Justizminister Brandstetter zu Ehe-Öffnung: „Ich bin noch nicht so weit“

(Bild: Dr. Wolfgang Brandstetter © BMJ/Christian Jungwirth)Der von der ÖVP gestellte Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter hat am Dienstag das Rechtskomitee Lambda (RKL) empfangen. Die besprochenen Themen waren u.a. die Rehabilitierung der Opfer der früheren homophoben Sonderstrafgesetze sowie die überfällige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Anwesend waren bei dem Gespräch auch der für Familienrecht zuständige Sektionschef Dr. Georg Kathrein sowie die für Zivil- und Strafrecht zuständigen MitarbeiterInnnen des Ministerkabinetts.

Brandstetter: „Ich bin noch nicht so weit“ für die Ehe-Öffnung

Bei der Frage der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, die in immer mehr westlichen Ländern erfolgt, zeigte sich der Justizminister sehr ehrlich und erklärte:

„Ich bin noch nicht so weit!“

Damit ist Brandstetter weniger weit, als die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, denn laut Umfragen befürworten rund drei Viertel der ÖsterreicherInnen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Auch haben nach nur wenigen Wochen bereits über 40.000 Personen die „Parlamentarische BürgerInneninitiative Ehe Gleich“ unterschrieben.

Während weitere Staaten Schritte zur Öffnung der Ehe setzen, wie erst jüngst in der Schweiz (thinkoutsideyourbox.net berichtete), kommt Österreich immer mehr ins Hintertreffen, weil die ÖVP eben „noch nicht bereit ist“.

Brandstetter: Ehe-Öffnung ändere „für mich nichts“

In Anlehnung an das Video von „It Gets Better Österreich“, die in ihrem aktuellen Video BürgerInnen fragt, was sich für sie persönlich ändern wurde, wenn zwei Männer oder zwei Frauen heiraten dürften, antwortete auch der Justizminister:

„Für mich? Nichts.“

Die Frage ist: Wie lange sollen LGBTIQ noch auf dieses verwehrte Recht warten? Es gibt kein rationales Argument, das gegen die Öffnung der Ehe spricht.

Für sein Ministerium sagte der Minister eine faire Prüfung der Anliegen im Rahmen der Stellungnahmen an den Bürgerinitiativenausschuss des Nationalrates zu.

Rehabilitierung homophober Sonderstrafgesetze (wie § 209 StGB)

Zur Rehabilitierung der Opfer früherer homophober Sonderstrafgesetze (wie § 209 StGB) wurde der aktuell vorliegende Begutachtungsentwurf des BMJ diskutiert, mit dem das entsprechende Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) nach nahezu zwei Jahren endlich umgesetzt werden soll. Die Delegation des RKL machte den Minister darauf aufmerksam, dass dieser Entwurf in Wahrheit den vom EGMR bereits 2013 verurteilten menschenrechtswidrigen Zustand weiter prolongiert.

Brandstetter sagte nach ausführlicher Diskussion zu, die Kritik ernst zu nehmen und Verbesserungen zu prüfen, damit die Opfer endlich, wie vom EGMR gefordert, wirksam rehabilitiert und dabei nicht auch noch mit Kosten belastet werden.

Von seinem Plan, dass die Opfer ein neuerliches Verfahren über sich ergehen lassen müssen, vor denselben Strafgerichten, die an ihnen seinerzeit die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, hat sich Brandstetter nicht abbringen lassen. Er möchte aber eine Verpflichtung der Staatsanwaltschaften statuieren, aus eigenem aktiv zu werden und die Löschungen der Verurteilungen aus dem Strafregister von amts wegen bei den Gerichten zu beantragen.

Das RKL wiederholte auch seine Forderung, die Urteile nicht nur aus dem Strafregister zu löschen, sondern (wie bei NS- und Deserteursurteilen geschehen) aufzuheben, weil nach der Judikatur des Verwaltungsgerichthofs bloß im Strafregister gelöschte aber nach wie vor aufrechte Verurteilungen im gesamten Verwaltungsrecht (Führerscheinrecht, Gewerberecht, Fremdenrecht, Staatsbürgerschaftsrecht etc.) weiterhin nachteilig verwertet werden dürfen. Brandstetter hat auch hier Prüfung zugesagt. Das RKLforderte eine verbindliche Frist für die Staatsanwaltschaften.

„Wir freuen uns über die laufenden Gespräche mit dem Herrn Justizminister und die signalisierte Bereitschaft, unseren Anliegen bei der Rehabilitierung entgegenzukommen“,

sagt RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner,

„Aber gerade in der Frage der Ehegleichheit würden wir uns angesichts der aktuellen Rechtsentwicklung in der westlichen Welt und der überwältigenden Zustimmung in der österreichischen Bevölkerung etwas mehr Mut vom Justizminister wünschen“.

Hier kann BürgerInneninitiative #EheGleich online unterschrieben werden.

(Bild: Dr. Wolfgang Brandstetter © BMJ/Christian Jungwirth)
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