EU-Parlament: Tonio Borg als EU-Gesundheitskommissar mehrheitlich angenommen

Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barrosos hat für den im Oktober 2011 nach Betrugsvorwürfen zurückgetretenen Gesundheitskommissar John Dalli den maltesischen Außenminister Tonio Borg nominiert. Nach Kritik im Vorfeld über fragwürdige Aussagen zu LGBT-Rechten und einem für die LGBT-Intergroup nicht zufriedenstellenden Hearing wurde er dennoch von den Abgeordneten zum Europäischen Parlament mehrheitlich angenommen.

Noch bevor der maltesische Außenminister Tonio Borg einem Hearing im Europäischen Parlament stellte, wurde heftige Kritik am Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso laut, da Borg in der Vergangenheit mit mehr als fragwürdigen Aussagen zu LGBT- und Frauenrechten für Aufregung sorgte.

Im Jahr 2009 wetterte Borg in Malta gegen LGBT-Rechte. Einzig die heterosexuelle Ehe wäre für ihn schützenswert (thinkoutsideyourbox.net berichtete). So erklärte er:

„Das ist das, was wir jetzt am wenigsten brauchen, Schwule jetzt auch noch gleichzustellen.“

Die „Interfraktionelle Argebeitsgruppe im EU-Parlament für LGBT-Rechte (LGBT Intergroup) kündigte ein kritisches Hearing an, da Borg als Gesundheitskommissar die europäischen Werte nicht nur verteidigen, sondern auch vorantreiben müsse. Letztlich konnte Borg die Zweifel an seiner Haltung nicht ausräumen und die LGBT-Intergroup lehnte Borg ab (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

EU-Parlament stimmt Borg mehrheitlich zu

Trotz der geäußerten Bedenken an der Haltung von Tonio Borg wurde er von den Abgeordneten zum Europäischen Parlament mehrheitlich angenommen. So stimmten 386 Abgeordnete für seine Ernennung, 281 stimmten dagegen. Darüberhinaus gab es 28 Enthaltungen bei der Abstimmung.

Die EVP (Europäische Volkspartei), der unter anderem die CDU/CSU aus Deutschland und die ÖVP angehören, feierte den Erfolg von Tonio Borg. So erklärte der CDU-Abgeordnete Peter Liese, wie „queer.de“ berichtet:

„Dieses Ergebnis ist ein großer Sieg für die christdemokratische EVP-Fraktion und eine schallende Ohrfeige für Linke und Liberale. Das Ergebnis ist ein Sieg der Meinungsfreiheit und eine Niederlage für alle, die Gewissenspolizei spielen wollten.“

LGBT-Intergroup will Borg an seine Zusagen erinnern

Bei LGBT-Rechten versicherte Tonio Borg, dass er Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung verurteile. Darüber hinaus versprach er, das Blutspendeverbot von schwulen und bisexuellen Männern einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen, und er argumentierte zugunsten einer Aufhebung der Einstufung von Transmenschen als „geistesgestört“ bei der Weltgesundheitsorganisation.

Ulrike Lunacek MEP, Co-Präsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für LGBT-Fragen, kommentierte:

„Ich denke, die in den letzten paar Wochen vorgebrachten Zweifel waren völlig rechtens, und ich begrüße die Tatsache, dass Dr. Borgs vergangene Handlungen einer eingehenderen Prüfung unterzogen wurden. Ein großer Teil des EU-Parlaments ist noch immer nicht überzeugt. Nun müssen wir mit ihm und seinen Diensten arbeiten, um sicherzustellen, dass er die gemachten Versprechungen erfüllt, ohne dass Fortschritte verhindert werden.“

Michael Cashman MEP, Co-Präsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe für LGBT-Fragen, fügte hinzu:

„Ich bin stolz, einer von vielen MEPs einschließlich der S&D-Gruppe gewesen zu sein, die Tonio Borg signalisiert haben, wir würden seine Handlungen während seiner Amtszeit als Kommissar beobachten. Die Grundrechte aller Menschen bleiben in der Europäischen Union ein zentraler Punkt, und das soll auch so bleiben.“

(Bild: European People’s Party – CC-BY-2.0 – Flickr)
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1 Comment
  1. […] vorgeschlagen und (letztlich von der konservativen Mehrheit im EU-Parlament) angenommen wurde (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Borg war umstritten, da er 2009 gegen Frauenrechte und gegen die Gleichstellung von Lesben und […]

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