Historisches Urteil in USA: Höchstgericht öffnet Ehe für alle

Der 26. Juni 2015 ist ein historischer Tag für LGBT-Rechte in den USA. Der US Supreme Court hat in einem bahnbrechenden Urteil die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in allen US-Bundesstaaten ermöglicht, nachdem diese zuvor in 36 US-Bundesstaaten durch bundesstaatliche Gerichte oder Entscheidungen erfolgt war.

Endlich hat das Warten ein Ende, denn am Freitag hat der „US Supreme Court“ sein Grundsatzurteil im Fall „Oberteile v. Hodges“ veröffentlicht und damit endet ein von LGBT-AktivistInnen über Jahrzehnte geführter Kampf. Der Hauptkläger Jim Obergefell und John Arthur heirateten am 11. Juli 2013 im US-Bundesstaat Maryland, da ihr US-Heimatstaat Ohio gleichgeschlechtlichen Paaren kein Eherecht einräumte.

US Höchstgericht: Ehe für alle in allen US-Bundesstaaten

Nachdem Tod seines Partners, der unheilbar an ALS erkrankt war, klagte Obergefell von Instanz zu Instanz, bis schließlich sich das US Höchstgericht  gemeinsam mit Klagen aus anderen US-Bundesstaaten eine Grundsatzentscheidung treffen musste, ob bundesstaatliche Eheverbote für gleichgeschlechtliche Paare dem 14. Zusatz der US-Verfassung widersprechen, die einen Gleichheitsgrundsatz enthält.

Der 26. Juni 2015 ist somit ein historischer Tag für die Rechte von LGBTs in den USA, denn die HöchstrichterInnen haben in einer 5 zu 4 Entscheidung festgehalten, dass gleichgeschlechtlichen Paaren in allen US-Bundesstaaten das Eherecht zustehen muss.

Wie von Expertinnen erwartet, war Richter Anthony Kennedy die entscheidende Person. In seiner Begründung hielt der Höchstrichter fest, dass

„die Ehe von grundlegender Bedeutung im Rahmen der Verfassung ist und mit gleicher Macht auch für gleichgeschlechtliche Paare gelte“.

Demokraten erfreut, Republikaner nicht

Erwartungsgemäß erfreut zeigte sich der Präsident der USA, Barack Obama, der von einem historischen Tag für die USA und von einem weiteren Schritt zur Gleichstellung sprach:

Auf Facebook postete Barack ein Bild und dass „Liebe gewonnen“ hat. Auch Hillary Clinton, die für die Demokraten als Präsidentschaftskandidatin ins Rennen ums Weiße Haus gehen möchte, zeigte sich erfreut.

Ganz anders die Reaktion von Seiten der republikanischen Partei, wo konservative Teile von einer Diskriminierung von Christen sprachen und weiter gegen die nun vom Höchstgericht angeordnete Gleichbehandlung kämpfen wollen.

So werden immer mehr Stimmen bei strammen rechtskonservativen bis rechtsnationalistischen Republikanern laut, einfach die Verfassung der USA zu ändern. Damit wird der Kampf womöglich jetzt erst richtig losgehen, dabei haben die GegnerInnen der Ehe für alle längst keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Damit agieren FundamentalpolitikerInnen gegen Grundwerte der Demokratie.

Die US-Bundesstaaten, wo gleichgeschlechtliche Paare bislang nicht heiraten konnte, müssen nun auch Ehelizenzen an Lesben und Schwule ausgeben, da entsprechende bundesstaatliche Verbote gegen die US-Verfassung verstoßen.

US-Höchstgericht setzt weltweites Zeichen

Das Urteil des US Höchstgerichts ist nicht nur in den USA von historischer Bedeutung, sondern wird auch weltweit die Richtung vorgeben, in die es gehen wird und muss, denn es lässt sich mit keinem Argument, außer mit Ideologie und Homophobie, begründen, warum gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf gleichwertige Anerkennung ihrer Liebe durch die Öffnung der Ehe nicht ermöglicht wird.

Insbesondere die Blockierer, die in Österreich, Deutschland oder der Schweiz die Ehe-Öffnung verhindern, sollen sich am Urteil des US-Höchstgerichts ein Beispiel nehmen. Es gibt keine Rechtfertigung, LGBTs das Eherecht zu verwehren.

