Keine Homo-Rechte beim Eurovision Song Contest Gewinner 2011, Aserbaidschan

Am 14. Mai 2011 fand in Düsseldorf, Deutschland der Eurovision Songcontest 2011 statt. Die Wahl der Fachjury und der ZuseherInnen aus 43 Staaten fiel letztlich auf den Beitrag aus dem Staat im Kaukasus am größten Binnensee der Welt (Kaspisches Meer), Aserbaidschan. Doch wie sehen die LGBTI-Rechte in der ehemaligen Sowjetrepublik aus? Genießen Lesben und Schwule einen gesetzlichen Anti-Diskriminierungsschutz oder ist Homosexualität in dem Staat zwischen dem Iran, der Türkei, Armenien, Georgien und Russland gar verboten und steht unter Strafe?

Im Mai 2010 veröffentlichte die ILGA (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) den Bericht „State-sponsored Homophobia“, worin festgestellt wurde, dass Homosexualität weltweit in 115 Staaten (und weiteren 5 Territorien) legal ist bzw. nicht strafrechtlich verfolgt wird. Von diesen 115 Staaten und Territorien fielen 48 auf Europa. Auch wenn homosexuelle Handlungen nicht unter Strafe stehen bzw. verfolgt werden, heißt das nicht, dass homosexuelle Personen einen ausreichenden Schutz genießen und die gleichen Rechte wie die heterosexuelle Mehrheitsbevölkerung genießen.

Grad der Homo-Rechte: Rainbow Europe Country Index

Um die Unterschiede des Schutzgrades in den einzelnen Ländern übersichtlich darzustellen, hat die ILGA den sogenannten „Rainbow Europe Country Index“ entwickelt. Darin werden verschiedene Faktoren eingerechnet, um den Grad an Gleichstellung zu bemessen. „Pluspunkte“ sammelt ein Staat für

  • eine vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützende Gesetzgebung,
  • Schaffung eines eigenen Rechtsinstituts oder Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare,
  • Kindererziehungsrechte für homosexuelle PartnerInnen und
  • Anerkennung von Hassverbrechen oder Hetze gegen Homosexuelle in der Strafgesetzgebung.

Negative Punkte werden vergeben, wenn

  • gesetzliches Verbot von gleichgeschlechtlichen Akten und
  • unterschiedliche Altersgrenzen für hetero- und homosexuelle Kontakte und Ehemündigkeit bestehen, sowie
  • Rechte von LGB-Personen zur friedlichen Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt werden.

Die ILGA untersuchte und bewertete insgesamt 50 Staaten und Regionen (PDF, 3,4 MB). Schweden erreichte die beste Bewertung mit 10 von 10 möglichen Punkten und stellt homosexuelle Menschen mit heterosexuellen Menschen umfassend gleich und schützt LGBTI-Personen vor Diskriminierung und Homophobie. Deutschland erreichte lediglich 5 Punkte und Österreich kam auf gerade einmal 3 Punkte. Am schlechtesten um die Rechte von Lesben, Schwulen und transidenten Personen steht es in zahlreichen osteuropäischen Staaten.

Aserbaidschan, der Gewinner des Eurovision Songcontest 2011, erreichte in dieser Statistik genau 0 Punkte und liegt damit an Zehntletzter Stelle.

Amensty International kritisiert Situation der Menschenrechte in Aserbaidschan

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert im „Amnesty Report 2010“ die Situation der Menschenrechte in der Republik am Kaspischen Meer sehr scharf. So wurde das Rechte auf freie Meinungsäußerung laut AI 2009 noch weiter eingeschränkt. Ferner entsprachen die Gesetze zum Verbot von Folter und anderen Misshandlungen und ihre Anwendungen nicht den internationalen Standards. Laut AI wurden unabhängige JournalistInnen und zivilgesellschaftliche AktivistInnen Schikanen ausgesetzt und teilweise wegen Verleumdung angeklagt und inhaftiert. Auch kritisiert AI, dass die Behörden umfassenden Ermittlungen zum Tod eines Menschenrechtsaktivisten, der in Haft gestorben war, nicht eingeleitet haben und der Aktivist zuvor in einem unfairen Gerichtsverfahren zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war.

