Geschichte wird geschrieben: ‚US Supreme Court kippt‘ ‚Defense of Marriage Act‘ und ‚Prop 8‘

Am Mittwoch um 10:00 Uhr Ortszeit hat der ‚US Supreme Court‘, das Höchstgericht der USA Geschichte geschrieben und im laut George Clooney letzten großen BürgerInnenrechtsthema ein wegweisendes Urteil gefällt. Der ‚US Supreme Court‘ hat den vom ehemaligen Präsidenten Bill Clinton erlassenen ‚Defense of Marriage Act gekippt. Ebenfalls am Mittwoch werden die neun RichterInnen das Urteil zu ‚Proposition 8‘, einem Volksentscheid aus dem Bundesstaat Kalifornien fällen, der die zuvor erfolgte Ehe-Öffnung wieder rückgängig machte.

Mit der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des „US Supreme Courts“ in der US-Hauptstadt Washington DC schreibt das Höchstgericht Geschichte und setzt einen mutigen Schritt für die Gleichbehandlung aller BürgerInnen – unabhängig der sexuellen Orientierung.

„Defense of Marriage Act“ verfassungswidrig

In den vergangenen Tagen wurde mehrfach die Veröffentlichung des Urteils zu dem „Defense of Marriage Act“ erwartet und schließlich am Mittwoch veröffentlicht. In den vergangenen Wochen seit der ersten Anhörung im Frühjahr war der Ausgang völlig offen, da je vier RichterInnen dem konservativen bzw. liberalen Flügel zugerechnet wurden. Der neunte Richter, der bislang unterschiedlich entschieden hat, könnte für das entscheidende Votum sorgen. Es ist Anthony Kennedy, der noch von Ronald Reagen ernannt wurde.

Wie nun bekannt wurde, fällte das Gericht die Entscheidung mit fünf zu vier Stimmen, wonach der „Defense of Marriage Act“ verfassungswidrig ist. Die entscheidende Stimme kam, wie von LGBT-AktivistInnen und GleichstellungsbefürworterInnen erhofft, von Richter Anthony Kennedy. Die Mehrheit der RichterInnen erkannte im Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare eine Verletzung des Diskriminierungsschutzes in der US-Verfassung.

Zukünftig müssen US-Behörden gleichgeschlechtliche Ehen oder Eingetragene PartnerInnenschaften anerkennen und dürfen verheiratete Lesben und Schwule nicht mehr diskriminieren. Das Urteil bedeutet aber nicht, dass US-Bundesstaaten gezwungen werden können, Lesben und Schwulen das Eherecht zu gewähren.

Anlassfall für dieses bahnbrechende und historische Urteil war die Klage der heute 84-jährigen Edie Windsor. Sie hatte ihre mittlerweile verstorbene Ehefrau in Kanada geheiratet. Mangels der Anerkennung ihrer Ehe durch die US-Bundesbehörden müsste sie Erbschaftssteuer in Höhe von 363.000 US-Dollar zahlen. Wäre sie dagegen mit einem Mann verheiratet gewesen, so hätte sie keine Erbschaftssteuer zahlen müssen.

Das gesamte Urteil und die Urteilsbegründungen der RichterInnen zur Verfassungswidrigkeit des „Defense of Marriage Act“ kann auf der Homepage des „US Supreme Court“ nachgelesen werden (pdf).

CNN zu „Defense of Marriage Act“-Entscheidung:

CNN über die Geschichte von Edie Windsor, die Jahre nach dem Tod ihrer Partnerin die Klage führte und den historischen Sieg vor dem US-Höchstgericht errungen hat:

CNN: Edie Windsors Stellungnahme nach der Urteilsverkündung:

Auch „Proposition 8“ verfassungswidrig

Kurze Zeit nachdem er „US Supreme Court“ bereits mit seinem Urteil zum „Defense of Marriage Act“ Geschichte geschrieben hat, ist auch das nächste Urteil ein Erfolg für die Liebe und Gerechtigkeit.

Im Fall “Hollingsworth v. Perry“ (Proposition 8) entschieden die RichterInnen erneut mit fünf zu vier Stimmen, dass BefürworterInnen von „Proposition 8“ (GegnerInnen des Eherechts für Lesben und Schwule) nicht das Recht hätten, gegen bereits ein zuvor gefälltes Gerichtsurteil zu argumentieren.

Diese Entscheidung bedeutet, dass das Urteil des Berufungsgerichts vom Winter 2012, das wiederum ein Urteil von 2010 bestätigte, welches „Proposition 8“ als verfassungswidrig einstufte, Gültigkeit besitzt und der US-Bundesstaat Kalifornien die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder öffnet.

Allerdings hat das Urteil nur Auswirkungen auf Kalifornien, nicht jedoch auf die zahlreichen anderen US-Bundesstaaten, die in ihrer Verfassung ebenfalls die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definieren, da sich der „US Supreme Court“ nicht inhaltlich äußerte. Allerdings dürften die Urteile nun Lesben und Schwulen viele Möglichkeiten geben, auch in den anderen US-Bundesstaaten ihre Rechte einzuklagen.

