Neuer Bericht zieht Bilanz über Grundrechte in EU einschließlich LGBT-Rechte

Heute nahm das Europäische Parlament einen neuen umfassenden Bericht über die Grundrechte in der EU an. Das Dokument beinhaltet auch einen ausgedehnten Überblick über die aktuelle Lage von LGBT-Menschen. Dieser neue Bericht, der über einen Zeitraum von zwei Jahren fertiggestellt wurde, untersucht, wie Grundrechte in der EU umgesetzt werden und was noch getan werden muss, um die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Normen zu erreichen.

Ein umfassender Abschnitt über sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität zeigt die Bereiche, in denen noch immer keine Gleichbehandlung besteht.

Der Bericht fordert Maßnahmen auf den Gebieten homo- und transphobe Hassdelikte; Nichtdiskriminierung; Freizügigkeit zwischen Mitgliedsstaaten auch für gleichgeschlechtliche Paare und ihre Kinder; Versammlungsfreiheit bei Pride-Veranstaltungen; Zugang zu Arbeit, Gütern und Dienstleistungen; und Asyl.

Ebenso betont der Bericht, dass transgeschlechtliche Menschen nicht als geisteskrank betrachtet werden sollten.

Das EU-Parlament bekräftigte, dass die Grundrechte von LGBT-Menschen mit größerer Wahrscheinlichkeit geschützt werden, wenn sie Zugang zu einer Art legaler Verbindung haben, z. B. zu einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, zu eingetragenen Partnerschaften oder zu Ehe. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, solche Reformen in Betracht zu ziehen.

Die Berichterstatterin Monika Flasikova Benova sagte nach der Abstimmung:

„Ich freue mich, dass mein Bericht in derselben Woche behandelt wurde, in der die EU den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Das europäische Projekt fußt auf den Idealen gleicher Rechte und Nichtdiskriminierung auch von LGBT-Menschen. Wir sollten stolz sein, hier genauso viel zu fordern, wie wir für uns selbst einfordern, und auf eine wahrhaft gleichgestellte Gesellschaft hinarbeiten.“

Sophia in ‚t Veld MEP, Vizepräsidentin des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und der interfraktionellen Arbeitsgruppe für LGBT-Fragen, fügte hinzu:

„Ich war schockiert, dass zwei konservative Fraktionen, die EVP und die ECR, einen alternativen Text vorlegten, der auf alle vierzehn Absätze über LGBT-Gleichbehandlung verzichtet. Das zeigt, wie fremd sie der heutigen Zeit geworden sind. Zum Glück setzte sich letztlich der gesunde Menschenverstand durch.“

Links:

(PA LGBT-Intergroup/S.I. Trautner; Bild: thinkoutsideyourbox.net)
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