Keine LGBT-Gleichstellung mit GroKo: SPD hat LGBTs verraten

Die Union und die SPD haben sich nach langen Verhandlungen also auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die SPD-Basis muss diesem Kompromiss mit der Partei von Kanzlerin Angela Merkel noch zustimmen. Bei der Frage der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen begibt sich die SPD auf FDP-Kurs – Kapitulation vor der konservativen Homophobie.

Obwohl die SPD im Bundestag mit der Linken und den Grünen eine Mehrheit für die Umsetzung des eigenen Wahlprogramms hätte (thinkoutsideyourbox.net berichtete), nämlich die völlige Gleichstellung von LGBTs samt Öffnung der Ehe, kapituliert die SPD vor der konservativen Union von Kanzlerin Angela Merkel, die weiterhin gesellschaftliche Realitäten nicht anerkennen will.

Schwammige Formulierungen im Koalitionsvertrag

Im nun vorliegenden Koalitionsvertrag, den die SPD-Basis noch absegnen muss, finden sich zwar Vereinbarungen zur Frage der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen, doch diese sind derartig schwammig formuliert. So heißt es im Koalitionsvertrag für die deutsche GroKo:

“Sexuelle Identität respektieren
Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien
Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden.
Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.
Die Arbeit der ‘Bundesstiftung Magnus Hirschfeld’ werden wir weiter fördern.
Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den ‘Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz’ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.

Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen.”

Mit dieser „Einigung“ der SPD mit der Union haben die SozialdemokratInnen auf ganzer Linie vor der diskriminierenden und homophonen Haltung der CDU/CSU kapituliert. Die SPD wandelt auf altbekannten Pfaden, die bereits die FDP in der schwarz-gelben Koalition beschritten ist und gänzlich (und zurecht) gescheitert und aus dem Bundestag gewählt wurde.

LSVD: „Mit Union ist keine Gleichstellung zu machen“

Das deutsche LGBT-Medium „queer.de“ hat bereits dazu aufgerufen, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen solle, denn abseits von Absichtserklärungen wird mit diesem Koalitionsübereinkommen der Stillstand prolongiert.

Ebenfalls sehr enttäuscht zeigte sich der LSVD, der „Lesben- und Schwulenverband Deutschland“, der bedauert, dass zentrale politische Anliegen keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Es finden sich lediglich Ankündigungen zu minimalen Fortschritten.

Auch wird heftig kritisiert, dass bei der Frage der Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften widersprüchliche Formulierungen gewählt wurden, die verschiedene Interpretationen zulassen.

Das Resümee des LSVD ist ebenfalls eindeutig:

„Die Koalition hat sich einer passiven Haltung verschrieben und überlässt die Arbeit dem Bundesverfassungsgericht. Ein gemeinsames Adoptionsrecht wird abgelehnt, allein eine Passage zur Regelung der Sukzessivadoption ist aufgenommen worden, dazu ist die Bundesregierung jedoch ohnehin verpflichtet.“

SPD hat LGBTs verraten

Die SPD hat gänzlich vor der Union kapituliert und es ist unverständlich, dass bei der völligen und längst überfälligen völligen Gleichstellung von LGBTs kein koalitionsfreier Raum vereinbart wurde, nachdem mit der Union einfach keine Gesellschaftspolitik zu machen ist, wo alle BürgerInnen unabhängig der sexuellen Orientierung/geschlechtlichen Identität die gleichen Rechte haben.

Mit der Vereinbarung eines koalitionsfreien Raums hätte die Union ihr homophones Gesicht wahren können und die SPD ihre Wahlversprechen einhalten können. So jedoch hat die SPD LGBTs verraten – aus Gründen der Macht.

LGBTs warten weiter auf die ihnen vorenthaltenen Rechte und nach der Union ist auch die SPD eine Getriebene des deutschen Bundesverfassungsgerichts.

(Bild: thinkoutsideyourbox.net)
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