Amnesty kritisiert in dem Bericht weiter, dass Straßenproteste in der Hauptstadt Baku verhindert wurden und im März 2009 im Parlament Gesetzesänderungen beschlossen wurden, die die Arbeit der Medien weiter beeinträchtige. Außerdem wurden im einem Verfassungsreferendum Film-, Foto- und Audioaufnahmen von Personen ohne deren vorherige Zustimmung verboten. „Da dieses Verbot sich auch auf die Öffentlichkeit bezog, war die Berichterstattung über Veranstaltungen öffentlichen Interesses praktisch nicht möglich. Anhänger der Opposition und oppositionelle Gruppierungen, die versuchten, gegen das Referendum zu protestieren, waren Berichten zufolge Einschüchterungen und Drangsalierungen der Polizei ausgesetzt.“

Den gesamten Bericht von Amnesty International zur Situation der Menschenrechte in Aserbaidschand gibt es hier.

Kaum bzw. keine LGBTI-Rechte in Aserbaidschan

Homosexuelle Personen genießen in der Kaukasusrepublik kaum entsprechende Rechte und gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung und Homophobie. Seit dem Jahr 2000 sind in Aserbaidschan homosexuelle Kontakte nicht mehr strafbar. Davor waren homosexuelle (Sexual)Kontakte jedoch ein Straftatbestandteil und wurden mit bis zu mehrjährigen Haftstrafen bestraft.

Auch wenn homosexuelle Kontakte zwischen 2 Männern offiziell keine strafbaren Handlungen mehr darstellen, so wurde in der Vergangenheit von Missbrauch und Beschimpfungen durch die Polizei gegen Schwule, hauptsählich gegen männliche homosexuelle Prostituierte berichtet. Die anklagenden Opfer wollten mehrheitlich anonym bleiben, da sie „Vergeltungsmaßnahmen“ der Polizeibehörden fürchteten (2001 Report of the International Helsinki Federation). Auch besteht nachwievor laut verschiedensten Quellen die Gefahr, dass Homosexuelle von der Polizei festgesetzt werden könnten und erst nach Bezahlung eines Geldbetrages wieder freigelassen werden.

Wie bei der UNHCR nachzulesen ist, benutzen staatlich kontrollierte Medien gerne das Thema Homosexualität als Instrument, um KritikerInnen, unabhängige JournalistInnen und Oppositionelle zu schikanieren und diskreditieren.

Lesben und Schwule genießen in Aserbaidschan keinen ausdrücklichen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung (Anti-Diskriminierung) und haben keinerlei Möglichkeiten einer rechtlichen Anerkennung ihrer Beziehung. Einzig die Schutzalterbestimmungen/Mindestaltergrenzen für homosexuelle Kontakte sind mit jenen fürheterosexuelle Kontakte ident, nämlich 16 Jahre.

Immerhin, das Duo  aus Aserbaidschan kündigen für den Eurovision Songcontest 2012, der wohl in der Hauptstadt Baku stattfinden wird, die Gastfreundschaft für alle ESC-Fans an – so sollen auch die homosexuellen Fans willkommen sein. Wie gnädig… Möglich aber auch, dass der Eurovision Song Contest einen (kleinen) Beitrag liefert, die Situation der Menschenrechte und von Lesben, Schwulen und transidenten Personen in dem Land zu verbessern, da Europa verstärkt in das 9 Millionen EinwohnerInnen zählende Land blicken wird…

(Bildquelle: © Lankaran 2012)
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1 Comment
  1. Stefan says

    Steht der Songcontest 2012 dann unter dem Motto Mutprobe? Das werden sich viele Fans zweimal überlegen.

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