LSVD ruft zu Demo vor SPD-Zentrale in Berlin auf

In Deutschland verhandelt die konservative Union von Kanzlerin Angela Merkel derzeit mit der SPD um die Bildung einer schwarz-roten Koalition. Dabei hat es den Anschein, als würde sich die SPD – trotz gegenteiliger Wahlversprechen – und ähnlich zur FDP, von der CDU/CSU über den Tisch ziehen lassen. Die völlige Gleichstellung von LGBTs scheint erneut aufgeschoben, obwohl im im Bundestag eine Mehrheit links der Mitte geben würde.

Die konservative Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel weigert sich beharrlich gesellschaftspolitisch im 21. Jahrhundert anzukommen und allen BürgerInnen, unabhängig der sexuellen Orientierung/geschlechtlichen Identität die gleichen Rechte zu geben.

Auch zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das in den vergangenen Jahren der CDU die Politik bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen vorgegeben hat, haben an der offenen Homophobie und gewollten Diskriminierung von LGBTs nichts geändert.

SPD fällt vor CDU/CSU um

In den nun stattfindenden Koalitionsverhandlungen tut die SPD scheinbar genau das, wofür die Partei in der letzten Gesetzgebungsperiode die FDP als Koalitionspartner der Union heftig kritisiert hat – bei der Frage der Gleichstellung von LGBTs umzufallen.

Nachdem es mit der CDU/CSU bei der Frage der völligen Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen schlicht keine Einigung geben wird können, so muss hier der koalitionsfreie Raum vereinbart werden (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Im Bundestag hätte die SPD gemeinsam mit der Linken und den Grünen eine Mehrheit um die versprochene völlige Gleichstellung umzusetzen.

LSVD ruft zu Demo vor SPD-Zentrale in Berlin auf

„Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ruft zur Teilnahme an einer Protestkundgebung für gleiche Rechte und gegen die Fortsetzung der Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen auf. Mit Diskriminierung ist kein Staat zu machen! 

Bei den Koalitionsverhandlungen droht die Gleichstellung von Lesben und Schwulen unter den Tisch zu fallen. Die ideologische Blockade der Union muss endlich aufhören.

Es braucht jetzt die Öffnung der Ehe einschließlich des Adoptionsrechts, ein Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität auch im Grundgesetz, einen umfassenden Aktionsplan für Respekt und Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen.

Ebenso notwendig ist eine deutliche Position gegen die aufflammende Homo- und Transphobie im Osten Europas und anderen Teilen der Welt sowie die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer menschenrechtswidriger Strafverfolgung in Deutschland.“

Was: LSVD-Kundgebung am Ort der Koalitionsverhandlungen
Wann: Dienstag, den 26. November 2013 von 11.30 bis 13 Uhr
Wo: Wilhelmstr. 140/Stresemannstraße, 10963 Berlin (vor dem Willy-Brandt-Haus)

(Bild: Manfred Brückels – CC-BY-SA-3.0 – Wikimedia)
Anzeige

Leave A Reply

Your email address will not be published.

*

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.