SPÖ und ÖVP prolongieren Stillstand bei Homosexuellen-Gleichstellung

Was wurde nicht im Frühjahr alles im Frühjahr von der dem Bundeskanzler stellenden SPÖ und auch auch vom Koalitionspartner rund um den Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest versprochen. Es schien, als würde die Blockade-Regierung von Faymann und nun Mitterlehner endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Bis Sommer wurde eine Reform der Eingetragenen Partnerschaft versprochen. Wie Marco Schreuder nun feststellt, ist nichts passiert.

Schon vor dem Eurovision Cong Contest im Mai in Kopenhagen kündigten die zuständigen MinisterInnen der SPÖ-ÖVP-Regierung an,  dass es Reformen beim Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft geben werde und Ungleichbehandlungen im Vergleich zur – weiterhin heterosexuellen Paaren vorbehaltenen – Ehe zu beseitigen.

Auch nach dem Sieg von von Conchita Wurst schmückte sich die rote Regierungspartei mit schönen Worthülsen, der Forderung nach gleichen Rechte, der Öffnung der Ehe, einer Verbesserung des Anti-Diskriminierungsschutzes für LGBTs außerhalb der Arbeitswelt (Levelling-Up).

Ein halbes Jahr später tat sich genau nichts. Die SPÖ betrieb ein weiteres Mal eine schöne Ankündigungspolitik (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und die ÖVP hat gekonnt das Thema abgewürgt.

Marco Schreuder (Grüne): Stillstand bei Gleichstellung

Diesen Stillstand kritisierte nun auch der Bundesrat der Grünen, Marco Schreuder. So sei die Öffnung der Standesämter zur Schließung von Eingetragen Partnerschaften bis zum Sommer versprochen worden. Auch im November können Lesben und Schwule noch immer nicht landesweit in allen Standesämtern ihre PartnerInnenschaft schließen.

Ebenfalls wurde die von den zuständigen MinisterInnen versprochenen Beseitigungen der 40 Unterschiede im Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft zur Ehe bislang nicht abhakt. LGBTs werden weiterhin ungleich behandelt und die SPÖ kapituliert weiter vor der homophoben Bastion ÖVP.

In einer mündlichen Beantwortung einer Anfrage erklärte der von der ÖVP aufgestellte Justizminister Wolfgang Brandstifter, dass

„der Schwung weg sei“. 

Diesen Stillstand kritisierte Schreuder und betonte:

„Ich verstehe den Stillstand in der Bundesregierung nicht und warum man einfach nichts macht.“

Reform und Ehe-Öffnung „beste Lösung“

Schreuder bekräftigte am Donnerstag erneut, dass der sinnvollste Weg der Gleichstellung von Lesben und Schwulen in der Reform und Öffnung der Ehe liegt, denn nur mit einem Rechtsinstitut für alle ist eine vollständige Gleichstellung garantiert, schließlich:

„Sie nimmt niemandem was weg und kostet nichts, wird von den NGOs und von JuristInnen als bester Weg bezeichnet.“

Für diese Öffnung der Ehe sieht Justizminister aber „realpolitisch“ keine Mehrheit, wie er in der Fragestunde erwähnte. Schreuder weiter:

„Das Problem ist aber seine eigene Partei, die ÖVP, und diese Meinung kann ein Justizminister sehr wohl beeinflussen.“

Ein entsprechender Antrag der Grünen zur Ehe-Öffnung, der im Herbst letzten Jahres eingebracht wurde (thinkoutsideyourbox.net berichtete), wird in den Ausschüssen des Parlaments ständig von den Regierungsparteien vertragt und blockiert.

Das traurige Schauspiel, das die Regierung von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vize Reinhold Miterleben betreiben, ist ein Armutszeugnis für eine moderne Gesellschaftspolitik. Zwei Rechtsinstitute für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen können keine vollständige Gleichstellung sein, da Bevölkerungsgruppen separiert werden.

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1 Comment
  1. […] vor kurzem noch die (symbolische) Behandlung im Gleichbehandlungsausschuss blockiert hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und der Justizminister die „legistische Reparatur“ des vom VfGH aufgehobenen […]

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