Standesamtsverbot: EGMR leitet Verfahren gegen Österreich ein

EGMR (Bild: CherryX - CC-BY-SA-3.0)Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat aufgrund der Politik durch die ÖVP erneut ein Verfahren eingeleitet. Das Verfahren befasst sich mit dem Standesamtsverbot für die Schließung einer Eingetragenen Partnerschaft, denn diese ÖVP-Gemeinheit ist trotz Beteuerungen der Konservativen noch immer in Kraft.

Das Verbot des Standesamts wurde – wie schon zahlreiche andere Klagen/Verfahren – vom „Rechtskomitee Lambda (RKL)“, welches derzeit auch eine „Parlamentarische BürgerInneninitiative ‚Ehe Gleich'“ zur Aufhebung des Eheverbots initiiert hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete), im Rahmen der Klagsoffensive vor dem „EGMR“ eingebracht.

Standesamtsverbot für Schließung einer Eingetragenen Partnerschaft

Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ hat eine Beschwerde gegen das Verbot, welches mit Ausnahme einzelner Stataturstädte gilt, die Eingetragene Partnerschaft (EP) am Standesamt zu schließen, aufgegriffen und das Verfahren eingeleitet (Dietz & Suttasom v Austria).

Österreich muss nun bis 23. September 2015  rechtfertigen, warum gleichgeschlechtliche Paare die Eingetragene Partnerschaft nicht am selben Ort schließen dürfen wie verschiedengeschlechtliche die Zivilehe. Die Verbannung homosexueller Paare auf die Bezirksverwaltungsbehörden ist weltweit einzigartig und stellt die symbolträchtigste der Diskriminierungen der EP gegenüber der Ehe dar.

Zuvor wurde die Beschwerden der beiden nun vor dem EGMR klagenden Männerpaar vom VfGH abgewiesen, dass die Zulassung zur Schließung der Eingetragenen Partnerschaft auf den Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaften und Magistrate) zu erfolgen hat, abgewiesen, da dies im Ermessensspielraum des Gesetzgebers liegt.

Doch diese symbolische Ungleichbehandlung und Degradierung ist eine symbolische Ungleichbehandlung und Diskriminierung und ist mit nichts sachlich zu rechtfertigen.

RKL: VfGH widersprach eigener Judikatur

In seiner ständigen Judikatur zur Gleichbehandlung homosexueller und heterosexueller  Paare (VfGH 22.09.2011, B 518/11, Rz 23; VfGH 03.03.2012, G 131/11, Rz 18; VfGH 12.12.2012, B 125/11, B 138/11, Rz 34; VfGH G 18, 19/13, 19.06.2013; VfGH  G 16/13, G 44/13, 10.12.2013; VfGH G 119/-120/2014, 11.12.2014) erklärte es der Verfassungsgerichtshof zur verbotenen Diskriminierung, wenn der einzige Zweck einer Unterscheidung zwischen homo- und heterosexuellen Paaren in der Abgrenzung der beiden Gruppen besteht.

Differenzierungen müssten aus besonders schwerwiegenden Gründen notwendig sein. Nur in seiner Standesamtsentscheidung hat er ganz im Gegenteil genau eine solche himmelschreiende Abgrenzung als Selbstzweck („aus Prinzip“) gerechtfertigt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Die Verbannung der homosexuellen Paare vom Standesamt auf eine schmucklose Sonderbehörde sei in Ordnung.

Präsident des RKL und Rechtsanwalt der Beschwerdeführer Dr. Helmut Graupner:

„Die Doppelstruktur Standesämter/Bezirkshauptmannschaften ist reine Steuergeldverschwendung aus Diskriminierungslust. Mit unglaublicher Diskriminierungsenergie wurden und werden Heerscharen von Beamten damit beschäftigt, die absurdesten Diskriminierungen zu erfinden, umzusetzen und anschließend zu rechtfertigen und zu verteidigen. Die ÖVP sollte die Zeichen der Zeit erkennen und jetzt endlich die Diskriminierung und Steuergeldverschwendung beenden.“

Die österreichische Prozessvertretung (Außen- und Justizministerium) hat in diesem Verfahren vor kurzem dem EGMR mitgeteilt, dass sie „aus technischen Gründen“ nicht in der Lage seien, bis zur gesetzten Frist am 25. Juni 2015 die vom EGMR eingeforderte Rechtfertigung für die Beschränkung der EP auf homosexuelle Paare zu liefern und um Fristverlängerung bis August angesucht.

Übrigens haben die zuständigen ÖVP-MinisterInnen vor über einem Jahr LGBT-Organisationen versprochen, das Standesamtverbot aufzuheben. Seitdem ist nichts mehr passiert. Nun darf sich der EGMR mit dieser ÖVP-Bosheit befassen und sorgt hoffentlich ein weiteres Mal für mehr Gleichberechtigung.

(Bild: CherryX – CC-BY-SA-3.0)
Anzeige

Leave A Reply

Your email address will not be published.

*

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.