Irischer Premierminister vor Volksabstimmung: Ich unterstütze und kämpfe für Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule

Im April hat sich der irische Verfassungskonvent für die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Im Juni erklärte der Vorsitzende der ‚Irish Labour Party‘ Eamon Gilmore, dass er für eine Volksabstimmung im Jahr 2014 eintrete. Nun versprach der irische Premierminister Enda Kenny, dass er ein klarer Unterstützer der Ehe-Öffnung ist.

Im Frühjahr 2012 wurden in der Regierungspartei “Fine Gael” Stimmen laut, die von der Regierung forderten, sich beim anstehenden Verfassungskonvent, der 2011 von der Regierung ins Leben gerufen wurde, für eine Thematisierung der Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule auszusprechen (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Im November 2012 schließlich erklärte auch der stellvertretende irische Premierminister Eamon Gilmore gegenüber dem Radiosender “RTE radio”, dass er die Diskriminierung von Lesben und Schwulen im Eherecht endgültig beenden (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Im Frühjahr 2013 beriet  der Verfassungskonvent über zahlreiche Themen, unter anderem auch über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und im April sprach sich dieser mit großer Mehrheit für die Ehe-Öffnung aus (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Da es sich bei der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule um eine Verfassungsänderung handelt, ist eine Volksabstimmung darüber notwendig.

Premierminister Enda Kenny: Unterstütze und kämpfe für Ehe-Öffnung

Zwar ist noch immer nicht klar, wann genau die Volksabstimmung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erfolgen wird, da diese entweder Ende 2014 oder Anfang 2015 stattfinden könne, doch nun kommt auch Unterstützung für die Verfassungsänderung vom irischen Premierminister.

Am Dienstagabend versprach Enda Kenny, dass er für die Öffnung der Ehe kampagnisieren werde, denn:

„Ich unterstütze das vehement und werde dafür kämpfen, wenn es (Anm.: Abstimmung) kommt.“

Bereits zuvor hat der Vizepremierminister Eamon Gilmore erklärt, dass die irische Regierung das Referendum „gewinnen muss“ und warnte davor, dass eine Zustimmung nicht garantiert sei. So erklärte Gilmore am Dienstag vor ReporterInnen:

„Es ist wichtig, dass wir dieses Referendum zu gewinnen. Es ist ein wichtiges Thema und wir wissen aus Referenden über soziale Themen, dass es wichtig ist, eine gewisse Vorbereitungszeit zu haben, bevor das Referendum abgehalten wird.“

Umfragen: Deutliche Zustimmung für Ehe-Öffnung

Damit warnte Gilmore direkt davor, dass trotz großer Zustimmungsraten zur Ehe-Öffnung das Ergebnis einer Volksabstimmung deutlich knapper sein könnte. Gerade die katholische Kirche kampagnisierte bereits in der Vergangenheit massiv gegen die Ehe-Öffnung und übte sich bereits in einem „Erpressungsversuch.

So drohte die katholische Kirche in Irland im Rahmen der Beratungen des Verfassungsrats, für den Fall, dass die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet werden sollte, keine zivilrechtlichen Eheschließungen mehr wahrzunehmen. Damit in Irland Eheschließungen zivilrechtliche Gültigkeit erlangen, müssen diese von sogenannten Trauungsbeauftragen bestätigt werden. Insgesamt gibt es davon 5.600 in Irland. Rund 4.300 davon sind katholische Priester.

Die letzte Erhebung zum Eherecht für gleichgeschlechtliche Paare wurde Ende 2012 durchgeführt und Ende Jänner 2013 veröffentlicht. Im Vergleich zu Umfragen im Jahr 2012 ist die Zustimmung dabei weiter gestiegen. Insgesamt befürworten mittlerweile fast 75 % die Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Zum Vergleich: die Befürwortung der Ehe-Öffnung betrug im Jahr 2008 63 % und im Jahr 2006 lag diese bei  51 %.

GleichstellungsbefürworterInnen warnen trotz der Zustimmungsraten, dass ein erfolgreiches Kampagnisieren der Kirche gegen die Öffnung der Ehe für ein knappes Rennen sorgen könnten…

(Bild: Susie O’Connor – Wikimedia)
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