Eingetragene Partnerschaft: Trotz ÖVP-„Gemeinheiten“ 429 Mal „Ja, ich will“

Nun ist sie also da. Die Statistik über die geschlossenen Eingetragenen Partnerschaften für Lesben und Schwule. Seit 1. Jänner 2010 können homosexuelle Partner_innen ihre Beziehung eintragen lassen und damit vor dem Staat registieren. Damit erhalten sie zwar zahlreiche Rechte und Pflichten – gleichzeitig jedoch werden ihnen einige Rechte mutwillig, weil sachlich nicht gerechtfertigt, vorenthalten. Insgesamt schlossen im ersten Halbjahr 429 homosexuelle Paare eine Eingetragene Partnerschaft.

Am 4.1.2010 wurde in Österreich die erste Eingetragene Partnerschfat von 2 homosexuellen Männern geschlossen. Seitdem wurden österreichweit laut dem zuständigen Innenministerium von ÖVP-Ministerin Maria Fekter 429 Partner_innenschaft von Lesben und Schwulen geschlossen. Die Verteilung innerhalb der einzelnen Bundesländer ist sehr unterschiedlich. Die meisten „Homo-Ehen“ wurden (erwartungsgemäß) in Wien geschlossen. Knapp über 50 % aller EPs (exakt 224) wurden in der Bundeshauptstadt geschlossen. Wien ist auch jenes Bundesland, das die gesetzlichen Möglichkeiten am weitestens ausnutzt und entsprechend der Möglichkeiten, die Standesämter für Lesben und Schwule geöffnet hat. Grundsätzlich ist zu beobachten, dass die meisten Partner_innenschaften in der Nähe von größeren Städten geschlossen werden – auch dieser Umstand ist nicht sehr verwunderlich. Schlusslichter sind die beiden Bundesländer Burgenland (7) und Vorarlberg, jenes Bundesland, wo der ÖVP-Landeshauptmann eine Überlastung der Bezirkshauptmannschaften befürchtete, mit nur 4 Verpartnerungen.

Geringes Interesse an Eingetragenger Partnerschaft verständlich

In Wien wurden von der zuständigen MA 35 mit insgesamt 450 Verpartnerungen im ersten Jahr erwartet. Diese Zahl dürfte vermutlich auch erreicht werden, weil die ersten Monate im Jahr normalerweise keine klassischen „Hochzeitsmonate“ sind. Dennoch ist die Zahl der geschlossenen EP nicht sehr groß. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2009 wurden laut Statistik Austria 15.885 heterosexuelle Ehe-Schließungen verzeichnet (via). Auch wenn nun der Anteil der homosexuellen Bevölkerung im Verhältnis betrachtet wird, wurden deutlich weniger Eingetragene Partnerschaften geschlossen.

Dieses geringe Interesse ist wenig verwunderlich. Warum? Ganz einfach. Der Gesetzgeber und hier allen voran die „selbsternannte Familienpartei“ ÖVP hat allen Lesben und Schwulen einige Gemeinheiten ins Gesetz geschrieben. Diese reichen von der symbolischen Wirkung der Öffnung aller Standesämter, über das Vorenthalten bestimmter Rechte wie beispielsweise das Adoptionsrecht oder der medizinisch unterstützten Befruchtung  (Verbot!) oder auch das Absprechen, dass Lesben und Schwule eine Familie sind. So haben eingetragene Partner_innenschaft keinen gemeinsamen Familiennamen, sondern „nur“ einen Nachnamen. Auch wenn ein Doppelname gewählt wird, werden Lesben und Schwule, die in einer Eingetragenen Partner_innenschaft leben, zwangsgeoutet, da sie zwischen den beiden Namen keinen Bindestrich führen dürfen.

Lesben und Schwule als Menschen zweiter Klasse abqualifiziert

Es ist zwar einerseits ein wichtiger Schritt gewesen, dass die beiden Regierungsparteien Österreich einen kleinen Schritt ins 21. Jahrhundert geführt haben. Wirklich erreicht ist dies aber noch lange nicht. Die Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft ist ein erster Schritt gewesen, der noch weitere werden folgen müssen. Solange keine vollständige Gleichstellung erzielt ist, Menschen ihre Liebe unabhängig ihrer sexuellen Orientierung auf gleiche Weise absichern können, ist keine Gleichstellung gegeben.

