Moldawien rudert zurück: ‚Homosexuellen-Propaganda-Verbot‘ wieder abgeschafft

Erst im Sommer hat Moldawien nach Vorbild Russlands ein Gesetz verabschiedet, dass öffentliche ‚Homosexuellen-Propaganda‘ unter Strafe stellte. Wenige Wochen später ist das homophobe Gesetz wieder abgeschafft, denn das Parlament ruderte zurück und hat mit knapper Mehrheit die Aufhebung des Gesetzes verabschiedet.

Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit hatte sich im Sommer Moldawien „nach russischem Vorbild“ das diskriminierende Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ zum Vorbild genommen und wollte Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen kriminalisieren und ihnen fundamentale Grundrechte verweigern (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Parlament hebt „Anti-Homosexuellen-Gesetz“ wieder auf

Nachdem Moldawien um bessere Kontakte zur Europäischen Union bemüht ist, eine EU-Perspektive haben möchte und die Regierung ein Abkommen mit der EU anstrebt, wurde nun im Parlament über das erst kürzlich verabschiedete Gesetz abgestimmt.

Das moldawische “Anti-Homosexuellen-Propaganda”-Gesetz sah Strafen für die öffentliche “Bewerbung” von Homosexualität nach Vorbild Russlands vor. Das Gesetz verbot – ebenfalls sehr ähnlich zur Formulierung in Russland – die

“Verteilung von Informationen in der Öffentlichkeit […] mit dem Ziel der Verbreitung von Prostitution, Pädophilie, Pornographie oder jeder anderen Beziehungen, die nicht im Zusammenhang mit Ehe oder Familie ausgerichtet”

Vor dem Parlament kam es zu Ausschreitung von orthodoxen Gläubigen und KommunistInnen und Zusammenstößen mit der Polizei, da sie gegen die Abschaffung des „Anti-Homosexuellen-Gesetzes“ im Parlament protestieren wollten. Die größte Partei im Parlament, die oppositionellen Kommunisten, sind klare Befürworter des homophoben Gesetzes.

Unterstützung erhalten sie – gleich wie in Russland – von der orthodoxen Kirche, die einen „Kreuzzug gegen eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert“ führt, wo alle Menschen unabhängig der sexuellen Orientierung die gleichen Rechte haben.

 

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