Griechenland: Syriza will Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule öffnen

CSD Athen 2013 (Bild: Flickr - Kostas Gerontis - CC-BY-NC-ND 2.0Die neue linke Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza Partei) will die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare zugänglich machen. Das hat Justizminister Nikos Paraskevopoulos am Montag im Parlament angekündigt.

Trotz der Koalition der linken „Syriza“ mit der rechtsnationalistischen „Anel“, die ein Unterstützer der orthodoxen Kirchen und deren konservativen Familienideologie ist, hat der neue Justizminister Nikos Paraskevopoulos angekündigt, dass die neue Regierung die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ermöglichen wolle.

Umsetzung eines EGMR-Urteils

Während der Vorgänger des neuen Premierministers Tsipras, der konservative Haralambos Athanasiou mit der Öffnung von Eingetragenen Partnerschaften für Lesben und Schwule „keine Eile“ habe, will die neue Regierung die Umsetzung eines EGMR-Urteils aus dem Jahr 2013 umsetzen.

Einen konkreten Zeitrahmen für die Umsetzung seines Versprechens nannte der neue Justizminister jedoch nicht.

Seit 2008 können heterosexuelle Paare eine „Eingetragene Partnerschaft“ eingehen. Gleichgeschlechtlichen Paaren ist dieses Rechtsinstitut jedoch bislang nicht zugänglich. Lesben und Schwule haben somit derzeit gar keine Möglichkeit, ihre PartnerInnenschaft rechtlich anerkennen zu lassen.

Im Jahr 2013 urteilte der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“, dass der Ausschluss von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften von einem Rechtsinstitut zur Anerkennung dieser PartnerInnenschaften diskriminierend sei. Vier klagenden Paare aus Griechenland wurde Schmerzensgeld zugesprochen, wie „queer.de“ berichtete).

Scheitert Umsetzung am Koalitionspartner?

Ob „Syriza“ das Wahlversprechen umsetzen kann, ist jedoch fraglich, da der Koalitionspartner ein erklärter Gegner von LGBT-Rechten ist. So kooperiert der rechtspopulistische Koalitionspartner „Anel“ auf europäischer Ebene mit der homophoben „AfD“ aus Deutschland wie „queer.de“ berichtet.

In der Vergangenheit sind Vertreter der „Anel“ mit homophoben Aussagen aufgefallen. Auch Alexis Tsipras ruderte bereits zurück. Noch 2012 forderte er die Ehe-Öffnung samt Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Im Jänner dagegen erklärte er, dass diese Fragen aufgrund „widersprüchlicher Aussagen in der Wissenschaft“ einen umfassenden Dialog benötigten und nicht Teil des Regierungsprogramms werden würden.

(Bild: Flickr – Kostas Gerontis – CC-BY-NC-ND 2.0)
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1 Comment
  1. […] von Eingetragenen Partnerschaften und hat dies auch schon im Winter 2015 erneut versprochen (thinkoutsideyourbox.net berichtete), doch scheiterte die Umsetzung schon […]

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