Rot-Grün 2: Wien soll „Regenbogenhauptstadt Europas“ werden

Die Neuauflage der rot-grünen Regierung unter SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und der Grünen-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakau bringt ein klares und deutliches Bekenntnis zu gleichen Rechten für LGBT, die Anerkennung und Förderung von Regenbogenfamilien, sowie einen Einsatz gegen Homophobie und Transphobie.

Mit den Ampelpärchen anlässlich des Eurovision Songcontests im Mai in Wien, welche glücklicherweise nun dauerhaft im Stadtbild geblieben sind (thinkoutsideyourbox.net berichtete), sorgte Wien international für Furore, doch auch abseits von sichtbaren Beteuerungen ist die rot-grüne Stadtregierung „das“ Gegenpol zur Blockade von rot-schwarz auf Bundesebene bei Fragen von LGBT-Rechten.

Rot-Grün 2 mit zahlreichen LGBT-Projekten

So hat das rot-grün regierte Regierung die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit aufgefordert, endlich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, fördert die Stadt aktiv LGBTIQ-Projekte und die „Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transidente Lebensweisen (WASt) ist eine Anlaufstelle für LGBT, neben LGBT-Organisationen.

Am Samstag präsentierten der alte und neue Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), gemeinsam mit Maria Vassilakou, die auch weiterhin die Verkehrsagenden betreuen wird, das 138-Seiten dicke Arbeitsübereinkommen, welches mehr als doppelt so dick, wie 2010 ist.

Bei LGBT-Themen vereinbarten SPÖ und Grüne zahlreiche Maßnahmen, wie unter anderen die Gründung eines Bündnisses, um gegen Homophobie und Transphobie erfolgreich anzukämpfen. Dieses Bündnis soll gemeinsam mit Unternehmen und LGBT-Organistionan und NGOS auf eine breite Basis gestellt werden.

Darüber hinaus wird es Unterstützung für Wohnprojekte für gleichgeschlechtlich liebende SeniorInnen geben, sowie ein Zentrum zur Förderung und Betreuung von Regenbogenfamilien errichtet werden.

Rot-Grün will Wien zur „Regenbogenhauptstadt Europas“ machen

Neben aktiven Maßnahmen soll aber auch in Wien mehr Platz für die Geschichte von LGBTs geschaffen werden, um gleichgeschlechtliches Leben entsprechend zu würdigen.

Auch im neuen Koalitionspapier wird beteuert, dass sich die neue Stadtregierung für ein weltoffenes Wien einsetzen wird und alles daran setzen wird, damit Vorurteile, Homophonie und Transphobie erfolgreich bekämpft werden. So wird es eine bessere Kooperation mit der Polizei geben und sollen „Hate Crimes“, also Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung/geschlechtlichen Identität“ sollen zukünftig erhoben werden.

Wie wichtig gerade der Schutz vor Gewalt im öffentlichen Raum ist, zeigte die „Queer in Wien“-Erhebung, wo fast 80 % der Befragten von Gewalterfahrungen im öffentlichen Raum berichtet haben, und fast 28 % bereits direkt erfahren haben (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

 Auf Seite 111 des rot-grünen Regierungsabkommens (PDF) heißt es:

„Unser Ziel ist es, Wien bis 2020 zur Regenbogenhauptstadt Europas zu machen, die für ihr gesellschaftliches Klima der Offenheit, Solidarität und Akzeptanz geschätzt wird. Vom Bildungsbereich über die Jugendarbeit bis zum Arbeitsplatz und zur Pflege – wir setzen uns für gleiche Rechte in allen Lebensbereichen ein, frei von Diskriminierung. Egal ob lesbisch, schwul, bi, trans, inter oder hetero – Wien steht zu dir!“

Rot-grün zeigt vor, dass es eine Alternative zur Blockadepolitik von rot-schwarz auf Bundesebene gilt und gleiche Rechte für alle mehrheitsfähig sein. Es ist Zeit, die Menschenrechte allumfassend für alle umzusetzen und diese garantieren, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind.

Wien steht daher auch als Auftrag für die Bundesregierung, und im besonderen für den SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und seine MinisterInnenriege, es nicht länger bei „Paradieren“ auf der Regenbogenparade und medialen Bekundungen zu gleichen LGBT-Rechten zu belassen. Die ÖVP muss überzeugt werden. Es ist Zeit.

(Bild: thinkoutsideyourbox.net)
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