Schweiz: Nationalrat für besseren Schutz von LGBTs vor Diskriminierungen und Hassreden

Was in Österreich die ÖVP bislang „erfolgreich“ verhindert, hat in der Schweiz den ersten großen Schritt gemacht, der bessere Schutz von LGBTs vor Diskriminierung (außerhalb der Arbeitswelt).  Geht es nach dem Schweizer Nationalrat, sollen LGBTs zukünftig durch das Anti-Diskriminierungsgesetz vor Hassreden und Diskriminierungen geschützt werden.

Am Mittwoch Nachmittag hat der Nationalrat mit 103 zu 73 Stimmen, bei 9 Enthaltungen der parlamentarischen Initiative des SPÖ-Nationalrats Mathias Reynard zugestimmt, die Antirassismus-Strafnorm zu erweitern und so Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen einen besseren Schutz vor Diskriminierungen und Hassreden zu gewähren.

Besserer Schutz vor Diskriminierungen und Hassreden 

Neben der mehrheitlichen Annahme zur Erweiterung des Anti-Diskriminierungsgesetzes für LGBTs stimmte der Nationalrat auch für eine Standesinitiative des Kantons Genf (102 zu 81 Stimmen, bei 2 Enthaltungen).

Auch diese sieht einen besseren Schutz für LGBTs vor. Beide Initiativen fordern, dass die bestehenden Absätze im Artikel 261 des Schweizerischen Strafgesetzbuches nebst der Rasse, Ethnie, Religion neu auch mit der sexuelle Orientierung zu ergänzen.

Die Initiatve von Reynard möchte:

  • Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder Diskriminierung aufruft, 
  • wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung gerichtet sind,
  • wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, 
  • wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, 
  • wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Während Reynard nur die Antirassismus-Strafnorm ergänzen möchte, geht der Kanton Genf weiter und möchte zusätzlich die Bundesverfassung ändern.

Die Vorstöße gehen nun an den Ständerat. Dessen Rechtskommission hatte jedoch eine Änderung abgelehnt.

Auch konservative und rechtspopulistische Parteien, wie die SVP oder FDP lehnen eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes und des Schutzes vor Hassreden gegen LGBTs ab, da die Verfassung schon heute die Diskriminierung verbiete. Eine „explizite Erwähnung“ sei nicht nötig.

„Pink Cross“ und „Los“ erfreut über Entscheidung

Die Schweizer LGBT-Organisationen „Pink Cross“ und „Los“ zeichnet sich über diesen Entscheid hocherfreut. Damit schlägt der Nationalrat einen fortschrittlichen und modernen Weg in Sachen Anti-Diskriminierung ein, wie es von den beiden Organisationen heißt. Bereits heute kennen mehr als 40 Länder ein Gesetz, das LGBT vor Hass und Diskriminierung schützt.

Die Integrität von Schwulen und Lesben wird vom Nationalrat mit diesem Entscheid anerkannt, erklären die beiden Schweizer LGBT-Organisationen. Vor der Abstimmung rief Reynard in Erinnerung, dass Suizidversuche bei schwullesbischen Jugendliche um bis zu fünfmal höher seien als bei heterosexuellen Jugendliche. Ebenfalls steigen in Europa die Anzahl homophober Gewaltakte stetig an.

Bastian Baumann, Geschäftsleiter von „Pink Cross“:

„Es ist schön in einem Land zu leben, das sich zur Vielfalt bekennt und anerkennt, dass homosexuelle Menschen genau so wie alle anderen vor Diskriminierung und Hass geschützt werden sollen. Mit dem Gesetz ist es nicht getan, wir brauchen weiterhin Sensibilisierung und den offenen Dialog, um Gewalt und Diskriminierung an LGBT zu verhindern.“

Das Gesetz ist nicht nur von hohem Wert für LGBT-Organisationen, sondern es trägt auch massgeblich zur Verbesserung der Lebensqualität von Schwulen und Lesben in der Schweiz bei.

„Schwule und Lesben fühlen sich gestärkt, wenn sie vom Staat unterstützt werden und das Parlament ihnen die gleichen Rechte wie anderen Bürgern zugesteht.“

meint Barbara Lanthemann von der Lesbenorganisation Schweiz.

(Bild: Joeri Cornille – CC-BY-2.0 – Flickr)
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