CNN zu „Proposition 8“-Entscheidung:

Ehe damit in 13 US-Bundesstaaten geöffnet

Damit können zukünftig, sobald in Minnesota am 1. August und in Kalifornien die Ehe (wieder) geöffnet wird, Lesben und Schwule in insgesamt 13 US-Bundesstaaten heiraten (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Das sind die US-Bundesstaaten Connecticut, Delaware (ab 1. Juli 2013), Iowa, Kalifornien (seit 29. Juni 2013), Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota (ab 1. August 2013), New Hampshire, New York, Rhode Island (ab 1. August 2013), Vermont und Washington. Weiters ist die Ehe in der US-Hauptstadt Washington (District of Columbia) geöffnet.

Damit schreibt der „US Supreme Court“ am Jahres der Verkündigung des Urteils im Fall “Lawrence vs. Texas”  erneut Geschichte. Das Urteil des Höchstgerichts am 26.06.2003 führte zur Aufhebung des “Sodomy Laws”, welches einvernehmlichen Analverkehr zwischen erwachsenen Männern unter Strafe stellte.

Was waren der „Defense of Marriage Act“ und „Proposition 8“?

“Proposition 8? ist ein Volksentscheid im US-Bundesstaat Kalifornien vom 4. November 2008, wo eine knappe Mehrheit der BürgerInnen ein Gerichtsurteil vom 15. Mai 2008 überstimmte, die zuvor erfolgte Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder kippte und in der kalifornischen Verfassung die Ehe so definierte, dass sie nur von heterosexuellen Paaren eingegangen werden kann.

Im Jahr 2010 erfolgte ein Gerichtsurteil, das Proposition 8 als verfassungswidrig einstufte (thinkoutsideyourbox.net berichtete), jedoch blieb das Verbot weiterhin aufrecht. Im Winter 2012 urteilte auch das Berufungsgericht, der “9th Circuit Court of Appeal” im Fall Perry gegen Brown, dass “Proposition 8? verfassungswidrig ist (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Trotz dieses wichtigen Zwischensieges, erklärte das Gericht, dass das Ehe-Verbot für Lesben und Schwule bis auf weiteres, nämlich bis zum letztinstanzlichen Entscheid durch den “US Supreme Court” aufrecht bleibt

Im Jahr 1996 unterzeichnete der damalige US-Präsident Bill Clinton den “Defense Of Marriage Act”, der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert und es Bundesbehörden verbietet, gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften rechtlich anzuerkennen.

Mittlerweile haben Gerichte den “Defense Of Marriage Act (DOMA)” mehrmals für verfassungswidrig befunden (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und auch Bill Clinton fordert im Jahr 2013 die Abschaffung von DOMA, da in seinen Augen das Gesetz diskriminierend ist (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

(Bild: StephenLukeEdD – CC-BY-2.0 – Flickr)
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9 Comments
  1. […] Geschichte wird geschrieben: ‘US Supreme Court kippt’ ‘Defense of Marriage Act&#82… — Am Mittwoch um 10:00 Uhr Ortszeit hat der 'US Supreme… […]

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  5. […] Wie erklärte die us-amerikanische KinderärztInnenvereinigung “American Academy of Pediatrics (AAP)” im März 2013 (thinkoutsideyourbox.net berichtete) anlässlich der ersten mündlichen Verhandlung vor dem “US Supreme Court” zur Abschaffung des “Defense of Marriage Act”, was auch von Erfolg gekrönt war (thinkoutsideyourbox.net berichtete): […]

  6. […] Hilfreich dabei sind die Urteiles des Obersten Gerichtshofes der USA vom 26. Juni 2013, wo dieser einerseits den “Defense of Marriage Act (DOMA)” in den wichtigsten Punkten für verfassungswidrig erklärte und andererseits die Klage bezüglich “Proposition 8″, einem Bevölkerungsentscheid über das Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im US-Bundesstaat Kalifornieren, abwies und somit das Urteil der niedrigeren Gerichtsinstanz Rechtsgültigkeit erhielt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  7. […] “Defense Of Mariage Act (DOMA)” und “Proposition 8″ aufgehoben (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und damit war das Gericht Wegweise für zahlreiche Ehe-Öffnungen in einzelnen Bundesstaaten der […]

  8. […] Damit war der “US Supreme Court”, der so lange wie möglich die Befassung mit dieser Fragestellung hinauszögerte, gezwungen, mit der Frage des Eherechts für Lesben und Schwule zu befassen. Die Chancen stehen dabei durchaus gut, dass die HöchstrichterInnen ein historisches Urteile fällen könnten, so wie Sie das bei der Aufhebung von “Don’t Ask Don’t Tell”, dem “Defenso of Marriage Act” oder der Zurückweisung von “Proposition 8″ bereits getan haben (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

  9. […] am „US Supreme Court“. Beide Verhandlungen endeten im Sinne von LGBT-Rechten (thinkoutsideyourbox.net berichtetete), denn auch diese Gesetze verstießen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der […]

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