Ehe-Öffnung: US Höchstgericht wird über Grundrechte entscheiden

(Bild: StephenLukeEdD – CC-BY-2.0 – Flickr)Das Höchstgericht der USA, der „US Supreme Court“ hat am Freitag angekündigt, das Urteil eines Gerichts aus der Vorinstanz zur Ehe-Öffnung in 4 US-Bundesstaaten zu behandeln. Mit dieser Ankündigung steht eine historische Entscheidung zur einer der letzten großen BürgerInnenrechtsfragen in den USA an.

Im Juni 2013 hat das Höchstgericht der USA in zwei wegweisenden Entscheidungen den „Defense Of Mariage Act (DOMA)“ und „Proposition 8“ aufgehoben (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und damit war das Gericht Wegweise für zahlreiche Ehe-Öffnungen in einzelnen Bundesstaaten der USA, da sich zahlreiche Gerichte und Berufungsgerichte auf die Entscheidungen des „US Supreme Court“ und den Diskriminierungsschutz in der US Verfassung beriefen.

Doch eine konkrete Entscheidung hat das Höchstgericht zur Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare ein verfassungsmäßiges Recht auf Schließung einer Ehe und Anerkennung ihrer PartnerInnenschaft haben, haben die 9 RichterInnen so lange wie möglich, hinaus gezögert, in dem sie die Anhörungen abgelehnt haben.

US Höchstgericht behandelt Urteil einer Vorinstanz auf

In den vergangenen Monaten hat das Höchstgericht positive Urteile von Vorinstanzen, die die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet haben, nicht angenommen, doch nun werden sich die HöchstrichterInnen der USA mit dieser Fragestellung befassen.

Am Freitag erklärte das Höchstgericht, dass es die Ehe-Verbote in den US-Bundesstaaten Michigan, Ohio, Kentucky und Tennessee behandeln werde, die zuvor entweder durch die Parlament oder durch Volksentscheide beschlossen wurden.

In diesen 4 Bundesstaaten wurden die in der Verfassung der Bundesstaaten stehenden Ehe-Verbote von Bundesgerichten in der ersten Instanz aufgehoben, jedoch hat das 6. US-Bundesberufungsgericht in Cincinannti in einer 2:1 Entscheidung, anders als andere Berufungsgerichte zuvor, die Entscheidung der Gerichte ausgesetzt und somit bleibt in diesen 4 Bundesstaaten das Ehe-Verbot weiter in Kraft.

WSMV Channel 4

Das Höchstgericht wird in dem Verfahren im April die Anhörungen durchführen und bereits Ende Juni wird ein Urteil der 9 HöchstrichterInnen erwarten.

Folgen eines möglichen Urteils

Die RichterInnen werden dabei die Fragen zu beantworten haben, ob die Gleichbehandlungsklausel der US Verfassung auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglichen muss und dieser Zusatzartikel die einzelnen Bundesstaaten zwingen muss, in anderen US-Bundesstaaten geschlossene Ehen von Lesben und Schwulen zu akzeptieren, so wie dies bei Ehen von heterosexuellen Paaren der Fall ist.

Wenn das Höchstgericht bei der für Juni erwarteten Urteilsverkündung erklärt, dass gleichgeschlechtliche Paare die gleichen bundesweiten Eherechte wie heterosexuelle Paare erhalten müssen, dann haben die HöchstrichterInnen in einem historischen Urteil diese BürgerInnenrechtsfrage beantwortet und für Rechtssicherheit für tausende Paare in den USA gesorgt.

Falls da Gericht jedoch in den Ehe-Verboten keine Verletzung der Gleichbehandlungsklausel sieht, dann würden diverse Ehe-Öffnungen und Verbote in verschiedenen US-Bundesstaaten erfolgen, mit der Folge, dass es wieder keine Rechtssicherheit für gleichgeschlechtliche Paare gibt.

Die verschiedenen Ehe-Öffnungen und -verbote könnten durch Parlamentsentscheidungen oder Volksentscheide wieder eingeführt und aufgehoben werden.

(Bild: StephenLukeEdD – CC-BY-2.0 – Flickr)
Anzeige
2 Comments
  1. […] vor wenigen Tagen erklärte, sich mit den Eheverboten in 4 US-Bundesstaaten zu befassen (thinkoutsideyourbox.net berichtete), erklärte die Obama-Administration, dass diese für das Eherecht für Lesben und Schwule […]

  2. […] der “US Supreme Court”, das Höchstgericht der USA, über die Ehe-Öffnung entscheiden (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und könnte so das BürgerInnenrechtsthema beenden und die Gleichstellung im Eherecht für […]

Leave A Reply

Your email address will not be published.

*

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.