Griechenland: Parteien versprechen LGBT-Gleichstellung

CSD Athen 2013 (Bild: Flickr - Kostas Gerontis - CC-BY-NC-ND 2.0)Griechenland könnte, wenn die unterfertigte Zusage eingehalten wird, demnächst einen ersten großen Schritt bei der Gleichstellung von LGBTs machen. Auf der jährlichen Konferenz der „ILGA“ haben zahlreiche Parteien eine entsprechende Zusage unterschrieben. Damit würde Griechenland auch ein EGMR-Urteil umsetzen.

Im Jahr 2013 urteilte der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)“, dass der Ausschluss von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften von einem Rechtsinstitut zur Anerkennung dieser PartnerInnenschaften diskriminierend sei.

Ursprünglich plante Premierminister Alexis Tsipras die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften und hat dies auch schon im Winter 2015 erneut versprochen (thinkoutsideyourbox.net berichtete), doch scheiterte die Umsetzung schon mehrfach.

Nun dürfte Griechenland endgültig den ersten großen Schritt machen, der in weiterer Folge die Ehe-Öffnung bringen muss.

„ILGA“-Konferenz: Parteien versprechen Rechtsinstitut

Bei der jährlichen Konferenz der „ILGA“, dem Verband von LGBTIQ-Organisationen, haben fast alle führenden griecheischen Parteienvertreter eine Zusage unterzeichnet, die  Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften umzusetzen.

Unterzeichnet wurde die schriftliche Zusage von der regierenden sozialistischen „Syriza“, der sozialdemokratischen „Pasok“, der konservativen „Nea Dimokratia“, der linken „DIMAR“ und „To Potami“ und der liberalen „EK“.

Die rechtspopulitische Regierungspartei „ANEL“ unterzeichnete die Zusage nicht, doch mit den zahlreichen Unterzeichnern sollte es eine entsprechende Mehrheit geben.

Reform des Familienrechts und mehr Aufklärung

Damit soll das bereits 2013 gefallene Urteil des EGMR umgesetzt werden und LGBTIQ die Möglichkeit bekommen, ihre PartnerInnenschaft zu registrieren.

Darüber hinaus hat sich der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos verpflichtet, Beratungen für ein entsprechendes Rechtsinstitut zu beginnen. Diese sollen bereits in den kommenden Wochen stattfinden.

Zusätzlich haben die unterzeichnenden Parteien zugesagt, das Familienrecht zu reformieren und sich verstärkt dem Kampf gegen Diskriminierung und auch Homophobie zu widmen. In den Schulen soll verstärkt das Thema sexuelle Vielfalt behandelt werden, um auch hier Vorurteile zu bekämpfen.

(Bild: Flickr – Kostas Gerontis – CC-BY-NC-ND 2.0)
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