Baltic Pride verboten: Litauen tritt Grundrechte von Lesben und Schwulen mit Füßen

Das EU-Mitgliedsland Litauen ist eines der homophobsten Länder Europas. Erst Anfang des Jahres wurde ein Gesetz verabschiedet, dass „Werbung“ für Homosexualität in Schulen und in Medien untersagt. Damit soll Homosexualität gänzlich aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Nun der nächste „Schlag“ gegen homosexuell empfindende Menschen. Nach 2007 wird der CSD, die „Baltic Pride“, untersagt.

Am kommenden Wochenende hätte in der litauschen Hauptstadt Vilnius die „Baltic Pride“, der CSD für Lesben, Schwule und Transgender aus den baltischen Staaten stattfinden sollen, doch dieser wird nicht stattfinden können. Warum?

Zwar hatte ursprünglich der Bürgermeister Vilius Navickas die „Baltic Pride“ am 8. Mai genehmigt, doch hatten einige Politiker rechtsgerichteter Parteien dagegen geklagt.

Vorwand: Sicherheit kann nicht gewährleistet werden

Nachdem Gegenkundgebungen angekündigt wurden, wurde nun auf Antrag des Generalstaatsanwaltes die geplante „Baltic Pride“ abgesagt. Laut Aussagen des Büros des Generalstaatsanwaltes haben „radikale und gewalttägige Gruppen Proteste und Provokationen gegen die Teilnehmer des Marsches“ geplant. Im Antrag an das Gericht heißt es:

„Wir glauben deshalb, dass der Staat nicht in der Lage sein wird, die Teilnehmer auf den vorgesehenen Örtlichkeiten, zum Beispiel den Straßen von Vilnius, zu schützen.“

Das Verwaltungsgericht entschied nun, dass die Demonstrationserlaubnis ungültig ist. Das kommt einem Verbot der Veranstaltung gleich.

Die Begründung ist ein Vorwand, wenn auch Homosexuelle in Litauen einen schweren Alltag haben. Laut einer Umfrage sind 70 % der LitauerInnen gegen die „Baltic Pride“ und 43 % der Bevölkerung sind der Meinung, dass Homosexualität mehr oder weniger eine Krankheit ist. (via ggg.at)

Grundrechte mit Füßen getreten

Gerade in Anbetracht dieser Vorbehalte und Vorurteile ist es umso wichtiger, dass homosexuelle Menschen für ihre Rechte eintreten können und dürfen und öffentliche ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Dieses (quasi) Verbot tritt die Grundrechte von Lesben, Schwulen und Transgender mit Füßen. Der Staat kapituliert vor (möglicherweise gewaltbereiten) GegendemonstrantInnen und führt diese als Vorwand aus. Der Staat muss alles daran setzen, dass die Grundrechte aller BürgerInnen gewahrt werden.

So kritisiert auch Volker Beck, deutscher Bundestagsminister, dieses Verbot:

„Der Kampf für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen findet in den Parlamenten und auf der Straße statt. (…) Das Verbot des Baltic Pride in Vilnius an diesem Wochenende ist ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und  nicht mit der Rechtslage der Europäischen Union vereinbar.“

Es ist an der Zeit, dass es europaweit einheitliche Rechtsstandards gibt, damit Lesben, Schwule und Transgender in allen Ländern der EU gleiche Rechte erhalten. Dass darunter nur eine völlige Gleichstellung gemeint sein kann, versteht sich von selbst… Es kann nicht sein, dass grundlegende Menschenrechte einer Bevölkerungsgruppe abgesprochen werden.

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UPDATE 7. Mai 2010:

Die „Baltic Pride“ wurde nun (nach heftigen Protesten) doch wieder genehmigt. Wirklich besser macht dies die schwierige Situation für Lesben, Schwule und Transgender im baltischen Staat leider auch nicht…

(Bild: Flickr – twinkleboiCC-BY-NC-ND-2.0)

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5 Comments
  1. […] Vorfeld war nicht sicher, ob die Baltic Pride überhaupt stattfinden kann. Wurde die Abhaltung der Kundgebung doch vor wenigen Tagen mit der Begründung, dass die Sicherheit der Teilnehmer_innen in A…. Nach heftigen internationalen Protesten, da die Begründung und Absage einer Bankrotterklärung […]

  2. […] von Rechten von Lesben, Schwulen und Transgender Personen. So wurde in Litauen zunächst der Baltic Pride verboten bzw. einige Monate zuvor ein Gesetz verabschiedet, das die “positive Darstellung” von […]

  3. […] sexuellen Orientierungen. Erst im Mai wurde versucht, die “Baltic Pride” zu verhindern. Ursprünglich wurde der CSD verboten, konnte dann jedoch nach massivem internationalen Druck, ob der Einschränkung des Rechts auf […]

  4. […] EU-Staat Litauen. Jener Staat, wo erst kürzlich, Lesben, Schwule und transidente Personen ihr Recht auf Versammlung und Meinungsfreiheit erstritten haben und in Vilnius die diesjährige Baltic Pride abgehalten haben – trotz […]

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