Rot-Grün: Wien fordert Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule

Heute wurde es definitiv. Die Bundeshauptstadt Wien bekommt als erstes Bundesland in der österreichischen Geschichte eine rot-grüne Koalition. Dr. Michael Häupl bleibt Bürgermeister, doch an seiner Seite steht nun die Grüne Maria Vassilakou, als Vizebürgermeisterin. Diese Koalition von SPÖ und Die Grünen hat auch Bedeutung für Lesben und Schwule, denn erstmals fordert nun ein österreichisches Bundesland die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.

In Österreich können Lesben und Schwule seit dem 1. Jänner 2010 eine Eingetragene Partnerschaft eingehen, um ihre Partner_innenschaft vor dem Gesetzgeber zu registrieren. Dieses Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft bringt zwar in vielen Bereichen eine rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit der heterosexuellen Ehe. In einigen Bereichen widerrum strotzt es vor Gemeinheiten und richtigen Bosheiten, welche die ÖVP „hineinreklamierte“ und die SPÖ mitgetragen hat. Daher werden nun zahlreiche Klagen gegen die sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichstellung geführt.

Nun kommt Unterstützung auch von der politischen Front. Zwar hat die SPÖ immer bekundet, dass sie die Ehe für Lesben und Schwule öffnen möchte, doch wurde regelmäßig der Zusatz mittelfristig verwendet. Selbst bei einem gemeinsamen Beschluss von SPÖ und den Grünen im Wiener Gemeinderat im Jahr 2009 bestand die SPÖ immer noch auf dieser Formulierung. Das ist nun anders.

Rot-Grün: Wien fordert Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule

Im nun vorliegenden Koalitionsübereinkommen wird nun erstmals festgestellt, dass  sich Wien zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule bekennt. So heißt es in dem Koalitionspapier (via) auf den Seiten 42 und 43:

Lesben/Schwule/Transgender

Wien ist eine Stadt der Offenheit und des gegenseitigen Respekts, in der alle ihre Lebens- und Liebesmodelle frei wählen können. Homophobie und Transphobie haben in dieser Stadt keinen Platz.

Die eingetragene Partnerschaft ist ein erster wichtiger Schritt. Die Stadt bekennt sich zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich Liebende und tritt für die umfassende rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien ein, da ein moderner Familienbegriff alle Beziehungsformen zu beinhalten at.

Im Rahmen eines „Wiener Pakets für Vielfalt und Akzeptanz“ will Wien die eigenen Leistungen und Maßnahmen zusammenfassen und aufbauend auf diesen Erkenntnissen stetig weiterentwickeln (z.B. Schulungsmaßnahmen, Sensibilisierungsmaßnahmen im Altenpflegebereich, Gewaltprävention usw.)

Das vereinbarte „Wiener Paket für Vielfalt und Akzeptanz“ soll folgende Punkte beinhalten:

  • Verankerung gesellschaftlicher Diversität im öffentlichen Bereich
  • Maßnahmen gegen Homophobie, Transphobie und Gewalt
  • Sensibilisierung für Transsexualität und Transgender
  • Evaluierung der NGO-Fördermodelle
  • Transnationale Kooperationen im Projekt- und Öffentlichkeitsarbeitsbereich
  • Engagement für absolute Gleichstellung auf Bundesebene

Absichtserklärungen müssen taugliche Maßnahmen folgen

Die geplanten Maßnahmen und Forderungen für Lesben, Schwule und Transgender im vorgestellten Koalitionsabkommen sind sehr zu begrüßen, allerdings großteils wenig konkretes. Daher hängt es inerster Linie dann vom gezielten Maßnahmenkatalog ab, um Vorurteile gegenüber anders l(i)ebenden und/oder transidenten Personen abzubauen und das Verständnis zu schaffen, dass die Verweigerung der gleichen Rechte für diese Bevölkerungsgruppe sachlich nicht gerechtfertigt werden kann. Hier wäre es sehr zu begrüßen gewesen, wenn bereits mehr konkrete Maßnahmen im Koalitionsabkommen angeführt gewesen wären, so jedoch muss noch abgewartet werden. Mit dem Wissen und Know-How, das SPÖ und Die Grünen in ihren LGBTI-Organisationen (SoHo und Grüne Andersrum) besitzen, werden jedoch hoffentlich taugliche Maßnahmen umgesetzt werden.

(Bild 1: Flickr – Steven DamronCC-BY-2.0)
(Bild 2: Flickr – David GoehringCC-BY-2.0)
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