‘Schwuchteln hinters Voest-Gelände’-Sager: FPÖ-Kitzmüller freigesprochen

Manche Gerichtsurteile sind schlichtweg enttäuschend. Im Jänner 2013 schrieb der Mann von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Annieliese Kitzmüller, Wolfgang Kitzmüller einen homophoben Kommentar auf der Facebook-Seite der ‘FPÖ Linz Stadt’. In dem Kommentar schrieb er, dass er die ‘Schwuchteln hinters Voest-Gelände’ schicken würde. Einem Ort, an dem sich während der Zeit des Nationalsozialismus eine Außenstelle des KZ Mauthausens befand. Nun wurde er von einem Gericht im Zweifel freigesprochen.

Am 18. Jänner 2013 postete der oberösterreichische FPÖ-Politiker aus Kirschlag, der mit der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Anneliese Kitzmüller verheiratet ist, die anlässlich des EGMR-Urteils zur Stiefkindadoption für gleichgeschlechtlichen Paaren  (thinkoutsideyourbox.net berichtete) gegen “linke Regenbogenträume“, wie dem Adoptionsrecht oder der Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule, wetterte (thinkoutsideyourbox.net berichtete), bei einer Umfrage der FPÖ Linz Stadt, ob die “HOSI Linz” von der Stadt entschuldet werden solle, folgenden Eintrag:

“Ich habs schon mal zum Ausdruck gebracht: ab mit den Schwuchteln hinters Voest-Gelände.”

Es war nur der jüngste Vorfall einer ganzen Liste an homophoben Äußerungen der rechtspopulistischen FPÖ von Bundesparteiobmann HC Strache, der in der Vergangenheit auch von der „Krankheit Homosexualität“ sprach (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Gericht spricht Kitzmüller im Zweifel frei

Die „KPÖ Oberösterreich“ brachte umgehend Klage wegen des Verdachts der Verhetzung und Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz ein. Bei der Verhandlung argumentierte der Staatsanwalt, dass der FPÖ-Politiker eine Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beschimpft und einen Zusammenhang mit den Hermann Göring-Werken in Linz hergestellt habe.

Auf dem heutigen VOEST-Gelände befand sich während dem Schreckensregime des Nationalsozialismus eine Außenstelle des Konzentrationslagers Mauthausen und Zwangsarbeiter unter grauenhaften Umstanden untergebracht waren und umgekommen sind.

Wolfgang Kitzmüller erklärte, dass seine Äußerung „letztklassig“ gewesen sei und er sich dafür entschuldigen wolle, jedoch es keine Verhetzung darstelle. Er wollte einzig verdeutlichen, dass die Stadt Linz dem Verein „HOSI Linz“ Mietschulden in sechsstelliger Höhe erlassen wolle. Kitzmüller gab weiter an, dass ihm nicht bekannt gewesen ist, dass sich auf dem Gelände eine Außenstelle des KZ Mauthausen befunden hat.

Das Gericht stellte fest, dass im Zweifel  die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen der Beschimpfung und der geschichtlichen Vergangenheit des VOEST-Geländes nicht feststellbar sei. Da die Aussage des FPÖ-Politikers mehrere Intepretationen zulasse, wurde Kitzmüller freigesprochen.

Der Staatsanwalt gab noch keine Erklärung ab, wodurch das Urteil noch keine Rechtskraft erhalten hat.

HOSI Linz: Freispruch kein Freibrief

Enttäuscht über das Gerichtsurteil zeigte sich die „HOSI Linz“. In einer Aussendung hielt der Verein fest, dass der „Freispruch kein Freibrief“ für Kitzmüller darstelle. Der Vereinssprecher der „HOSI Linz“, Gernot Wartner zum Urteil:

„Das Urteil ist als solches zur Kenntnis zu nehmen. Es zeigt, das Recht und Gerechtigkeit nicht notwendiger Weise dasselbe sein müssen – leider.“

Die „HOSI Linz“ wartet noch auf die persönliche Entschuldigung durch Kitzmüller. Angeblich soll er versucht haben, den Verein zu kontaktieren. Dazu heißt es von Seiten des Vereins:

„Im Gegensatz zu seinem (Partei-)Freund NRAbg. Werner Neubauer, der sich mit der HOSI Linz bereits Anfang Februar in dieser Frage in Verbindung gesetzt hat, ist ihm das nicht gelungen. Da die HOSI zwar kein Vereinslokal mehr besitzt, aber nach wie vor über Telefon, E-Mail oder das von Herrn Kitzmüller ja gerne verwendete Facebook erreichbar ist, ist das etwas eigenartig. Wir halten nämlich abseits des jetzigen gerichtlichen Freispruchs ein klärendes Gespräch und eine persönliche Entschuldigung nach wie vor für moralisch gerechtfertigt und angebracht.“

Für die „HOSI Linz“ ist es sehr bedenklich, wenn Kitzmüller – wie er behauptet – im FreundInnenkreis über Lesben und Schwule als „Schwuchteln“ spricht:

„Das zeigt ein herabwürdigendes, diffamierendes Menschenbild bei Herrn Kitzmüller und seinen FreundInnen auf, das an Menschenverachtung kaum zu überbieten ist und wirft ein schlimmes Licht auf die Geisteshaltung seiner Gesinnungsgemeinschaft.“

Als Politiker, der in der Öffentlichkeit steht, ist Kitzmüller für die HOSI trotz des Freispruchs nicht tragbar Die „HOSI Linz“ fordert daher den unverzüglichen Rücktritt von Wolfgang Kitzmüller und allen öffentlichen Ämtern, Mandaten und Funktionen.

(Bild: Michael Pollak – CC-BY-2.0 – Flickr)
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  1. […] Kitzmüller, der erklärte, dass “Schwuchteln hinters Voest-Gelände” gehören (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Neben diesen homophoben Aussagen tritt die FPÖ auch klar gegen die Anerkennung von […]

  2. […] Wolfgang Kitzmüller, der erklärte, dass “Schwuchteln hinters Voest-Gelände” gehören (thinkoutsideyourbox.net berichtete), wo sich während der NS-Herrschaft die Aussenstelle eines KZs […]

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