Regenbogenfamilien: Schweiz ermöglicht Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare

Aus der Schweiz gibt es erfreuliche News. Nachdem der Ständerat bereits zuvor die Anerkennung von Regenbogenfamilien gefordert hat, fand heute im Schweizer Nationalrat die Debatte über darüber statt. Der Abstimmung ging eine heftige Diskussion voraus, die vor allem von der ‚Schweizer Volkspartei‘, die die Anerkennung von Lebensrealitäten ablehnt und Regenbogenfamilien das Familie sein auch weiterhin absprechen wollte.

Die Schweiz sah bislang für gleichgeschlechtliche Paare weder die Adoption noch die Stiefkindadoption (also das/die Kind/er des/der Partners/in) vor. Diese Verneinung von gesellschaftlichen Realitäten wollten AktivistInnen, getragen vom „Schweizer Dachverband Regenbogenfamilien“ nicht länger hinnehmen und starteten die Petition „Gleiche Chancen für alle Familien„.

Diese Initiative konnte insgesamt 20.000 Unterschriften sammeln und so nahm die Entwicklung ihren Lauf. Bereits der Ständerat hat sich für eine Änderung ausgesprochen und forderte die Öffnung des Adoptionsrecht und der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare.

Gegner mit ewiggestrigen Argumenten

Heute fand im Nationalrat eine hitzige Debatte über die Gestzesänderung, die endlich Regenbogenfamilien anerkennt statt. Insbesondere die konservative und rechtspopulistische „Schweizer Volkspartei (SVP)“ trat vehement dagegen auf. Oskar Freysinger (SVP/VS) wollte in der Debatte von einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare nichts wissen und berief sich in seiner „Argumentation“ auf die Kinderrechtskonvention, wonach jedes Kind ein Recht auf Eltern hat. In seinen Augen seien dies eben Vater und Mutter.

Die GegnerInnen argumentierten weiters, wie die „NZZ“ berichtet, dass den WählerInnen im Jahr 2005 bei der Abstimmung über das Partnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule das Recht auf Adoption, sowie der Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung für gleichgeschlechtliche Paare ausgenommen bleibe. Für Freysinger sei nur 7 Jahre später eine diesbezügliche Änderung nicht hinnehmbar, da dem Volk damit falsche Zusagen gemacht wurden.

Der Politiker Christian Lüscher (fdp., Genf) erklärte, dass ein Kind von der Natur her „eine Vater und eine Mutter habe„. Auch der Gesetzgeber könne die Natur nicht ändern.

Damit negierten beide Politiker gesellschaftliche Realitäten, wie Regenbogenfamilien, Patchworkfamilien oder alleinerziehende Elternteile. Weiters spricht er damit diesen Familienzusammensetzungen das Familie sein ab und negiert, dass Familie dort ist, wo Kinder sind.

„Nur“ Stiefkindadoption und kein volles Adoptionsrecht

Während die kleine Kammer eine vollständige Öffnung des Adoptionsrechtes für gleichgeschlechtliche Paare begrüßte, hat die große Kammer die Adoption auf die leiblichen Kinder des/der homosexuellen Partners/Partnerin beschränkt – eben der Stiefkindadoption.

Ein Minderheitsantrag, welcher die Adoption für homosexuelle Paare generell erlauben sollte, wurde zwar von den Fraktionen der SP, der Grünen und der Grünliberalen unterstützt, jedoch da es dafür keine Mehrheit geben werde, zog Margret Kiener Nellen (sp., Bern) den Minderheitsantrag aus taktischen Gründen zurück.

Andrea Caroni (fdp., Appenzell Ausserrhoden) wies in ihrer Unterstützung für die Öffnung der Stiefkindadoption darauf hin, dass Kinder Regenbogenfamilien, rechtlich und wirtschaftlich benachteiligt sind. Nur mit der Stiefkindadoption erhalten solche Kinder den vollen Schutz des Kindesrechts. Für Caroni sei eines klar:

„Es geht um das Kindeswohl.“

Der Bundesrat trete dafür ein, die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare, die in einer Eingetragenen Partnerschaft leben , zu erlauben. Die Vorschläge des Ständerats wie auch der vorberatende Kommission des Nationalrats lehnte Simonetta Sommaruga aber ab, weil diese eine Adoption auch ausserhalb einer eingetragenen Partnerschaft erlauben.

„Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine vollständige Öffnung vielen Leuten zu weit gehen würde.“

(Erster) wichtiger Schritt ist getan

Bei der heutigen Abstimmung im Nationalrat wurde eine entsprechende Motion der Rechtskommission des Ständerates mit einer Mehrheit von 113 gegen 64 Stimmen zugestimmt.

Die Schweiz macht damit einen weiteren Schritt in der Gleichstellung von Lesben und Schwulen und, was noch viel wichtiger ist, erstmals werden auch Regenbogenfamilien (teilweise) rechtlich anerkannt und (leibliche) Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer Eingetragenen Partnerschaft leben, erhalten die notwendige Rechtssicherheit.

Inkrafttreten wird die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare, die in einer Eingetragenen Partnerschaft leben, mit Jänner 2013.

(Bild: Matt Scott – CC-BY-2.0 – Flickr)
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1 Comment
  1. […] und Großbritannien. In Frankreich (thinkoutsideyourbox.net berichtete), Luxemburg und Schweiz (thinkoutsideyourbox.net berichtete) sind gerade neue Gesetzgebungen in […]

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