Homo-Rechte in Österreich: Mal wieder nur Mittelmaß

Lesben und Schwule erfahren nicht „die“ Gleichstellung, die sie verdienen. Nicht in Österreich. Nicht in vielen anderen Staaten in Europa. Wie in den vergangenen Monaten mehrfach dargelegt, ist Österreich bei der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen zwar kein Entwicklungsland mehr, doch ein hochentwickeltes Land sieht wahrlich anders aus. Selbst im europäischen Vergleich langt’s nur zum unteren Mittelfeld.

Der europäische Verband der ILGA (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersexual Association) hat die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und transidenten Personen in 50 europäischen Staaten untersucht. In der Erhebung wurden die Beachtung der Menschenrechte und der Grad der rechtlichen Gleichstellung untersucht. Das Ergebnis der „Rainbow Map“ (pdf, 344 KB) zeigt, dass innerhalb Europas enorme Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten vorliegen.

Im Konkreten wurden Pluspunkte und Minuspunkte errechnet. Pluspunkte sammelten die Staaten für eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung, Partner_innenschaftsgesetzgebung, Adoptionsrechte und dem gesetzlichen Schutz vor „Hassbotschaften“ (hate speech). Abzüge gab es unter anderem, wenn gleichgeschlechtliche Handlungen illegal oder ungleiche Schutzalter für sexuelle Handlungen im jeweiligen Land gelten.

Schlusslichter: viele osteuropäische Staaten und der Vatikan Staat

Wenig verwunderlich bilden Staaten in Osteuropa die Schlusslichter. Allen voran die Ukraine, gefolgt von Russland, der Türkei, Moldavien und Weißrussland. Ebenfalls am Ende der Skala befindet sich der Vatikan Staat – das Zentrum des Christentums. Es ist wenig verwunderlich, dass der Staat, dem Papst Benedikt XVI vorsteht, wenig Wert auf die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und transidenten Personen legt. Bekundete der Papst ja erst vor kurzem, dass die Homo-Ehe für ihne eine „heimtückische und gefährliche Bedrohung“ darstelle.  Nur gut, dass zehntausende ÖsterreicherInnen „dieser“ Kirche den Rücken kehren und austreten.

Ebenfalls düster für Lesben, Schwule und transidente Personen sieht es in den EU-Mitgliedsstaaten Polen, Zypern, Malta, Italien und Griechenland aus. Ebenfalls abgeschlagen ist der baltische EU-Staat Litauen. Jener Staat, wo erst kürzlich, Lesben, Schwule und transidente Personen ihr Recht auf Versammlung und Meinungsfreiheit erstritten haben und in Vilnius die diesjährige Baltic Pride abgehalten haben – trotz gewalttätiger Übergriffe von Gegendemonstranten. Lettland ist auch jenes Land, dass mit Gesetzesbeschlüssen versucht, Homosexualität aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Viele Staaten Europas ermöglichen zumindest eine weitreichende(re) rechtliche Gleichstellung und einen entsprechenden Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule und transidente Personen. Vielfach ist leider jedoch der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung/Identität nur auf das Erwerbsleben begrenzt, nicht jedoch auf andere Bereiche ausgedehnt. Ebenfalls gibt es nur in wenigen europäischen Staaten eine Gesetzgebung die homosexuelle und transidente Personen vor „Hassbotschaften“ (hate speech) schützt.

Schweden: Spitzenreiter und Vorbild für andere Staaten

In der gesamten Erhebung hat traurigerweise nur ein einziger Staat die Maximalpunktzahl erreicht: Schweden. Das skandivaische Schweden ist eines der progressivsten Länder, wenn es um Schutz und Gleichstellung von homosexuellen Menschen geht. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung steht in Schweden – wie sonst nur in einer sehr geringen Anzahl anderer Länder –  im Verfassungsrang. Darüberhinaus dürfen Lesben und Schwule selbstverständlich heiraten oder auch Kinder adoptieren. Die künstliche Befruchtung ist für lesbische Paare ebenfalls erlaubt.

Die fortschrittliche Gesetzgebung kann – nein muss – ein Vorbild für die anderen Staaten Europas sein. Schwedens Gesetzgeber_innen haben begriffen, dass alle Bürger_innen die gleichen Rechte (und Pflichten) verdienen – unabhängig ihrer sexuellen Orientierung.

Österreich ist (mal wieder) nur Mittelmaß

Und was ist mit der schönen Alpenrepublik? Österreichs Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung kennt den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung im Erwerbsleben, nicht jedoch in anderen Bereichen. Es gibt keinen Schutz vor sogenannter „hate speech“ hinsichtlich sexueller Orientierung. Lesben und Schwule dürfen keine Ehe schließen. Lesben und Schwule dürfen keine Kinder (weder Stief- noch Fremdkindadoption). Lesben dürfen keine künstliche Befruchtung durchführen, um ein Kind zu bekommen.

