LSVD: Pseudo-Gleichstellungssteuergesetz. Halbherziger Regierungsentwurf

Nach dem jüngsten Urteil des deutschen Bundesverfassungsgericht zum Ehegattensplitting hat die schwarz-gelbe Koalition innerhalb kürzester Zeit einen Gesetzesentwurf zur – vermeintlichen – vollständigen Umsetzung des BVerfG-Urteils vorgestellt, der am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Der ‚Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) übt heftige Kritik an dem ‚halbherzigen Regierungsentwurf‘.

Vor rund einer Woche veröffentliche das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zum Ehegattensplitting für Eingetragene Lebenspartnerschaften und ordnete die rückwirkende Gleichstellung bis zum 1. August 2001 an (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

In Anbetracht des im Vorfeld zu erwartenden Urteils präsentierte die CDU/CSU-FDP-Koalition bereits kurz darauf einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Dieser sorgte umgehend bei Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) für Verärgerung, erklärte er doch, dass die Bundesregierung trotz Anweisung des Höchstgerichts auf Diskriminierungskurs bleibt und entsprechende Anträge seitens seiner Fraktion ankündigte (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

LSVD: Wieder nur halbe Sachen

Zwar begrüßt der „Lesben- und Schwulenverband (LSVD)“ den Versuch der Regierung, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, aber der nun vorliegende Entwurf beinhaltet erneut wieder nur halbe Sachen.

Wie der LSVD berichtet, plant die schwarz-gelbe Regierung das Einkommenssteuergesetz durch eine Generalklausel zu ändern, jedoch gehören zum Steuerrecht noch zahlreiche andere Gesetze, wie beispielsweise  das Eigenheimzulagengesetz, die Einkommenssteuer-Durchführungsverodnung und andere wichtige Bestimmungen. Der LSVD stellt klar:

„Die Koalition ringt sich gerade mal zur Pseudogleichstellung durch und schiebt tatsächlich alles andere auf die lange Bank.“

Koalition setzt Auftrag nicht um

Der LSVD betont, dass der Auftrag des VerfassungsrichterInnen aus Karlsruhe klar und deutlich war, nämlich: die vollständige und rückwirkende Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Angela Merkel und ihre Regierungskoalition machen aus dem Auftrag:

„Unvollkommen und verzögernd. „

Der LSVD fordert im Besonderen die Koalitionspartner der Union, die FDP auf, ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen und den getätigten Versprechungen Taten folgen zu lassen. Es ist nun an der Zeit, wenige Wochen vor der Wahl, ob die FDP die Versprechen, die sie Lesben, Schwulen, Kindern in Regenbogenfamilien gemacht hat, auch umsetzt.

LSVD: „Union will neue Mauern bauen“

Der LSVD bedauert auch, das die deutsche Bundesregierung auch bei der Frage des Adoptionsrechtes, zu dem das deutsche Bundesverfassungsgericht im Februar ein Urteil fällte und die Gleichstellung anordnete (thinkoutsideyourbox.net berichtete) ebenfalls untätig ist.

Der LSVD dazu weiter:

„Es gibt einen Arbeitsauftrag aus Karlsruhe und das Votum der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister. Diese haben gestern mit klarer Mehrheit an die Regierung appelliert, ein Gesetz zum vollen Adoptionsrecht auf den Weg zu bringen.“

Anstatt endlich tätig zu werden und die Urteile im vollem Umfang umzusetzen, geben Mitglieder der Union in öffentlichen Debatten ihre Vorurteile zum Besten und hetzen gegen Regenbogenfamilien – fern jeglichem Faktum und wissenschaftlichen Untersuchungen. Für den LSVD bedeutet die Verweigerung, dass die Union

„keine Blockade-Mauern einreißen, sondern neue Mauern bauen will.“

Also Frau Merkel: Legen Sie und Ihre Partei endlich die Homophobie und Intoleranz beiseite und handeln sie gemäß dem Grundgesetz, dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, für gleiche Rechte und dem Kindeswohl in Regenbogenfamilien.

(Bild: Abode of Chaos – CC-BY-2.0 – Flickr)
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