Grazer Gemeinderat beschließt Appell an Partnerstadt St. Petersburg gegen homphobe Gesetzgebung

Im März 2012 trat in der russischen Millionenmetropole St. Petersburg ein offen homophobes und diskriminierendes Gesetz in Kraft, das sämtliche öffentliche ‘Propaganda von Homosexualität’ unter Strafe stellt. Über sechs Monate später regiert nun auch die steirische Landeshauptstadt Graz. Der Gemeinderat verabschiedete mehrheitlich einen dringlichen Antrag der Grünen-Politikerin Mag.a DI (FH) Daniela Grabe, wonach ein ‚Appell an die Partnerstadt St. Petersburg hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte von homo-, bi- und transsexuellen Menschen‘ gerichtet werden soll. 

Mitte März 2012 unterzeichnete der Gouverneur der Region St. Petersburg das homophobe Gesetz, das “alle öffentlichen Aktivitäten” zur “Werbung für Unzucht, Homosexualität, Bisexualität und Transgender-Identität, sowie Pädophilie” zum “Schutz der Kinder” verbot (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Dieses diskriminierende und mit europäischen Rechtswerten nicht vereinbare Gesetz wurde dennoch Anfang Oktober vom obersten russichen Verfassungsgericht bestätigt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Ein ähnliches Gesetz gibt es bereits in drei russischen Regionen. 2006 wurde in Rjasan ein derartiges Gesetz eingeführt und 2011 folgten Archangelsk und Kostroma.

Grüner dringlicher Antrag im Grazer Gemeinderat angenommen

Die steirische Landeshauptstadt hat eine Städtepartnerschaft mit der russischen Millionenmetropole St. Petersburg. Schon im Februar, als die homophoben Gesetzespläne in St. Petersburg publik wurden, war die Forderung nach einem Protest laut. Die Partnerstadt Hamburg reagierte sofort und beschloss einen interfratktionellen Antrag gegen das Hassgesetz. Die Partnerstadt Graz jedoch schwieg – Anfragen bei ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl und der grünen Vizebürgermeisterin Lisa Rücker blieben unbeantwortet (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Nun, über 6 Monate später wird die Stadt Graz nun doch aktiv. In der Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 2012 brachte die Grünen-Gemeinderätin Mag.a DI (FH) Daniela Grabe einen dringlichen Antrag ein. Darin wird folgendes gefordert:

„Die Stadt Graz möge in ihrer Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte – auch über das Grazer Stadtgebiet hinaus und in ihrer speziellen Verantwortung betreffend der Zusammenarbeit mit ihrer Partnerstadt St. Petersburg – unter Federführung von Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl einen Appell an die Partnerstadt St. Petersburg hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte von homo-, bi- und transsexuellen Menschen richten. Bei der Erarbeitung des Appells soll unter Umständen auch die Expertise von Menschenrechtsinstitutionen, wie beispielsweise jene des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz, einbezogen werden.“

FPÖ stimmte dagegen

Erfreulicherweise zeigten sich fast alle GemeinderätInnen ihrer Verantwortung und der Verpflichtung der Menschenrechte sowie dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit verantwortlich. So wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Einzig die rechtspopulistische FPÖ des Grazer FPÖ-Klubobmannes Mag. Armin Sippel und der fraktionsfreie Mag. Gerhard Mariacher stimmten gegen den dringlichen Antrag.

Es liegt nun am ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl den angenommen Antrag und weitere Schritte möglichst rasch umzusetzen, damit die Stadt Graz eine klare politische Botschaft nach St. Petersburg schickt. Schließlich gilt: Menschenrechte sind nicht optional.

 (Bild: Jason – CC-BY-2.0 – Flickr)
Anzeige

Leave A Reply

Your email address will not be published.

*

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.