ÖVP-Nagl: Grazer Trauungssaal bekommt neuen Namen wegen Öffnung für Lesben und Schwule

Die ÖVP zeigt erneut ihr Verständnis von ‚Österreich gehört den Modernen‘. Im Interview mit der ‚Kleinen Zeitung‘ erklärt der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, dass der Trauungssaal im Rathaus einen neuen Namen bekommen wird, da dieser entsprechend einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs auch für Verpartnerungen von Lesben und Schwulen geöffnet werden muss.

Mit Einführung der Eingetragenen Partnerschaft wurden zahlreiche Ungleichstellungen und Diskriminierungen auf Druck der ÖVP in das Bundesgesetz geschrieben. Einige dieser Diskriminierungen wurden mittlerweile vom Verfassungsgerichtshofs als sachlich nicht gerechtfertigt aufgehoben – zuletzt die Amtsraumpflicht (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Da die SPÖ-ÖVP-Koalition jedoch eine Reparatur des Gesetzes, das durch eine Novelle, wo exakt diese Pflicht wieder beschlossen wurde, verabsäumte, wäre diese verfassungswidrige Regelung wieder per 1. November in Kraft getreten. Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner hat mittels einem Erlass die Behörden aufgefordert, dies zu negieren. Laut Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner haben Lesben und Schwule jedoch keinen Rechtsanspruch darauf und im Grund ist der Erlass eine „Anordnung zum Amtsmissbrauch“ (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Grazer ÖVP-Bürgermeister musste Trauungssaal öffnen

Im Anblick des Urteils durch des Verfassungsgerichtshof hat nach einiger „Bedenkzeit“ der ÖVP-Bürgermeister von Österreichs zweitgrößter Stadt, Siegfried Nagl (ÖVP), beschlossen, dass der Trauungssaal im Grazer Rathaus, den er zuvor Lesben und Schwule verweigert hat, ab September zu öffnen (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Während andere Städte in Österreich Lesben und Schwulen jene Würde zugestanden haben, die sie für ihre „Trauung“ verdienen, hat Nagl dies verweigert und damit begründet, dass der Trauungssaal nur für heterosexuelle Eheschließungen zugänglich sei und homosexuelle Paare schließlich auch das Kunsthaus für ihre Zeremonie nutzen können. Freilich musste die rechtsgültige Verpartnerung bereits zuvor im Amtsraum erfolgen.

Nagl: Trauungssaal erhält anderen Namen

Nun zeigt Nagl erneut, welch fragwürdiges Verständnis er von einer modernen Gesellschaft hat. In einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ erklärt Nagl, dass der Trauungssaal im Grazer Rathaus einen anderen Namen bekommen wird. So „begründet“ er die geplante Namensänderung einfach damit:

„Weil eine Verpartnerung keine Trauung ist.“

Diese Haltung ist einfach kleinkariert. Anders ist dies nicht zu erklären. Der Grüne Bundesrat Marco Schreuder kommentierte auf Facebook Nagls Aussagen:

„Der Nagl hat sie auch nicht alle. Da muss er den Grazer Trauungssaal für Alle öffnen. Jetzt muss aber der Saal umbenannt werden, weil eine Verpartnerung ja keine Trauung sei.“

Doch Nagl hat noch eine weitere Begründung, warum der Trauungssaal geändert werden muss. So erklärt er im Interview:

„Ich habe immer gesagt, dass es kommen wird, aber so etwas braucht eben Zeit. Ich habe versucht, darauf hinzuweisen, dass für gläubige Menschen die Ehe etwas Besonderes ist: ein Sakrament zwischen Mann und Frau. Das muss man auch berücksichtigen. Aber für mich ist die Diskussion jetzt beendet, der Trauungssaal ist für alle offen. Jetzt müssen wir einen neuen Namen finden.“

Nagl hat nicht nur ein seltsames Verständnis von einer Gesellschaft im 21. Jahrhundert und der Würde, die sich die gleiche Liebe zwischen zwei Menschen verdient, er hat auch ein seltsames Verständnis von der zivilrechtlichen Ehe.

ÖVP ist und bleibt homophob

Der Grazer Bürgermeister nämlich vermischt, dass die zivilrechtliche Ehe mit der kirchlichen Ehe nichts, aber auch gar nichts zu tun hat und die Ehe-Definition von Glaubensgemeinschaften nicht  der zivilrechtlichen Ehe-Definition zu entsprechen hat.

Aber die ÖVP betreibt Politik auf Zuruf der römisch-katholischen Kirche. Dies hat erst vor kurzem Justizministerin Beatrix Karl gezeigt, die erklärte, dass ihre Religion in ihre (Justiz)Politik Einfluss findet (thinkoutsideyourbox.net berichtete) oder als die Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt in Wien, Ursula Stenzel erklärte, dass die ÖVP bei Homosexuellen-Rechten „zu liberal“ sei (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Nagl legt ein weiteres Beispiel dafür ab, dass die ÖVP nicht gewillt ist, im 21. Jahrhundert anzukommen  und eine Politik betreibt, die ausschließend, ungleichstellend und letztlich homophob ist. Geht es nach der ÖVP, gehört Österreich seit 27 Jahren den Homophoben (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Es ist höchst an der Zeit, dass diese reaktionäre Partei nach fast 3 Jahrzehnten an der Macht in die Opposition verbannt wird.

(Bild: WIFI Steiermark – CC-BY-2.0 – Flickr)
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