ÖVP-Justizministerin Karl: Eingetragene Partnerschaft ausreichend, da nicht diskriminierend

Die ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl untermauert im Interview mit der Onlineausgabe der Tageszeitung ‚Kleinen Zeitung‘ erneut, dass für sie Grundsätze, wie gleiche Rechte für alle BürgerInnen, nicht gelten. Im Interview bekräftigt sie die ungleichstellende Haltung, dass Lesben und Schwule das Eherecht vorenthalten werden müsse und heterosexuelle Familien das ‚Idealbild‘ für das Kindeswohl sind.

Erst vor wenigen Tagen erklärte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), dass sie sehr wohl ihre Religion in ihre Politik einfließen lasse. Kurz zusammengefasst bestätigt sie damit, dass sie Justizpolitik nach Gottes Gnaden betreibt. Da ist es somit wenig verwunderlich, dass sie Grundsätze wie Freiheit, Gleichheit und Brüder-/Schwesterlichkeit auf ihre Art auslegt. Denn Gleichheit ist für sie beispielsweise auch gegeben, wenn einer ganzen Bevölkerungsgruppe bestimmte Rechte vorenthalten werden.

Eingetragene Partnerschaft vermeidet Diskriminierung

In Interview mit der „Kleinen Zeitung“ bekräftigt sie nun, dass mit ihr und der ÖVP die längst überfällige Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht zu machen ist. So sagt sie:

„Nein, wir haben für heterosexuelle Paare die Ehe, für Homosexuelle die eingetragene Partnerschaft, die Diskriminierung vermeidet. Die Ehe hat eine besondere Stellung und sollte heterosexuellen Paaren vorbehalten bleiben.“

Damit verkennt Karl deutlich die Situation, denn das Partnerschaftsgesetz strotzt noch immer vor vielen Ungleichstellungen und sachlich nicht rechtfertigbaren Diskriminierungen, wie das „Rechtskomitee Lambda“ betonte (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Auch negiert sie, dass es nie und nimmer Gleichstellung ist, wenn BürgerInnen einzig aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute gedrängt werden. Zwei unterschiedliche Gesetze sind immer diskriminierend und ungleichstellend, weil sie die Gesellschaft trennen. Darüberhinaus sind allfällige Novellierungen kompliziert und öffnen erst Recht Tür und Tor für Ungleichstellungen und Diskriminierungen.

Karl: “ Es ist das Beste für Kinder, Vater und Mutter zu haben“

Doch dieser fragwürdigen Haltung zur Gleichbehandlung aller BürgerInnen legt sie noch eines nach. So behauptet sie erneut, dass für Kinder Vater und Mutter das „Idealbild“ sind. So erklärt sie ihre Ablehnung zur generellen Öffnung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare:

„Ja, weil es das Beste für Kinder ist, Vater und Mutter zu haben. Da wir weit mehr adoptionswillige Paare als Kinder haben, möchte ich, dass nur jene Paare, die Kindern diesen Idealzustand bieten können, das Adoptionsrecht haben. Das bedeutet nicht, dass gleichgeschlechtliche Paare, die ja Stiefkinder adoptieren könne, nicht gute Eltern sein können.“

Offensichtlich hat Karl bis heute es nicht geschafft, auch nur eine der vielen Studien und wissenschaftlich anerkannten Untersuchungen zum Kindeswohl gelesen, oder aber, sie verweigert dies aus ideologischen Gründen. Sie bedient sich einigen der „Top 10 #FAIL-Argumente“ von GleichstellungsgegnerInnen, die allesamt widerlegt sind und sachlich keiner Betrachtung standhalten.

SPÖ und Grüne mit heftiger Kritik an Karl

Umgehend reagierten die SPÖ und die Grünen auf die neuerlich diskriminierenden Aussagen von der Justizministerin. Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) erklärte, dass die ÖVP und Beatrix Karl im „Mittelalter leben„. Traschkowitsch betonte weiter, dass er in den letzten Jahren von der ÖVP nichts anderes erwartet habe und gewohnt ist:

„Das ist, wie immer, eine panische Abwehrreaktion konservativer Politikerinnen und Politiker. Dabei leben wir in einer Zeit vielfältiger Lebens- und Familienentwürfe, die Gesellschaft ist bunter geworden und das ist gut so! Die ÖVP und Parteien am rechten Rand fallen noch immer durch ihr homophobes, diskriminierendes und veraltetes Familienbild auf. Die ÖVP lehnt sich gerne in ihren Schaukelstuhl zurück und wartet auf Entscheidungen des VfGH oder versucht scheinheilig der verlängerte Arm der katholischen Kirche zu sein“

Ähnlich äußerte sich auch die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Maut in einer ersten Reaktion. So heißt es:

„Einmal mehr hat Justizministerin Karl gezeigt, dass sie homosexuelle Paare in Österreich diskriminiert. Die Justizministerin will die Ehe nur heterosexuellen Paaren vorbehalten. Gleichstellung gibt es aber nur ganz, nicht halb. Das sollte die Justizministerin wissen. Warum sollen homosexuelle Paare keine Kinder adoptieren dürfen?“

Die Grüne-Frauensprecherin Judith Schwentner erinnerte Karl daran, dass die Höchstgerichte bereits zahlreiche Diskriminierungen der ÖVP als sachlich nicht gerechtfertigt aufgehoben hat. Weiters erklärte sie Karl, was Diskriminierung bedeutet:

„Auf der einen Seite die Ehe, exklusiv für heterosexuelle Paare, und auf der anderen Seite die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare. Diese Unterscheidung diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Doch beim Erkennen von Diskriminierung fehlt Justizministerin Beatrix Karl einfach das Gespür.“

Auch entgegnete Schwentner, dass gerade die Unterscheidung zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft in vielen Facetten diskriminierend sei:

„Die Diskriminierung homosexueller Paare zeigt sich in vielen Facetten. Während bei Eheschließungen vom Familiennamen die Rede ist, gibt es bei der eingetragenen Partnerschaft nur einen gemeinsamen Nachnamen. Die Anerkennung des Paares als eine Familie wird verwehrt. Das zeigt sich auch daran, dass eine Fremdkindadoption für diese Paare nicht möglich ist.“

Auch der Grüne-Bundesrat und Sprecher der Grünen Andersrum, Marco Schreuder zeigte sich bestürzt über die Aussagen von Karl und erklärte, dass die Justizministerin offenbar „nicht weiß, was Bürgerrechte sind“. Schreuder weiter:

„Da verliert die Republik reihenweise Klagen gegen die zahlreichen Diskriminierungen im Eingetragenen Partnerschaftsrecht, und dann behauptet eine Justizministerin, das Gesetz sei keine Diskriminierung? Das ist einfach unglaublich, zumal sie genau weiß, dass es immer noch über 40 Diskriminierungen gegenüber dem Eherecht gibt.“

Karl liefert ein weiteres Beispiel dafür ab, dass mit der ÖVP keine gleichberechtigte Zukunft für alle BürgerInnen zu machen ist und die selbst ernannte Familienpartei „wider dem Kindeswohl“ handelt. Die ÖVP ist und bleibt offen homophob – aus Tradition.

(Bild: European Southern Observatory – CC-BY-2.0 – Flickr)
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