Luxemburg: Justizausschuss beschließt Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule

Die Koalitionsregierung in Luxemburg, bestehend aus den beiden Parteien ‚Christlich-Sozialer Volkspartei (CSV)‘ und der ‚Luxemburgischen Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP)‘ unter Premierminister Jean-Claude Juncker ist auf gutem Weg einen weiteren Punkt des Koalitionsabkommens umzusetzen, nämlich der Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule sowie der Gewährung des Adoptionsrechtes für gleichgeschlechtliche Paare. Am Mittwoch hat der Justizausschuss des Parlaments eine entsprechende Beschlussfassung einstimmig angenommen.

Die schwarz-rote Koalitionsegierung unter Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV) hat sich vorgenommen, noch vor der Sommerpause den Gesetzesentwurf 6172A im Parlament zu verabschieden. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare inklusive Adoptionsrecht geöffnet wird. Auch soll die Eheschließung von Lesben und Schwulen auf den Standesämtern ermöglicht werden.

Justizausschuss stimmt einstimmig für Ehe-Öffnung und Adoptionsrecht

Vergangenen Mittwoch, den 20. Februar 2013, hat der Justizausschuss des luxemburgischen Parlaments über den Gesetzesentwurf 6172A, der die standesamtliche Ehe und das Adoptionsrecht auch für Lesben und Schwule beraten. Das erfreuliche Ergebnis ist, dass der Gesetzesentwurf einstimmig (!!) – also auch mit den Stimmen aller Oppositionsparteien – angenommen wurde.

Damit soll das aktuell noch bestehende Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben werden. Auch werden dann gleichgeschlechtliche Paare mit heterosexuellen Paaren im Adoptionsrecht gleichgestellt und sie werden gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.

Der im Justizausschuss angenommene Gesetzesentwurf der konservativ-sozialistischen Koalitionsregierung soll noch im Plenum des Parlaments vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Ehe-Öffnung in Europa im Überblick

Neben den 8 Staaten in Europa, welche die Ehe für Lesben und Schwule bereits geöffnet haben, werden nach der geplanten Verabschiedung der entsprechenden Gestzesentwürfe zur Ehe-Öffnung in Frankreich (thinkoutsideyourbox.net berichtete), England (und Wales) (thinkoutsideyourbox.net berichtete) sowie eben Luxemburg insgesamt 11 Staaten die Diskriminierung von Lesben und Schwule im Eherecht beendet haben.

Insgesamt wird dann in 9 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet sein. Außerhalb Europas haben die Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule bereits 15 Staaten umgesetzt.

(Bild: Ex13 – CC-BY-SA-3.0 – Wikimedia)
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3 Comments
  1. […] berichtete), England (und Wales) (thinkoutsideyourbox.net berichtete) oder Luxemburg (thinkoutsideyourbox.net berichtete) diesen Weg. Beschritten wurde er auch bereits von den deutschen Nachbarländern Beglien, Dänemark […]

  2. […] Die Koalitionsegierung von Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV) hat sich vorgenommen, noch vor der Sommerpause den Gesetzesentwurf 6172A im Parlament zu verabschieden. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare inklusive Adoptionsrecht geöffnet wird. Im Winter wurde der Gesetzesentwurf im Justizausschuss beraten und einstimmig – also auch mit den Stimmen aller Oppositionsparteien – angenommen (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  3. […] Die schwarz-rote Koalitionsegierung unter Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV) hatte sich vorgenommen, noch vor der Sommerpause den Gesetzesentwurf 6172A im Parlament zu verabschieden. Im Februar 2013 verabschiedete der Justizausschuss dieses Gesetzvorhaben (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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