Parlamentarische BürgerInneninitiative „Ehe gleich“ fordert Ehe für alle

Nach dem überwältigenden Votum der irischen Bevölkerung starten das „Rechtskomitee Lambda (RKL)“ von Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, der vor Höchstgerichten zahlreiche Gleichstellungsschritte erzwungen hat und der Verein „Vielfalt“ die BürgerInneninitiative „Ehe gleich“ für die Öffnung der Ehe für alle.

Auch wenn in Irland die Volksabstimmung pro Ehe für alle ausgegangen ist (thinkoutsideyourbox.net berichtete), ist es falsch, wenn eine Mehrheit über die Grundrechte eine Minderheit abstimmen darf, doch die regierende SPÖ-ÖVP-Regierung ist untätig, da die ÖVP weiter blockiert und die SPÖ zu schwach ist, sich gegenüber dem Juniorpartner endlich durchzusetzen (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Daher startet das „Rechtskomitee Lambda“ mit dem Verein „Vielfalt“ eine Initiative, die das Parlament zwingen soll, sich mit der Ehe für alle zu befassen.

Volksinitiative „Ehe gleich“ soll Parlament zur #Ehefüralle-Behandlung zwingen

So wie in Deutschland (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und in der Schweiz, soll auch in Österreich über eine Volksinitiative für die Ehe für alle, die Politik zum Handeln gezwungen werden, denn eine jüngste Umfrage aus Deutschland zeigt, dass die überwältigende Mehrheit weiter als die regierende Politik ist (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Auch in Österreich ist die Zustimmungsrate zur Öffnung der Ehe ähnlich.

Die Initiative braucht mindestens 500 Unterschriften, damit die BürgerInneninitiative im Parlament eingebracht werden kann. Sobald diese Hürde genommen und die BürgerInneninitiative eingebracht worden ist, muss sich das Parlament damit befassen und kann die BürgerInneninitiative ab dann auf der Parlamentshomepage auch elektronisch unterstützt werden.

BürgerInneninitiative „Ehe gleich“ – Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

Anders als im Großteil der westlichen Welt, ist es in Österreich zwei Männern oder zwei Frauen immer noch verboten zu heiraten.

Immer noch gibt es zwei getrennte Partnerschaftsverträge für heterosexuelle Paare einerseits und für homosexuelle Paare andererseits. Einen Partnerschaftsvertrag für verschiedengeschlechtliche Paare, der am Standesamt eingetragen wird (die Zivilehe), und einen Partnerschaftsvertrag für gleichgeschlechtliche Paare, der auf der Bezirkshauptmannschaft (bzw. in den Statutarstädten am Magistrat) eingetragen wird (die eingetragene Partnerschaft).

Wir empfinden diese Trennung im 21. Jahrhundert als unerträgliche Diskriminierung und fordern die sofortige Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare auch in Österreich,