Ja was dürfen Lesben und Schwule in Österreich? Sie dürfen eine „Eingetragene Partnerschaft“ eingehen, welche zwar in vielen Bereichen eine Gleichstellung mit der (heterosexuellen) Ehe bringt, gleichzeitig jedoch auch einige „Gemeinheiten“ aufweist (z.B. kein gemeinsamer Familienname). Auch dürfen Lesben und Schwule (mit Ausnahme von Statutarstädten) nicht am Standesamt ihre Partner_innenschaft „registrieren“ lassen. Und eine Feier ist für viele ÖVP-ler ja ohnehin ein Ding der Ummöglichkeit.

Nur einmal NICHT Mittelmaß, sondern Weltmeister sein. Wieso nicht?

Ja, das ist Österreich im 21. Jahrhundert – ähm, vorigen Jahrhundert. Im Vergleich mit anderen (Nachbar)Staaten, wo z.B. CSD-Paraden von Neonazis bedroht werden, ist Österreich fast schon fortschrittlich. Die Bevölkerung jedoch mehr, als die RegierungspolitikerInnen in der ÖVP.

Es wäre schön, wenn Österreich zumindest einmal wirklich führend wäre. Führend in der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und transidenten Personen… Doch stattdessen vergräbt sich so manche politische Kraft in Lächerlichkeiten und „dummen“ Argumenten“ und eine ganze Bevölkerungsgruppe darf für deren Erzkonservatismus „zahlen“.

(Bild: Flickr – marcus jb1973CC-BY-NC-ND-2.0)

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4 Comments
  1. Christina says

    Kleine Korrektur: Wir dürfen bei einer EP durchaus einen GEMEINSAMEN Namen haben – nur eben keinen „Familiennamen“, sondern für uns heißt das seither „Nachname“; und bei Doppelnamen gibt’s im Gegensatz zu den Heteros keinen Bindestrich dazwischen.
    Und es heißt „Stiefkindadoption“, nicht „Eigenkindadoption“. Das (biologisch) eigene Kind muß man ja nicht adoptieren, aber der andere Partner wäre wie ein Stiefelternteil anzusehen und würde also eine Stiefkindadoption machen.
    Und wenn wir schon dabei sind: Vorvorletzter Absatz: Du meinst sicher „Ja was dürfen…“ statt „Ja das dürfen…“ und „Statutarstädte“ statt „Staturstädte“ ;o)
    Ansonsten bleibt mir nur, mich anzuschließen: Schade, daß unser Land bzw. unsere Politik diesbezüglich nicht mehr draufhat! Und von den nordischen Staaten könnte man sich generell so einiges abschauen.

  2. thinkoutsideyourbox.net says

    @Christina:

    Danke für deinen Kommentar.

    Familienname: Exakt das meinte ich auch. Hätte es nur deutlicher formulieren sollen: Kein gemeinsamer Familienname (sondern Nachname), denn homosexuelle Paare sind keine Familie in den Augen mancher…

    Den Rest habe ich korrigiert. Danke. ;-)

  3. cercami says

    ..noch eine kleine Ergänzung: nicht mal einen gleichen Nachnamen, wenn die PartnerInnen aus einem Land kommen, in dem es keine EP oder ähnliches gibt = meine Frau ist ital. Staatsbürgerin und musste ihren Namen behalten, aber der bereits bestehende Familienname ist auf Nachname umbenannt worden!

  4. Christina says

    Das tut mir sehr leid für euch…ich hoffe, das ändert sich bald noch alles. Allerdings ist das keine spezifisch österreichische Gemeinheit, denn das ist in allen Staaten so: Wenn das Gesetz des eigenen Landes zB die Namensänderung nicht vorsieht, kann man da nix machen, da es eben an die Staatsbürgerschaft geknüpft ist. Das mit den Nachnamen halte ich generell für eine der größen Absurditäten und Gemeinheiten des Gesetzes überhaupt. Daß sie dir deinen Familiennamensstatus nehmen, obwohl ihr nichtmal einen gemeinsamen Namen annehmen könnt….tja und bei meiner Frau und mir ists auch „lustig“: Sie ist Deutsche und hat in Deutschland meinen Familiennamen angenommen. Dann kam die österreichische EP und ich hatte von heute auf morgen nur mehr einen Nachnamen – sie jedoch hat immer noch (m)einen Familiennamen….
    Aber das können die nicht ewig so lassen, davon bin ich überzeugt…die Hoffnung stirbt zuletzt!

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