ÖVP OÖ stimmt gegen das Wohl von Kindern und diskriminiert ungeniert weiter

HOSI Linz kritisiert die bornierte Haltung der ÖVP zum Partnerschaftsgesetz in der heutigen Ausschusssitzung und bedauert das Scheitern der Abänderungsanträge von Grünen und SPÖ. In der heutigen Sitzung des Gemischten Ausschusses aus Verfassungs- und Innenausschuss ist die ÖVP einmal mehr bei ihrer starren Ablehnungshaltung geblieben. Ohne dass die ÖVP sachliche Gründe dafür angeben kann und ohne die vom Verfassungsgerichtshof geforderte besondere Schwerwiegenheit und Begründetheit erklären zu können, hält sie an ihrer diskriminierenden Formulierung fest. Umso bedauerlicher ist auch, dass die Abänderungsanträge von SPÖ und Grünen von der ÖVP niedergestimmt wurden.

„Dass die selbsternannte ‚Familienpartei‘ ÖVP die Rechte von Kindern dermaßen mit Füßen tritt, ist absolut unverständlich. Schlussendlich geht es bei den offenen und kritisierten Punkten vor allem um die Gleichstellung von Kindern“, ist HOSI-Linz-Vereinssprecher Gernot Wartner enttäuscht. „SPÖ und Grüne haben mit ihren Anträgen der ÖVP nochmals die Möglichkeit gegeben, im Interesse betroffener Kinder ihre ideologischen Vorbehalte nochmals zu überdenken und ihr völlig jenseitiges Familienbild der heutigen Zeit anzupassen.“

Sowohl die Anträge von SPÖ und Grünen haben darauf abgezielt, den eingetragenen PartnerInnen das gegenseitige Sorgerecht für Kinder, die in der gemeinsamen Beziehung großwerden, zu übertragen. Die Grünen haben sogar versucht, dass bei diesem Gesetz die eingetragenen PartnerInnen und deren Kinder jeweils in den Angehörigen-Begriff aufgenommen werden, was die Frage ganz grundsätzlich gelöst hätte.

Umso enttäuschter zeigt sich Wartner, dass die ÖVP mit ihrer Ablehnung auch diese letzte Chance vertan hat, gesichtswahrend aus der Diskriminierungsfalle herauszukommen. „Die ÖVP hätte damit die Möglichkeit gehabt, nicht als jene Partei dazustehen, die Diskriminierung nur um der Diskriminierung willen will und dafür sogar Verfassungsbruch und Verstöße gegen EU-Richtlinien in Kauf nimmt. Aber nein, bevor sich die ÖVP auch nur ein klein wenig auf die anderen Parteien zubewegt, nimmt sie lieber in Kauf, dass Kinder das Opfer ihrer ideologischen Borniertheit werden.“

Wartner abschließend: „Besonders problematisch erscheint, dass sich die ÖVP in dieser Frage jedem Dialog mit uns, aber auch mit den anderen Parteien komplett verweigert. Selbst Rechtsgutachten, wie das des Rechtskomitees Lambda können die ÖVP nicht dazu bewegen, das Gespräch zu suchen oder gar die eigene Meinung einmal zu überdenken. Wenn das das von Landeshauptmann Pühringer immer so beschworene oberösterreichisches Klima ist, dann Danke! Wir bedanken uns jedenfalls bei SPÖ und Grünen für ihren – leider letztlich vergeblichen – engagierten Einsatz in dieser Sache. Wir hoffen jetzt auf den Landtag im April – bis dahin werden wir, und sicherlich auch Grüne und SPÖ, für die Sache der Kinder in gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften jedenfalls weiterkämpfen. Wir werden nicht locker lassen!“

Die eingebrachten Abänderungsanträge von Grüne und SPÖ, die die ÖVP einfach „abgeschmettert“ hat:

AUFRUF: Bitte unterstützt daher weiterhin die Petition der HOSI Linz, damit die ÖVP endlich von ihrer diskriminierenden, reaktionären Haltung abrückt. Diskriminierung auf Kosten von Kindern ist nicht hinnehmbar!

Link:

(Bild: Dieter Zirnig – CC-BY-2.0 – Flickr; Text: HOSI Linz)
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