Slowenien: Ehe-Öffnung nimmt erste Hürde im Parlament

Parlamentsgebäude von Slowenien (Bild: gabrielbodard - CC-BY-2.0 - Flickr)Schon 2011 plante Slowenien die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, was jedoch scheiterte. Nun wurde erneut ein Versuch der vollständigen Gleichstellung gestartet und eine entsprechende Gesetzesänderung nahm am Dienstag die erste Hürde im zuständigen Parlamentsausschuss.

Seit 2005 können gleichgeschlechtliche Paare in Slowenien eine Eingetragene Partnerschaft schließen. 4 Jahre nachdem im slowenischen Parlament bereits die die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren versucht wurde auszuweiten, was jedoch an einer Volksabstimmung im Jahr 2012 scheiterte, unternimmt Slowenien nun einen weiteren Anlauf.

Ehe-Gleichstellung nimmt erste Hürde im Parlament

Diesmal geht die Vorlage zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen noch weiter. Am Dienstag wurde im zuständigen Parlamentsausschuss eine Änderung zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau inklusive Adoptionsrecht angenommen.

Die Novelle des Familiengesetzbuches wurde im Ausschuss vom 11 zu 2 Stimmen angenommen.

Mit dieser Novellierung der Ehe-Definition soll die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren endgültig beseitigt werden und Lesben und Schwulen auch das volle Adoptionsrecht gewähren, um Regenbogenfamilien vollständige Rechtssicherheit zu gewähren.

Die geschlechtlechtsneutrale Ehe-Definition wird gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften die gleichen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte (und Pflichten) gewähren, sie sie derzeit heterosexuelle Paare erhalten.

Initiative mit breiter Unterstützung im Parlament

Die Novelle wurde von der oppositionellen Partei „Vereinigte Linke (ZL)“ im Parlament eingebracht und genießt breite Unterstützung im Parlament. So unterstützt auch die Partei von Premier Miro Cerar (SMC) und die Sozialdemokraten die Initiative.

Gegen die geschlechtsneutrale Ehe-Definition sind die konservativen Oppositionsparteien SDS (Demokratische Partei) und NSI (Neues Slowenien).

SMC (Partei von Premier Miro Cerar) und Sozialdemokraten. Dagegen sind die konservativen Oppositionsparteien SDS (Demokratische Partei) und NSi (Neues Slowenien).

„ILGA Europe“ zeigte sich über diesen ersten wichtigen Schritt sehr erfreut und erklärte, dass mit diesem Gesetzesentwurf garantiert wird, dass alle Paare mit der gleichen Würde und Respekt behandelt werde. Evelyne Paradis, Geschäftsführerin von „ILGA-Europa„:

„Ein solcher Schritt würde signalisieren, dass Slowenien seine gleichgeschlechtlichen Paare ebenso wie seine heterosexuellen Bürgerinnen schätzt.“

Es wird erwartet, dass das Plenum des Parlaments Anfang März über die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht debattiert und auch verabschiedet.

(Bild: gabrielbodard – CC-BY-2.0 – Flickr)
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