In Anbetracht, dass das Ehe-Gesetz massivst veraltet ist, wäre eine generelle Überarbeitung dringend notwendig. Es wäre zu begrüßen, wenn die Regierungsparteien diesen Umstand und die Wichtigkeit der Heranführung ins 21. Jahrhundert erkennen würden und folgende Dinge umsetzen würden:

  1. Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für heterosexuelle Paare
  2. Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule
  3. Überarbeitung des Ehe-Gesetzes und Anpassung an die Lebenssituation im 21. Jahrhundert

Geringe Hoffnung, dass ÖVP ihr überholtes, weil diskriminierendes, Weltbild ablegt

Für die rechtspopulistische FPÖ ist natürlich weiterhin der Gedanke daran, dass Lesben und Schwule auf einem Standesamt heiraten können, nicht hinnehmbar, wie auch eine Anfrage (PDF) an Innenministerin Fekter zeigt. Bei einer FPÖ ist auch nicht zu erwarten, dass jemals die Erkenntnis einsetzt, dass es um Liebe geht. Stattdessen werden weiter unfassbare Aussagen getätigt. Zuletzt wetterte der FPK-Abgeordnete Jury gegen „Retortenkinder für Lesben und Schwule

Nachdem die Hoffnung auf diese Erkenntnis gerade bei der ÖVP mehr als nur gering ist – zu sehr fühlen sich die Konservativen einem längst überholten (und nicht allgemein gültigem) Ideal verpflichtet – andere Mehrheiten leider nicht gegeben sind, werden wohl die Gerichte die Frage der Gleichstellung einer Bevölkerungsgruppe klären müssen. Entsprechende Klagen sind bereits eingereicht. Bleibt zu hoffen, dass die Gerichte – im Gegensatz zur ÖVP – diese Weitsicht besitzen und erkennen, dass es keine sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung von heterosexueller und homosexueller Liebe gibt.

(Bild: © thinkoutsideyourbox.net)

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4 Comments
  1. Andreas says

    haha – mein absoluter Lieblingssatz in deinem Artikel:

    „… jenes Bundesland, wo der ÖVP-Landeshauptmann eine Überlastung der Bezirkshauptmannschaften befürchtete …“

    Danke dafür, da musste ich herzlich lachen :-)

    Ich teile aber die Einschätzung nicht, dass die relativ geringe Anzahl so sehr mit den gesetzlich festgeschriebenen Unverschämtheiten zu tun hat.

    Wenn ich das richtig sehe, gab es 1995 bei Einführung in Schweden (vergleichbare Einwohnerzahl) auch nicht den grossen Run auf die eingetragene Partnerschaft – dort waren es ca. 350 im ersten Jahr.
    (lt. http://www.uni-koeln.de/wiso-fak/fisoz/conference/papers/p_andersson.pdf )
    2009 wurde dann sogar die Ehe geöffnet und selbst da hielt sich der Ansturm in Grenzen.

    Selbstverständlich bleibt Gleichstellung weiterhin das Ziel auch für Österreich, gleiche Rechte für alle.

    Zudem finde ich, dass man mit der geringen Anzahl von „Verpartnerungen“ (so ein Unwort) den Homophobikern den Wind aus den Segeln nehmen kann. Also jenen, die Angst haben, dass das Abendland untergeht wenn ein paar hundert Lesben und Schwule sich verpartnern oder heiraten.
    Von wegen Familie schützen und sonstige widersinnige „Argumente“. Wovor denn schützen? Vor ein paar schwulen und lesbischen Paaren?

  2. thinkoutsideyourbox.net says

    Andreas:

    Die von der ÖVP hineinreklamierten Ungleichstellungen mögen nicht der einzige Grund sein für das geringe Interesse, aber ich glaube schon, dass diese durchaus ein recht bedeutender Faktor sind.

    Und ja, letztlich geht es nicht darum, wie viele „Ja, sagen“, sondern darum, die Möglichkeit zu haben.

    Allerdings denke ich, dass die geringe Zahl der Verpartnerungen die GegnerInnen der Gleichstellung genau dies wieder als Argument nehmen, dass es keiner weiteren Gleichstellung bedarf. Die Anfrage der FPÖ an Maria Fekter lässt diesen Schluss durchaus schon zu.

  3. […] nichts gesagt werden. Beide Parteien verschließen die Augen vor gesellschaftlichen Realitäten und verweigern die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen bzw. zeigen immer wieder ihr […]

  4. […] und Schwule durch die konservative CDU in Deutschland und dem österreichischen Pendant, der ÖVP, ist. Von einer rechtspopulistischen und homophoben Strache FPÖ und FPK braucht gleich gar nicht […]

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