Gleichbehandlungsausschuss: SPÖ und ÖVP blockieren weiter Ehe-Öffnung

Während mittlerweile zehntausende ÖsterreicherInnen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich fordern und immer mehr Länder die Ehe für alle einführen, verhindert die Bundesregierung in Österreich dies noch immer. Im Gleichbehandlungsausschuss hat die rot-schwarze Regierung diesen Stillstand ein weiteres Mal prolongiert.

Gleiches Eherecht für alle ist das Gebot der Stunde, doch in Österreich wird die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren noch immer mit allen möglichen Mitteln verteidigt. Die SPÖ will (angeblich), aber kann nicht, weil sie vor der ÖVP kapituliert, da diese am homophoben Bollwerk weiter baut und gesellschaftliche Realitäten negiert.

NEOS-Antrag: SPÖ-ÖVP blockieren weiter Ehe-Öffnung

Während der „Vienna Pride“ hat die rot-schwarze Mehrheit im Nationalrat ein Entschließungsantrag der Grünen zur Öffnung der Ehe abgelehnt (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und auch ein knappes halbes Jahr später mauert die Regierung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) weiter.

Dieses Verhindern von gleichen Rechten für alle setzt sich auch im Gleichbehandlungsausschuss fort. Auf Antrag der NEOS wurde im Gleichbehandlungsausschuss der Entschließungsantrag zur Reform des Eherechts, samt Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, behandelt.

 So hat NEOS-Mandatar Michael Pock auf Facebook gepostet:

Doch mit den Stimmen der Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP, sowie der rechtspopulistischen FPÖ wurde der Antrag wieder vertragt, damit kann weiter eine Behandlung im Nationalrat nicht stattfinden, geschweige denn eine Öffnung der Ehe stattfinden. Diese ist weiterhin weit entfernt.

Armutszeugnis für SPÖ, homophobes ÖVP-Bollwerk

Auf Facebook versucht die ÖVP in Person der von der Volkspartei aufgestellten Familienministerin Sophie Karmasin sich ein liberales Mäntelchen umzuhängen. So hat Karmasin anlässlich das Coming-Outs eines hohen Vatikan-Theologen auf Facebook gepostet:

Dann wäre es an der Zeit, dass die Ministerin diesen „netten Worten“ auch endlich Taten folgen lässt und die gleichen Eherechte auf für gleichgeschlechtliche Paare umsetzt. Die ÖVP, für die Karmasin das Ministerium bekleidet, soll ihre diskriminierende und homophobe Position endlich beenden und im 21. Jahrhundert ankommen. Die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen hat das schon längst erkannt.

Die Politik der ÖVP ist jedoch geprägt von Hinhalten, sich zeitweise liberal geben, aber dann gleich wieder alles mögliche unternehmen, um ein Ankommen im 21. Jahrhundert zu verhindern.

Die ÖVP baut zusätzlich ihr homophobes und diskriminierendes Bollwerk weiter aus, wie die Kandidatin Gudrun Kugler in Wien mehrfach bewiesen hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete), aber auch auf Bundesebene holt sich die ÖVP homophobe Verstäkrung (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Von Fähnchen schwenken und jährlichem SPÖ-Paradieren auf der Regenbogenparade haben LGBTIQs nichts, obwohl die SPÖ seit Jahren in Regierungsverantwortung ist, gerät Österreich immer weiter ins Hintertreffen und Höchstgerichte müssen die Aufgaben der regierenden Politik übernehmen.

Diese Blockadepolitik ist ein Armutszeugnis, im besonderen aber für die SPÖ, die sich weiter vom Juniorpartner die Homophobie und Diskriminierung aufzwingen lässt. Emanzipation und glaubwürdige Politik für LGBTIQ sieht jedenfalls anders aus.

Dabei betreibt die rot-schwarze Bundesregierung ohnehin bereits eine Minderheitenpolitik, denn die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen spricht sich für die Öffnung der Ehe und gleiche Rechte für LGBTIQ aus, wie eine Eurobarometer-Erhebung ergeben hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

In Österreich befürworten nämlich bereits 62 %, also fast zwei Drittel, das Eherecht für gleichgeschlechtliche Paare, bei nur 32 % Ablehnung.

„Zuckerbrot und Peitsche“-Politik der ÖVP

Auch wenn der Gleichbehandlungsausschuss nicht für die Öffnung der Ehe zuständig ist, die Parlamentarische BürgerInneninitiative Ehe Gleich im Petitionsausschuss zu behandeln sein wird und die Änderung des Eherechts im Justizausschuss zu behandeln ist, wäre eine Zustimmung der SPÖ ein wichtiger symbolischer Akt gewesen. Doch auch diese Chance hat die SPÖ ein weiteres Mal vergeigt.

Auch wenn im Hintergrund womöglich Gespräche und Verhandlungen geführt werden, bedarf es nun endlich entsprechenden Schritten. Seit Jahren wird von der ÖVP vieles versprochen, um dann wieder nicht umzusetzen. So passierte es beim „Levelling-Up“ oder der Zusicherung der Öffnung der Standesämter für die Schließung der Eingetragenen Partnerschaft. Beides hat die ÖVP trotz gegenteiliger Zusagen nicht umgesetzt und blockiert weiter. Die ÖVP betreibt scheinbar Politik nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche.

JedeR soll die Initiative #EheGleich unterschreiben!

Die Antwort auf diese diskriminierende Politik haben schon zehntausende ÖsterreicherInnen gegeben und die „Parlamentarische BürgerInneninitiative Ehe Gleich“ zur Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare unterschrieben.

Auf der Homepage des Parlaments kann diese Initiative weiter unterschrieben werden. Es ist nur gerecht, dass auch gleichgeschlechtliche Paare endlich die gleichen Rechte bekommen und auch Kinder in Regenbogenfamilien vollständig gleich behandelt und als gleichwertige Familie anerkannt werden. Denn hier geht es um das Kindeswohl, das bestmöglich geschützt werden muss.

Gleiches Eherecht für LGBTIQ. Es ist Zeit.

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1 Comment
  1. […] Stattdessen verschanzt sich die ÖVP hinter längst widerlegten Behauptungen, baut ihr diskriminierendes Bollwerk weiter aus und die SPÖ, kapituliert weiterhin vor dem Juniorpartner und verhindert Behandlungen im Parlament (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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