Slowakei: LGBT-feindliches Referendum mangels Teilnahme gescheitert

(Quelle Titelbild: Facebook.com/Hana Fabry)Die von der homo-/transphoben „Allianz für die Familie (AZR)“ initiierte Volksabstimmung ist am Sonntag deutlich gescheitert – mangels Teilnahme der abstimmungsberechtigten BürgerInnen der Slowakei. Zuletzt unterstützte auch Papst Franziskus das Referendum, das die ohnehin bereits stark eingeschränkten Rechte von LGBT noch weiter hätte einschränken sollen.

LGBTs in der Slowakei, dessen Hauptstadt Bratislava nur rund 60 km östlich von Wien liegt, können aufatmen. Die Volksabstimmung am Samstag über die weitere Beschneidung der Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren ist glücklicherweise gescheitert – mangels Teilnahme der rund 4,4 wahlberechtigten SlowakInnen.

Referendum mangels Teilnahme gescheitert

Damit das Referendum angenommen worden wäre, hätten mindestens 50 % der Wahlberechtigten abstimmen müssen, jedoch wurde diese Marke bei weitem nicht erreicht. Nach Auszählung von ca 99,7 % der Wahlbezirke nahmen nur knapp über 21 % der Wahlberechtigten an der V0lksabstimmung teil und stimmten so über die 3 gestellten Fragen ab:

  1. Stimmen Sie zu, dass die Ehe als Verbindung von ausschließlich einem Mann und einer Frau definiert wird?
  2. Stimmen Sie zu, das gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption und das Aufziehen von Kindern nicht erlaubt sein sollen?
  3. Stimmen Sie zu, dass in Schulen keine Sexualaufklärung und keine Aufklärung über Euthanasie ohne Zustimmung der Eltern zulässig sein soll?

Die drei gestellten Fragen wurden von den teilnehmenden Wahlberechtigten jedoch mit überwältigender Mehrheit mit Ja beantwortet. So beträgt die Zustimmung zu den drei Fragen zwischen 90 und 95 %. Es Grafik: © ILGA Europescheint, als wären die GegnerInnen dieses Referendums zuhause geblieben und ließen so die Volksabstimmung platzen.

Eine vierte Frage, die auch die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften durch eine Eingetragene Partnerschaft hätte verhindern sollen, wurde vom Verfassungsgericht nicht zugelassen. Die am Samstag gestellten drei weiteren Fragen jedoch schon.

LGBTs in der Slowakei: wenig Rechte

Auch wenn das Referendum in der Slowakei gescheitert ist, so haben LGBTs schon jetzt nur wenige Rechte, wie auch die „Rainbow Map“ von „ILGA Europe“ zeigt und die Volksabstimmung hätte die LGBT-feindliche Gesetzgebung nur noch weiter verschärft. Auch ohne Verschärfung verbleibt die Grafik: © ILGA EuropeSlowakei in der EU im Hintertreffen bei der Anerkennung von LGBT.

Schon im Sommer 2014 haben die regierenden Sozialdemokraten mit den Stimmen der oppositionellen Konservativen eine Verfassungsänderung durchgesetzt, das eine Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung festschreibt. Auch die Adoption ist gleichgeschlechtlichen Paaren verboten.

Der kirchennahen „Allianz für die Familie“ ging diese Formulierung jedoch nicht weit genug. Das Referendum hatte das Ziel, eine mögliche Umgehung des Eheverbots durch EU-Regelungen verhindern.

Niederlage für katholische Kirche

Der geringe Teilnahme am Referendum über die weitere Beschneidung der Rechte von LGBT ist auch eine deutliche Niederlage für homophobe klerikale Kreise in der Slowakei und für die katholische Kirche selbst, die selbst bei Messen und mittels Hirtenbriefe für die Abstimmung warb.

Zuletzt wurde sogar mit Papst Franziskus, der erst vor wenigen Tagen mit der Aussage, wonach würdevolles Schlagen von Kindern ok sei, für Bestürzung sorgte. Darüber hinaus setzte sich unter anderem auch die von Wien aus operierende US-amerikanische Gruppe „Alliance Defending Freedom“ für das LGBT-feindliche Referendum ein.

Das Referendum, bei dem eine Mehrheit über die Rechte einer Minderheit abstimmen sollte, wurde durch das Sammeln von 400.000 Unterstützungsunterschriften ermöglicht. 350.000 waren notwendig. Das Verfassungsgericht ließ schließlich das Referendum mit den drei gestellten Fragen zu.

(Quelle Titelbild: Facebook.com/Hana Fabry)
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