Rechtskomitee Lambda mit offenen Brief an OÖ Landtag, nachdem ÖVP OÖ Regenbogenfamilien weiter diskriminiert

Oberösterreich ist das letzte Bundesland, das die 2010 eingeführte eingetragene Partnerschaft (EP) für gleichgeschlechtliche Paare noch nicht im Landesrecht umgesetzt hat. Die Beratungen ziehen sich seit nunmehr bereits zwei Jahren. Der zuständige Unterausschuss des Landtags wurde ergebnislos beendet (thinkoutsideyourbox.net berichtete), womit sich die Sache wieder im Verfassungsausschuss befindet. Das RKL fordert in einem offenen Brief, die Umsetzung endlich und diskriminierungsfrei vorzunehmen. Zusätzlich hat die HOSI Linz eine Online-Petition gestartet, damit die ÖVP endlich der Realität ins Auge sieht und Regenbogenfamilien nicht weiter diskriminiert (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Offener Brief des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) an die Landtagsabgeordneten
An den oberösterreichischen Landtag
via Email an die Klubobleute von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne
via Email an die Mitglieder des Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses
CC: Mitglieder der OÖ Landesregierung

Betrifft: Umsetzung der Eingetragenen Partnerschaft (EP) im oberösterreichischen Landesrecht (Beilage 380/2011 der XXVII. GP)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, nimmt den bevorstehenden Termin des Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses am 22. März 2012 zum Anlass, um aus  juristischer Sicht zur aktuellen Diskussion um die Umsetzung der Eingetragenen Partnerschaft (EP) im oberösterreichischen Landesrecht Stellung zu nehmen. Insbesondere, weil Oberösterreich das letzte Bundesland ist, das die EP noch nicht umgesetzt hat.

Der aktuell vorliegende – im Mai 2011 von der Landesregierung übersandte – Entwurf für ein „Oö. Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (Oö. EPG)“ (Beilage 380/2011 der XXVII. GP) übernimmt einige Bestimmungen aus dem 2009 beschlossenen Bundes-EP-Gesetz, welche nach der mittlerweile klaren Rechtssprechung des VfGH und des EuGH verfassungswidrig sind und gegen EU-Recht verstoßen. Eine Rechtsprechung, an der das RKL mit seiner „Klagsoffensive“ maßgeblich mitgewirkt hat. Weiters ist der Entwurf auch inkonsistent mit der Landesverfassung Oberösterreichs, sowie dem OÖ  Antidiskriminierungsgesetz und der in Oberösterreich (so wie in anderen Bundesländern) erfolgten Zulassung von gleichgeschlechtlichen Paaren zur Pflegeelternschaft.

Die genannte Rechtsprechung ist insbesondere für die Regelungen zur  Pflege- und Hospizkarenz für Landes- oder Gemeindebedienstete relevant. Insgesamt zehnmal schränkt der Entwurf dabei die Rechte für Stiefkinder in einer EP durch den Zusatz ein: „als kein Elternteil für die Begleitung oder Betreuung zur Verfügung steht.“ (§§ 81a, 84 Landesbeamtengesetz, §§ 47a, 50 Landes-Vertragsbedienstetengesetz, §§ 126a, 130 Gemeinde-Dienstrechtsund Gehaltsgesetz, §§ 76a, 79 Gemeindebedienstetengesetz, §§ 81a, 84 Statutargemeinden-Beamtengesetz).

Diese Diskriminierung zwischen Ehe und EP im Landes-Dienstrecht ist einerseits wirkungslos – weil dem EU-Recht (Antidiskriminierungs-RL 2000/78/EG) samt der zugehörigen Rechtsprechung des EuGH zur Gleichbehandlung von Ehe und EP in der Arbeitswelt (Fall Römer, C-147/08 vom 10. Mai 2011) Anwendungsvorrang vor nationalem Recht zukommt, und dieses daher UNMITTELBAR anzuwenden ist. Diese Rechte stehen lesbischen und schwulen Landes- oder Gemeindebediensteten in einer EP mit Stiefkindern daher bereits jetzt direkt zu, auch ohne Landtagsbeschluss.

Zum anderen drohen alle diese zehn Gesetzesbestimmungen bei Vorliegen eines entsprechenden Anlassfalles vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben zu werden, der letzten Herbst einen richtungweisenden Prüfbeschluss gefällt hat (VfGH, B 518/11, vom 22. September 2011), in dem zu Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und EP festgestellt wird, dass diese nur bei Vorliegen „schwerwiegender Gründe“ NICHT als Diskriminierung anzusehen sind.

Daher ist uns nicht verständlich, warum der oberösterreichische Landtag JETZT, im Jahre 2012, noch diskriminierende Bestimmungen einführen will, mit denen der Bundesgesetzgeber im Jahre 2009 zwar gegen alle juristischen Bedenken „experimentiert“ hat, die aber durch die zwischenzeitlich erfolgte Rechtssprechung der nationalen und europäischen Höchstgerichte  bereits überholt sind.

Wir ersuchen die Landtagsabgeordneten daher, den genannten Entwurf vor der endgültigen Beschlussfassung dahingehend abzuändern, dass (zehnmal) die Wortfolge „insoweit […] als kein Elternteil für die Begleitung oder Betreuung zur Verfügung steht“ ersatzlos gestrichen wird. Sodass der Landtag Oberösterreichs die Umsetzung der EP ohne Diskriminierungen beschließt, wie  etwa bereits in Salzburg oder der Steiermark – in beiden Ländern auch mit den Stimmen der ÖVP.

Sollte der Landtag aber doch ein Landesgesetz beschließen, das schon jetzt klar verfassungswidrig ist und ebenso klar gegen EU-Recht verstößt, werden wir uns erlauben, bei entsprechender Gelegenheit (Anlassfall eines/einer Landes- oder Gemeindebediensteten aus OÖ) auch diese Bestimmungen in unsere – seit Frühjahr 2010 laufende – „Klagsoffensive“ bei den nationalen und europäischen Gerichten einzubeziehen. Unabhängig davon wären weitere Verzögerungen beim Beschluss des OÖ-EPG jedoch ganz sicher bedauerlich, weil darin auch viele weitere – diskriminierungsfreie – Gleichstellungsmaßnahmen im Landesrecht enthalten sind.

Für Ihre Rückfragen stehen wir Ihnen sowie auch Ihren Experten in den Klubs bzw. im Amt der OÖ Landesregierung selbstverständlich gerne zur Verfügung. Wir erlauben uns zugleich, anbei noch eine  detaillierte Auflistung der juristischen Bedenken samt einiger Beilagen zu übermitteln und freuen uns selbstverständlich auch über Ihre Stellungnahme zu diesem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

RA Dr. Helmut GRAUPNER e.h.        Walter DIETZ e.h.

(Präsident)                                                 (Generalsekretär)

Beilagen

(Logo/Text: Rechtskomitee Lambda)
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