Rot-Blau: SPÖ Burgenland kuschelt mit Homophobie und Hetze

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) begeht einen Tabubruch und koaliert mit der FPÖ von Landesparteiobmann Johann Tschürtz. Damit legen sich die SozialdemokratInnen im Burgenland mit rechten HetzerInnen, bei denen das Schüren von Hass, Intoleranz und Homophobie das einzige Programm sind, ins Bett – eine Bankrotterklärung der Sozialdemokratie.

Seit Freitag Mittag ist es fix. Die SPÖ wird im Burgenland mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Koalition bilden. Damit bleibt Hans Niessl (SPÖ) Landeshauptmann und der Obmann der FPÖ Burgenland, Johann Tschürtz, wird Landeshauptmannstellvertreter.

SPÖ kapituliert vor sich selbst

Die SPÖ von Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Werner Faymann kapituliert damit voll und ganz vor dem Rechtspopulismus, da die Partei und die rot-schwarze Koalition seit Jahren unfähig sind, Österreich zu reformieren. Interne Kritik am Dammruch nach rechtsaußen wird von Faymann bislang nicht kommentiert. Damit macht er sich mitschuldig daran, dass die SPÖ Hetze, Hass und Intoleranz endgültig salonfähig macht.

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache feiert einen seiner größten Erfolge, denn nun kann er seine Partei als „staatstragend“ verkaufen. Für die SPÖ dagegen bedeutet dies im Hinblick auf die Wienwahl eine Katastrophe und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wird nun erst recht die Stimmen der WechselwählerInnen an die FPÖ verlieren – auch wenn die Wiener SPÖ offiziell gegen rot-blau protestiert.

Mit der Koalition im Burgenland zwischen SozialdemokratInnen und RechtspopulistInnen verliert die SPÖ darüber hinaus den letzten Funken an Glaubwürdigkeit, wenn sie von sich behauptet, für die Rechte von LGBTs zu kämpfen. Eine Koalition mit einer Partei, wo der Parteiobmann HC Strache Homosexualität als Krankheit bezeichnet hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete), darf nie auch nur im Ansatz angedacht werden.

FPÖ-Tschürtz: Homophobie ist Grundsatzprogramm

Nachdem die SPÖ schon auf Bundesebene seit Jahren (so gut wie) keine Fortschritte bei der Gleichstellung von LGBTs zusammen bringt, da Faymann & Co laufend vor der ÖVP kapitulieren, die erst vor wenigen Tagen ihre Homophobie mit der Abwerbung von 2 „Team Stronach“-Abgeordneten“verstärkt“ hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete), legt sie die SPÖ im Burgenland überhaupt gleich mit homophoben HetzerInnen ins Bett.

2008 kritischere Tschürtz bei der Schließung der rot-schwarzen Koalition im Bund, dass der ÖVP die „Homo-Ehe“ wichtiger als ordentliche Familienpolitik sei. Damit wetterte Tschürtz bereits im Vorfeld gegen die 2010 in Kraft getretene Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare, die auch 5 Jahre später noch immer über 30 Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen aufweist (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und viele Gemeinheiten erst von HöchstrichterInnen aufgehoben wurden.

2010 wetterte Johann Tschürtz gemeinsam mit der FPÖ-Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Familiensprecherin Carmen Gartelgruber gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen:

„Die ÖVP hat als Familienpartei abgedankt – für die Homo-Ehe und gegen heimische Familien.“

Doch diese homophoben Ergüsse waren erst der Anfang der Hetze gegen LGBT von Johann Tschürtz. 2011 hetzte er in einer Aussendunng unter dem Titel „Homos Hui, Familien Pfui“ gegen weitere Gleichstellungsschritte von LGBTs. So heißt es in der Aussendung unter anderem:

„SPÖ und ÖVP schröpfen Familien, die für Nachwuchs und damit für Zukunft sorgen, und gleichzeitig fördert man homosexuelle Neigungen mit Steuermitteln. Wir lehnen diesen Irrsinn entschieden ab. „

SPÖ Burgenland macht Homophobie salonfähig

Für Tschürtz und die FPÖ ist es also Irrsinn, wenn alle BürgerInnen unabhängig der sexuellen Orientierung/geschlechtlichen Identität die gleichen Rechte haben und Kinder unabhängig der Familienkonstellation Rechtssicherheit erhalten.

Dass die SPÖ diesen Irrsinn mitträgt ist die eingangs erwähnte Bankrotterklärung der Sozialdemokratie und ihrer Forderungen, die die SPÖ Jahr für Jahr auf der Regenbogenparade in Wien propagieren. Nur: von Worten haben LGBTs nichts. Sie warten seit Jahren auf die ihnen zustehenden, aber von rot-schwarz verwehrten Rechte.

Werner Faymann dagegen macht auf ÖVP-„Schweigekanzler“ Wolfgang Schüssel, unter dessen schwarz-blauen Regierungskonsequenzen Österreich noch heute leidet und sorgt mangels Führungsstärke dafür, dass die SPÖ sich selbst in Stücke reißt und das politische Feld den Rechtskonservativen und Rechtspopulisten überlässt.

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