Auch der „Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD)“ forderte erneut die blockierende deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf, nicht länger die Gleichstellung von LGBTs zu verhindern:

„Das ist ein historischer Tag für die Rechte von Lesben und Schwulen in den USA. Das Urteil des Supreme Courts hat globale Strahlkraft für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt. Kanzlerin Merkel führt mit ihrer Weigerung, die Ehe zu öffnen, Deutschland weiter in die Isolation gegenüber der westlichen Wertegemeinschaft.“

Marco Schreuder, Bundesrat (Grüne) und Bundessprecher der „Grünen Andersrum“ betrachtete den heutigen Sieg für LGBTs im geschichtlichen Kontext:

„Ende Juni 1969 fanden die Stonewall Riots gegen Schikanierungen von LGBTIs in NYC statt. 46 Jahre später gibt es in den USA die Ehe für alle. Was wir – und vor allem die Generation vor uns – in diesen Jahren erreicht haben ist erstaunlich. Es rührt mich auch deshalb so, weil ich auch 46 bin – also genau so alt wie die moderne LGBTI-Emanzipationsbewegung.
Und jetzt ihr noch, Bundesregierung!“

Die „SoHo – Sozialdemokratie und Homosexualität“ rief anlässlich des Urteils der US-HöchstrichterInnen den Koalitionspartner erneut auf, ihre Blockade zu beenden:

„Supreme Court in den USA öffnet die Ehe für Schwule und Lesben!! Super!! Vielleicht nimmt sich die ÖVP endlich ein Beispiel und gibt ihre Blockade auf.“

 Die Blockierer sollten sich den Absatz, warum das US Höchstgericht für die Gleichstellung im Eherecht votierte, genau durchlesen.

Bild: upworthy.com

Es ist Zeit, alle BürgerInnen unabhängig der sexuellen Orientierung/geschlechtlichen Identität das Recht auf Schließung einer Ehe zu gewähren.

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13 Comments
  1. […] die Ehegleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare in alle 50 US-Bundesstaaten gebracht hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete), erklärte nun auch Puerto Rico, dass es dem Entscheid folgen […]

  2. […] Die USA feierten vergangene Woche das Urteil der HöchstrichterInnen, wo mehrheitlich die Öffnung der Ehe angeordnet wurde, da das Eheverbot gegen den Gleichheitsgrundsatz in der US-Verfassung verstößt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  3. […] Sachlich haltbare Argumente gegen die Ehe für alle gibt es keine, wie auch das US Höchstgericht in der Begründung deutlich gemacht hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  4. […] Das Urteil des US-Höchstgerichts, dass das Eheverbot in zahlreichen US-Bundesstaaten gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der US-Verfassung verstößt, brachte die Ehe für alle in allen 50 Bundesstaaten (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  5. […] das in allen 50 Bundesstaaten der USA die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet (thinkoutsideyourbox.net berichtete), wird auch hierzulande die Forderung nach gleichen Rechten immer […]

  6. […] Schließlich hat der Singer-Songwriter auch eine Botschaft für den in zahlreichen Ländern – darunter in Deutschland, Österreich oder auch in Australien – aktuell geführte Debatte über die gleichen Rechte, nachdem in seinem Heimatland USA die Ehe aufgrund eines Urteils des Höchstgerichts nun landesweit geöffnet ist (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  7. […] USA sind durch das Urteil der HöchstrichterInnen im 21. Jahrhundert angekommen (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und gleichgeschlechtliche Paare können nun landesweit […]

  8. […] Das Urteil der US-HöchstrichterInnen hatte weltweite Bedeutung, da sie das Verbot der Ehe für gleichgeschlcehtliche Paare für diskriminierend, da der US-Verfassung widersprechend, aufgehoben haben (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  9. […] Nun ist das Paar wieder in den Medien, denn am letzten Wochen schlossen der US-Marine und sein Partner in Honeove Falls, im US-Bundesstaat New York den Bund fürs Leben und gaben sich das Ja-Wort, nachdem der US-Supreme Court im Juni dieses Jahres die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den USA öffnete (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  10. […] 26. Juni 2015 wurde in den USA Geschichte geschrieben, als das US-Höchstgericht die Ehe für […]

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