LSVD: Appell an schwarz-gelbe Koalition für Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu stimmen

Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag in Berlin über einen Gestzesantrag der Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht und Adoptionsrecht abstimmen. Nachdem zuletzt die Union die koalitions- und parteiinterne Debatte für beendet erklärt hatte und sich gegen die weitere Gleichstellung von Lesben und Schwule ausgesprochen hat, appelliert nun der ‚Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) an die schwarz-gelbe Koalition.

Trotz mehrmaliger Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wie zuletzt zum grundgesetzwidrigen Verbot der Sukzessivadoption (Paaradoption) für gleichgeschechtlechtliche Paare (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und der – unter Berücksichtigung der bisher ergangenen Urteile – zu erwartenden Entscheidung zum Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare bis Sommer 2013 (thinkoutsideyourbox.net berichtete), erteilte zuletzt nach partei- und koalitionsinternen Diskussion die Union die Debatte für beendet und erklärte, dass sie von der FDP Koalitionstreue erwarte und somit gegen die Gleichstellung von verpartnerten gleichgeschlechtlichen Paaren am Donnerstag erwarte. Die FDP kündigte darauf an, mit dem Koalitionspartner zu stimmen (thinkoutsideyourbox.net berichtete), obwohl eine Dreiviertel-Mehrheit der Deutschen laut aktuellen Umfragen für die Gleichstellung eintreten (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

LSVD appelliert an Union und FDP

Damit ist die Chance, dass mit den Stimmen der Oppositionsparteien und der FDP, die im Parteiprogramm die Gleichstellung von Lesben und Schwulen verankert hat, gegen Null gesunken. Nun appelliert der „Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) an die schwarz-gelbe Regierung, endlich die Diskriminierung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften zu beenden und diese im Adoptionsrecht und im Steuerrecht mit der Ehe gleichzustellen:

„Stimmen Sie für gleiche Rechte 
Appell an die Unterstützer in der schwarz-gelben Koalition

Zur morgigen Beratung im Bundestag über das Adoptionsrecht in Eingetragenen Lebenspartnerschaften sowie zur Ehe-Gleichstellung erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) fordert alle Abgeordneten des Bundestages auf, am Donnerstag für die Gleichstellung zu stimmen. Nach zwei Jahrzehnten der Debatte muss das Vertagen, Verschieben und Entscheidung verweigern ein Ende haben. 

Wir rufen insbesondere die Abgeordneten der FDP und alle, die in der Union gegen Diskriminierung eintreten, auf, den Weg für die Gleichstellung freizumachen:

Sie haben sich gegen Diskriminierung ausgesprochen, nun sind Sie gefordert: Lassen Sie sich nicht länger von den Dobrindts und anderen schrillen Minderheiten in Geiselhaft nehmen. Folgen Sie Ihrer Überzeugung und Ihrem Gewissen. Brechen Sie die Blockaden auf.

Sagen Sie NEIN zur fortgesetzten Beleidigung und Herabwürdigung von lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürgern.
Sagen Sie NEIN zur Missachtung der breiten gesellschaftlichen Mehrheit, die längst für Gleichstellung eintritt.

Sagen Sie einfach JA zu gleichen Rechten und gleichen Respekt.“

Lesben- und Schwulenverband Deutschland

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1 Comment
  1. […] Deutschland (LSVD)” kurz vor der Debatte im deutschen Bundestag hat nichts geholfen (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel hat die Abstimmungen über Anträge der […]

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