Slowenien: Auch Oberhaus stimmt für Ehe-Öffnung

(Bild: torbakhopper - CC-BY-2.0 - Flickr)Dienstagabend hat Slowenien den nächsten Schritt gemacht, die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Eherecht zu beenden und die Zivilehe zu öffnen. Nachdem bereits Anfang März das Parlament für die Reform des Eherechts stimmte, votierte das Oberhaus mehrheitlich gegen ein Veto, doch GleichstellungsgegnerInnen mobilisieren für eine Volksabstimmung.

Verganene Woche am Dienstag stimmte bereits das Parlament mit deutlicher Mehrheit für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare samt Adoptionsrecht (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Oberhaus votiert gegen Veto

Am Dienstagabend hat der Staatsrat, die zweite Kammer des slowenischen Parlaments über das Gesetz, das die zivilrechtliche Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zugänglich macht, abgestimmt.

Für ein Veto stimmten, wie „queer.de“ berichtet, 14 Abgeordnete. Gegen ein Veto votierten dagegen 23 StaatsrätInnen. Damit nahm das Gesetz, das die Definition, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau ist, streicht, die nächste Hürde.

Bei einem Veto des Oberhauses hätte das Parlament über das Gesetz erneut abstimmen müssen. Dafür wäre dann die absolute Mehrheit von 46 Stimmen notwendig gewesen. Bei der ersten Abstimmung stimmten 51 Abgeordnete für die Reform.

Während das Gesetz, das seit 2006 geschlossene Eingetragene Partnerschaften in Ehen umwandeln  würde,  nun der konservativ-christdemokratischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovi? zur Unterschrift vorgelegt wird, mobilisieren konservative und religiöse Gruppen bereits, um die Gleichbehandlung von LGBTs noch abzuwehren.

GleichstellungsgegnerInnen mobilisieren für Volksabstimmung

Die „Koalition für Kinder“ hat am Dienstag 80.518 Unterschriften eingereicht, für eine Referendum gegen die Öffnung der Ehe. Nun müssen mindestens 40.000 beglaubigte Unterschriften gesammelt werden.

Diese Hürde wird wohl leider ohne Probleme genommen werden, da konservative Gruppen und Glaubensgemeinschaften von einer abzulehnenden Kampagne, wider wissenschaftlichen Fakten, gebrauch machen und von der „Verletzung der Rechte von Eltern und Kindern“ sprechen.

Schon 2011 konnten so GleichstellungsgegnerInnen mit einem Referendum die Ausweitung von Rechten in der Eingetragenen Partnerschaft verhindern und so die Diskriminierung und Ungleichbehandlung von LGBTs prolognieren. Mittlerweile gelten stregendere Regeln für Referenden, wie eine höhere Mindestquoten.

Bleibt zu hoffen, dass sich kein weiteres Mal Homophobie durchsetzt und auch Sloweniens Gesetzgebung im 21. Jahrhundert ankommt und alle BürgerInnen – unabhängig der sexuellen Orientierung/geschlechtlichen Identität – gleich behandelt.

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2 Comments
  1. […] Im Frühjahr hat Slowenien, der südöstliche Nachbar von Österreich für positive Schlagzeilen gesogt, als das kleine EU-Mitgliedsland als erstes postkommunistische Land die Diskriminierung von Lesben und Schwulen im Eherecht beendete und diese auch für gleichgeschlechtliche Paare, inklusive Adoptionsrecht, öffnete (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  2. […] Novelle des Ehegesetzes beschlossen, dass die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Doch GleichstellungsgegnerInnen aus rechtskonservativen und kirchlichen Kreisen erzwangen ein […]

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