"HOSI Wien" "begrüßt" diskriminierenden "Homo-Ehe" Entwurf

Gestern wurde der Entwurf zur „Eingetragenen Partnerschaft“ für Lesben und Schwule von der parteiunabhängigen ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner an die Ministerien verschickt. Dieser Entwurf ist eine Verhöhnung von homosexuellen PartnerInnenschaften. Diese Sichtweise wird von (fast) allen – die für eine rechtliche Gleichstellung eintreten – geteilt? (Fast) allen? Nein, die SoHo möchte diesen Entwurf noch nicht kommentieren, da die SPÖ noch nachverhandeln möchte, und auch die Hosi (Homosexuellen Initiative) weißt den Entwurf nicht zurück. Ganz im Gegenteil…

Der Entwurf von Claudia Bandion-Ortner zur „Eingetragenen PartnerInnenschaft“ für Lesben und Schwule sorgte gestern für Aufregung. Insbesondere die Grünen, aber auch andere Newsportale kritisierten diese – wie es Ulrike Lunacek bezeichnete – „Apartheids-Politik“ der ÖVP, der sich die SPÖ unterworfen hat.

Lesben und Schwule sollen zwar zukünftig ihre Beziehung rechtlich „anmelden“ dürfen, aber bitte nicht am Standesamt und schon keinesfalls mit einer Zeremonie. Dies würde ja das christliche Österreich in seinen Grundfesten erschüttern. Lesben und Schwule in der Öffentlichkeit? Nein, das verkraften die erzkonservativen „Hinterwäldler“ der ÖVP nicht. Also, ab mit „denen“ ins „Besenkammerl“ zur „magistratischen Anmeldung“.

„Homosexuellen Initiative Wien“ (HOSI) über „Homo-Ehe“-Entwurf erfreut

In Anbetracht einer langen Liste an geplanten Diskriminierungen und Ungleichstellungen ist die Haltung der „HOSI Wien“ umso verwunderlicher. Deren Obmann, Christian Högl, begrüßt diesen Entwurf zur „Eingetragenen Partnerschaft“ für Lesben und Schwule und meint im „Ö1 Morgenjournal“:

Der Gesetzesentwurf ist ein tragbarer Kompromiss.

Immerhin bezeichnet Högl die im Entwurf vorgesehene Eintragung der PartnerInnenschaft am Magistrat/Bezirksamt als „Pflanzerei„.

Hier möchte die SPÖ noch nachverhandeln und eine Regelung erzielen, dass durch Antrag beim Landeshauptmann/-frau eine Zeremonie am Standesamt abgehalten werden kann. So berichtet das oe1.orf.at:

Trotzdem glaubt Högl, dass es etwa in Wien Zeremonien am Standesamt geben wird. Und er hofft, dass sich die SPÖ im letzten Abdruck durchsetzt, damit Bürgermeister mit einem Antrag beim Landeshauptmann auch Zeremonien auf kleinen Standesämtern ermöglichen können.

Zunächst ist der Glaube daran, dass die SPÖ dies erreicht, sehr gering. Und wenn, bringts genau nichts, denn Lesben und Schwule erhalten keinen Rechtsanspruch auf eine Zeremonie und Registrierung am Standesamt. Dies ist erst „auf Gnaden des/r Landeshauptmannes/-frau“ möglich. Wie kann dies, neben dem Verbot auf Adoption, vermutlich keine Angleichung im Fremdenrecht (Stichwort: Internationale Ehen) oder künstliche Befruchtung, als Erfolg und damit als erfreulich bezeichnet werden?

Die „HOSI Wien“ vertritt damit in keinster Weise die Interessen der Lesben und Schwulen, welche endlich die gleichen Rechte für ihre Liebe erhalten wollen! Dieser Entwurf ist eine gesetzliche Verankerung von Ungleichstellung und Diskriminierung. Der kleinste gemeinsame Nenner ist kein Erfolg. Die SPÖ ist auf ganzer Linie in guter Gusenbauer-Manier umgefallen und hat den reaktionären Kräften in der ÖVP nachgegeben.

Warum begrüßt die „HOSI Wien“ dann diesen Entwurf?

Gute Frage. Ist die HOSI Wien nun parteiunabhängig oder eine Vorfeldorganisation der SPÖ? Es gibt jedenfalls Verstrickungen zwischen SPÖ und HOSI Wien. So ist Obmann Christian Högl SPÖ-Parteimitgleid und hat er zuletzt auch bei der Nationalratswahl für die SPÖ einen Personenwahlkampf geführt. Auch schrieb Marco Schreuder 2008 über merkwürdige Überscheidungen zwischen SPÖ und HOSI Wien. Im September 2009 gipfelte dies in einer „kindischen“ Löschung des „Grünen Andersrum“-Logos bei einer HOSI Wien-Presseaussendung für ein parteiuabhängiges Clubbing, welches von den „Grünen Andersrum“ gesponert wurde.

Wie auch immer. Es ist mehr als nur befremdlich, dass die „HOSI Wien“ diesen Entwurf als begrüßenswert und tragbaren Kompromiss bezeichnet.

Hier sei auch noch erwähnt, dass die SPÖ-eigene Lesben und Schwulen-Organisationen, die SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) verdächtig ruhig ist. Es war nur zu hören, dass die SoHo einen nicht gänzlich fertigen Entwurf nicht kommentiert. Nun ja, genau die falsche Reaktion! Diese müsste aufschreiben und ihre eigene Partei an die Versprechnungen von Ex-Kanzler Gusenbauer, sowie die SPÖ-VerhandlerInnen auffordern, die ÖVP an ihre eigenen Versprechen erinnern (Josef Prölls Perspektivengruppe versprach die Eingetragene Partnerschaft nach Schweizer Modell, inkl. Gleichstellung mit Ehe – einzige Ausnahme: keine Adoption).

Wenn selbst die „unabhängige“ Lesben-Schwulen-Organisationen „HOSI Wien“ und die parteieigene SoHo nicht auf die SPÖ Druck ausüben bzw. entsprechend auf diesen diskriminierenden Entwurf reagieren, kann einfach nichts rauskommen.

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4 Comments
  1. Christian Högl says

    Der einleitende Satz „Der Gesetzesentwurf ist ein tragbarer Kompromiss“ in dem Radiointerview stammt vom Redakteur und in dieser Form nicht von mir. Die HOSI Wien und ich kämpfen seit 20 Jahren für die Eingetragene Partnerschaft und sind auch in den letzten Wochen und Monaten in engem Kontakt mit den Ministerien. Die Materiengesetze werden in den nächsten Tagen fertiggestellt werden und ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung geben wird, mit der wir einen sehr großen Schritt weiterkommen werden. Lass dich überraschen.
    Und sei nicht so unfair und polemisch in deinen Statements.

  2. […] “HOSI Wien” “begrüßt” diskriminierenden “Homo-Ehe” Entwurf […]

  3. […] und so wurde mein Blogbeitrag zur Haltung der HOSI Wien von Högl in einem Kommentar als “unfair und polemisch” […]

  4. […] Deutlich wurde dies im vergangenen Jahr bei der Diskussion um die Eingetragene Partnerschaft. Viele Medien beriefen sich auf die HOSI Wien und transportierten die Meinung der HOSI Wien als die Meinung der Community. Dass dies in keinster Weise richtig war, zeigte die Tatsache, dass fast die gesamte Community zu einer Kundgebung gegen das (möglicherweise) gleichheitswiderige Partnerschaftsgesetz demonstrierten. Fast alle lesBiSchwulen NGOs kritisierten diese Ungleichstellung, nur die HOSI Wien war relativ glücklich. […]

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