative geht aber noch weiter. So würden nicht nur öffentliche Aktivitäten unter Strafe gestellt werden, sondern auch Massenmedien dürften nicht mehr über Homosexualität berichten, denn diese Publikationen würden strafrechtlich geahndet werden. Der Strafrahmen beträgt in dem vorliegenden Gesetzesentwurf von hohen Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren.

Menschenrechte gelten offenbar nicht für LGBTs

Björn van Roozendaal, ILGA-Europe Programmdirektor ist über die Gesetzesinitiative entsetzt, würde sich doch fundamentale Grundrechte Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen verwehren und sexuelle Orientierungen abseits der Heteronormativität kriminalisieren:

„Das Gesetz steht nicht nur im im klaren Widerspruch zu Nichtdiskriminierungsgrundsätzen, sondern auch dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Begründung derartiger Gesetze beruht leider auf Mythen anstatt auf Tatsachen. Die VerasserInnen derartiger Gesetze nehmen fälschlicherweise an, dass die Arbeit von MenschenrechtsaktivistInnen Religionen und Kinder bedroht.“

Roozendaal kritisiert weiter, dass (thinkoutsideyourbox.net Anmerkung: bewusst) die VerfasserInnen derartiger Gesetze diese damit begründen, dass die Aufklärung über sexuelle Orientierungen und Identitäten diese „fördern“ würde. Dabei ist dies in keinster Weise der Wahrheit entsprechend.

„Es stigmatisiert die Gemeinschaft und untergräbt Menschenrechtsstandards.“

Gay Pride in Kiew kurz vor Beginn abgesagt

Heute hätte in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auch die erste Christopher-Street-Day-Parade des Landes stattfinden sollen, doch daraus wurde nichts. Die Demonstration der LGBT-AktivistInnen musste kurz vor Beginn abgesagt werden, da sich die OrganisatorInnen vor (gewaltbereiten) Nationalisten und religiösen Fundamentalisten nicht ausreichend durch die Behörden geschützt fühlten. An der Demonstration wollten ca 150 Menschen aus der Ukraine, Lettland und aus Weißrussland teilnehmen.

Volker Beck, Abgeordneter zum deutschen Bundestag und Menschenrechtssprecher der deutschen Grünen, war vor Ort und sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:

„Die Organisatoren hatten nicht das Gefühl, von der Polizei hinreichend geschützt zu werden. Die Aktivisten sind enttäuscht, weil sie hofften, dass sich die ukrainischen Behörden knapp drei Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft mehr anstrengen würden.“

Trotz der politischen Entwicklungen im Lande und der Absage der ersten Gay Pride in Kiev wollen sich die AktivistInnen nicht entmutigen lassen und weiter für ihre Rechte auf die Straße gehen.

(Bild: vagawi – CC-BY-2.0 – Flickr)

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