  1. weil „Ein Recht für alle“ das Grundprinzip der Gerechtigkeit darstellt, das wir alle bereits in frühen Kindheitsjahren lernen,
  2. weil zwei Gruppen von Recht für zwei Gruppen von Menschen zutiefst diskriminierend ist,
  3. weil es auch kein Finanzamt für Menschen mit weißer Hautfarbe und ein anderes getrenntes Finanzamt  für Menschen mit schwarzer Hautfarbe gibt. Das wäre als schwerst diskriminierend auch dann geradezu undenkbar, wenn die Steuer für beide Gruppen gleich hoch wäre. 
  4. weil der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bereits 2010 ausgesprochen hat, dass das Recht auf Eheschließung (Art. 12 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention) auch auf gleichgeschlechtliche Paare Anwendung findet (Schalk & Kopf v Austria 2010 par. 61)
  5. weil das EU-Parlament die Frage der Ehegleichheit zur Menschenrechtsfrage erklärt hat,
  6. weil bereits in 21 Staaten der westlichen Welt (darunter ganz West- und Nordeuropa) zwei Männer bzw. zwei Frauen heiraten dürfen,
  7. weil die Eingetragene Partnerschaft ein Institut zweiter Klasse ist, mit immer noch 33 Unterschieden zur Zivilehe,
  8. weil, selbst dann, wenn alle diese 33 Unterschiede beseitigt würden, 
    (a) sich eingetragene Partner beispielsweise bei der Arbeitssuche (durch Angabe des Personenstandes „in eingetragener Partnerschaft/nach aufgelöster eingetragener Partnerschaft/nach verstorbenem eingetragenen Partner“ anstatt „verheiratet/geschieden/verwitwet“) als homosexuell zwangsouten müssten, 
    (b)  die eingetragene Partnerschaft in Ländern mit gleichgeschlechtlicher Ehe (bspw. in den USA) nicht anerkannt wird,
    (c) das Parallelregime (Standesamt einerseits, Bezirkshauptmannschaften/Magistrate andererseits) für die gleiche Sache (staatliche Registrierung von Partnerschaftsverträgen) eine unnötige Verwaltungsaufblähung und Steuergeldverschwendung darstellt,
  9. weil 3/4 der ÖsterreicherInnen (quer durch alle Bevölkerungsschichten) die Aufhebung des Eheverbots befürworten (Gleiches Recht für gleiche Liebe),
  10. weil die Fähigkeit, Kinder zu zeugen, keine Bedingung für die Eingehung einer Zivilehe ist, und auch die katholische Kirche seit jeher Ehen ohne Kinderzeugungsmöglichkeit oder -willen zugelassen hat (Ehen von Frauen nach dem Wechsel, Ehen am Sterbebett, Josefsehen),
  11. weil es seit 2006 bereits rechtsgültige gleichgeschlechtliche Ehen in Österreich gibt (nach Änderung des Geschlechts eines/r PartnerIn), und es nicht verständlich ist, warum man erst nach einer Geschlechtsänderung gleichgeschlechtlich verheiratet sein darf,
  12. weil in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Österreich mit großer Wahrscheinlichkeit als Ehen anerkannt werden müssen, wodurch die  Beibehaltung des Eheverbots eine Diskriminierung der ÖsterreicherInnen gegenüber anderen EU-BürgerInnen darstellen würde,
  13. weil Österreich das einzige Land der Welt ist, das gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Rechte einräumt, eine Familie zu gründen (Adoption, künstliche Befruchtung, automatische Elternschaft und Mutterschaftsanerkennung bei lesbischen Paaren) wie verschiedengeschlechtlichen Paaren, ihnen aber immer noch die Ehe verbietet; dadurch wird (entgegen den Empfehlungen beispielsweise von UNICEF ) den Kindern gleichgeschlechtlicher Eltern der Vorteil verheirateter Eltern verweigert und sie (anders als Kinder verschiedengeschlechtlicher Eltern) zwangweise zu unehelichen Kindern gemacht,
  14. einfach, weil es unsere Gesellschaft gerechter und menschlicher macht, daher richtig ist und Österreich weiter bringt.

§ 44 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuches soll künftig lauten:
„In dem Ehevertrag erklären zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben und gegenseitigen Beistand zu leisten.

Bitte daher die Unterstützungserklärung „Ehe gleich“ (PDF) downloaden, unterschreiben, sowie UnterzeichnerInnen motivieren, ebenfalls für gleiche Eherechte für alle zu unterzeichnen und die Unterstützungserklärung an Rechtskomitee LAMBDA, Linke Wienzeile  102, 1060 Wien einsenden.

UPDATE zur „Parlamentarischen BürgerInneniniativie“ am 08.07.2015 – hier zum Nachlesen.

(Bild: thinkoutsideyourbox.net)
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4 Comments
  1. […] im Rahmen einer „Parlamentarischen BürgerInneninitiatve“ gesammelt werden (thinkoutsideyourbox.net berichtete), gab Jank an, sich noch keine Meinung gebildet zu haben, da sie sich mit dieser Frage noch nicht […]

  2. […] bis Anfang Juli Unterschriften gesammelt werden können, als die Initiative gestartet ist (thinkoutsideyourbox.net berichtete), doch nach einer Abstimmung im Parlament geht die BürgerInneninitiative zur Öffnung der Ehe für […]

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