Kirgisistan: Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ kurz vor Verabschiedung

Flagge von KirgisistanIn einem weiteren Land steht die Kriminalisierung von LGBTs durch ein homophones und menschenverachtendes Gesetz unmittelbar bevor. Das Parlament der kirgisischen Republik hat in zweiter Lesung ein Gesetz nach russischem Vorbild, dass „homosexuelle Propaganda“ verbietet auch in der wichtigen zweiten Lesung verabschiedet.

Das in Zentralasien gelegene Kirgisistan ist am Weg, die Menschenrechte und -würde von Lesben, Schwule, Bisexuellen und transidenten Personen mit Füßen zu treten, nachdem bereits im Oktober letzten Jahres der Gesetzesentwurf die erste Lesung im Parlament passierte.

Kirgisistan: Anti-Homosexuellen-Gesetz nach russischem Vorbild

Das vom russischen Präsidenten Vladimir Putin im Jahr 2013 unterzeichnete Gesetz gegen „Homosexuellen Propaganda“ (thinkoutsideyourbox.net berichtete) haben mehrere Staaten als Grundlage genommen, um ähnliche Gesetze einzuführen und LGBTs zu kriminalisieren.

Auch Kirgisistan nimmt sich die Homophobie in Russland zum Vorbild. Wie Medien berichten, erscheint der kirgisische Gesetzesentwurf als ein noch schärferes Verbot der „Propaganda von nicht traditionellen sexuellen Orientierungen“ zu sein, das auch Haftstrafen für Sympathiebekundungen für „unkonventionelle sexuellen Orientierungen“ vorsieht.

Nachdem der Gesetzesentwurf die entscheidende zweite Lesung passiert hat, ist noch eine formale dritte Lesung notwendig, bevor das Gesetz dem Präsidenten Almazbek Atambayev vorgelegt und er es durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann.

EU, UNO und HRC fordern, das Gesetz nicht einzuführen

Bereits vor der zweiten Lesung hat die Europäische Union das Land aufgerufen, dieses diskriminierende Gesetz nicht weiter zu verfolgen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsrecht von LGBTs zu wahren und LGBTs vor Verfolgung zu schützen.

Auch die UNO hat Kirgisistan aufgerufen, das Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ fallen zu lassen. Der Direktor von „Human Rights Campaign Global“ aus den USA, Ty Cobb erklärte:

„Ein Gesetz, das kirgisische LGBT zwingt, in Angst zu leben, während ihnen die Rechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verwehrt werden, ist gefährlich. Diese Arten von Gesetzen und der sie umgebenden Rhetorik erlauben es FanatikerInnen, LGBT-Menschen zu schaden.“

LGBT-Aktivist: „Uns läuft die Zeit davon“

HRC warnte davor, dass Kirgisistan auf den Spuren von der Putin-Homophobie wandelt und das Leben für LGBTs im Land hoch gefährlich macht. Daher müsse gerade auch die internationale Gemeinschaft nach stärker in den eurasischen Raum schauen, wo nach Putins Dammbruch LGBTs immer stärker verfolgt und kriminalisiert werden.

Der kirgisische LGBT-Aktivist Dastan Kasmamytov ruft die interrnationale Gemeinschaft um Hilfe:

„Das ist ein kritischer Moment für Kirgisistan. Wir, die LGBTI-AktivistInnen in Kirgisistan rufen die internationale Gemeinschaft auf, schnell zu reagieren. Uns läuft die Zeit davon.“

Kasmamytov und andere LGBT-AktivistInnen wurden anlässlich einer Protestaktion zum „Internationalen Tag gegen Homophobie“ von GegnerInnen angegriffen. Als Reaktion darauf wurden nicht die AngreiferInnen, sondern die AktivistInnen von der Polizei verhaftet und von den Behörden belästigt.

Bereits vor der zweiten Lesung demonstrierten vor dem Parlament UnterstützerInnen des Anti-Homosexuellen-Gesetzes und schürten so weiter den Hass auf und Intoleranz gegenüber LGBTs.

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