Russlandweite Homophobie wird Gesetz: ‚Homosexuellen-Propaganda‘ verboten

Am Dienstag stimmte das Parlament der Russischen Föderation, die Duma, in dritter Lesung über einen Gesetzesentwurf ab, der ‚Homosexuellen-Propaganda‘ unter Strafe stellt. Damit wird es verboten, öffentlich über Homosexualität aufzuklären. Auch wird damit die Aufklärung über HIV oder andere sexuell übertragbare Krankheiten erschwert bzw. weitestgehend unmöglich gemacht. Damit macht Russland einen Schritt ins Mittelalter und entfernt sich gänzlich von einem demokratischen Rechtsstaat.

Was lange drohte und bereits in etlichen russischen Regionen Gesetz ist, wurde nun mit großer Mehrheit in der Duma in Moskau am Dienstag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Verbot öffentlich über Homosexualität zu sprechen.

Homosexuellen-Propaganda landesweit verboten

Das Gesetz, welches international und von Menschenrechtsorganisationen heftigst kritisiert wird, wurde bei der dritten Lesung am Dienstag Nachmittag mit 442 von 443 Stimmen angenommen. Einzig ein Abgeordneter enthielt sich der Abstimmung.

Das verabschiedete Gesetz, das zum in Kraft treten nur noch von Präsident Vladimir Putin unterzeichent werden muss, der seine Unterschrift bereits angekündigt hat, sieht hohe Geldstrafen vor, wenn im Beisein von Minderjährigen über „nicht traditionelle sexuelle Verhältnisse“ spricht. Damit wird klar auf Homosexualität abgezielt.

Das Gesetz sieht Geldstrafen für Privatpersonen von ungefähr 120 Euro vor. Für öffentlich Bedienstete erhöht sich der Strafrahmen auf das Zehnfache. Organisationen müssen mit Strafen bis zu 25.000 Euro rechnen. Medien, die über Homosexualität berichten, dürfen zukünftig sogar für 3 Monate geschlossen werden.

Damit wird nicht nur Aufklärungsarbeit über die vielfältigen sexuellen Orientierungen und geschlechtliche Identitäten kriminalisiert, sondern im Besonderen auch Präventionsarbeit über sexuell übertragbare Krankheiten weitestgehend unmöglich gemacht. Gerade in einem Land, das deutliche höhere HIV-Infektionsraten aufweist als westliche Staaten, ist dieses Gesetz  besonders verantwortungslos.

Verhaftungen bei Protest gegen „Mittelalter“-Gesetz

Vor der Duma gab es trotz des drohenden Gesetzes Demonstrationen von LGBT- und BürgerInnenrechtsaktivistInnen gegen die homophobe, diskriminierende und kriminalisierende Gesetzgebung. Wie schon bei früheren Kundgebungen, ging die Polizei erneut brutal vor.

Internationale Medien berichten, dass mindestens 20 Personen von den Behörden verhaftet wurden. Der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin sagte, dass dieses Verbot zu

„menschlichen Opfern und menschlichen Tragödien“

führen könne. Die Menschenrechtsaktivistin Ljudmila Alexejawa sprach davon, dass Russland mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen

„Schritt zurück ins Mittelalter“

macht.

Staatlich propagierte Homophobie zeigt Wirkung

Das in den vergangenen Monaten verstärkte politische Vorgehen gegen fundamentale Grund- und Menschenrechte gegen Lesben und Schwule zeigt Auswirkungen. Nicht nur vermehrte Berichte über Hassverbrechen zeigen dies, sondern auch die jüngsten Ergebnisse einer Meinungsumfrage des staatlichen Institutes „Wziom“.

Demnach unterstützen 88 % der Befragten das Verbot der „Homosexuellen-Propaganda“. Weitere 42 % treten gar dafür ein, dass Homosexualität unter Strafe gestellt werden solle. Vor 8 Jahren befürworteten dies erst 25 %.

 (Bild: Bernt Rostad – CC-BY-2.0 – Flickr)
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  4. […] das im Juni im Unterhaus der russischen Staatsduma bei nur einer einzigen Enthaltung (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und am Mittwoch auch im Oberhaus mit überwältigender Mehrheit (thinkoutsideyourbox.net […]

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