Georgien: Nach Gewalt gegen Gay Pride wollen „Christdemokraten“ ein Verbot für „Propaganda von Homosexualität“ – mit Video

Die homophobe Stimmung in zahlreichen osteuropäischen Ländern nimmt immer dramatischere Formen an. Vor wenigen Tagen gingen Bilder um die Welt, die zeigen, wie eine friedliche Demonstration von Lesben und Schwule von religiösen Fundamentalisten und anderen gewaltbereiten GegendemonstrantInnen angegriffen wird. Die georgischen „Christdemokraten“ wollen nun ein Verbot durchbringen, dass die „öffentliche Propaganda von Homosexualität“ unter Strafe stellt.

Fundamentale Menschenrechte so hat es den Anschein, waren einmal – zumindest für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen in immer mehr osteuropäischen Staaten. Erst vor wenigen Wochen wurde in St. Petersburg ein Gesetz verabschiedet, dass die “öffentliche Werbung” für Homosexualität und Pädophilie unter Strafe stellt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Ähnliche Gesetze gibt es bereits in weiteren russischen Regionen. In Sibirien wurde kürzlich ein ähnliches Gesetz im Regionalparlament eingebracht , das bereits den ersten Schritt zur Umsetzung genommen hat (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und die russisch-orthodoxe und führende PolitikerInnen fordern überhaupt ein landesweites Gesetz (thinkoutsideyourbox.net berichtete), das fundamentale Grundrechte, wie das Recht auf Versammlung- und Meinungsfreiheit beschneidet bzw. gar verbietet.

Ein weiteres homphobes Gesetz könnte in Kürze in der Ukraine vom Parlament angenommen werden. So wurde  ein entsprechender Gesetzesantrag in das Parlament eingebracht (thinkoutsideyourbox.net berichtete) – der nach Vorbild der anderen homophoben, diskriminierenden und den fundamentalen Grundrechten widersprechenden Gesetzgebungen – Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen kriminalisiert und aus der Öffentlichkeit verbannen soll.

Nach Gewalt gegen CSD Verbot der „Propaganda für Homosexualität“ geplant

Nachdem die 50 friedlichen DemonstrantInnen der ersten Gay Pride in der Hauptstadt der Kaukasusrepublik Georgien, Tiflis, von ca 200 religiösen christlich-orthodoxen Fundamentalisten und anderen gewaltbereitigen GegendemonstrantInnen angegriffen wurden, legt nun die Politik nach. Die „Christdemokraten“ fordern nun – ganz nach russischem Vorbild – ein Verbot der „öffentlichen Bewerbung von Homosexualität“, wie der georgische Nachrichtendienst Civil Georgia berichtet.

Die Christdemokraten wollen auch die Rolle der christlich-orthodoxen Kirche im Staat stärken, die vehement für ein hartes Vorgehen gegen Homosexuelle ist. Zwar würde die Partei Gewalt im Grund ablehnen, aber die CSD-Parade in Tiflis und die damit „beworbene Lebensausrichtung“ sei in keinster Weise „harmlos“. Das Ziel der LGBT-Community sei es, Homosexualität als moralische Normalität in Georgien zu etablieren und das sei abzulehnen. Der georgische Politiker Nika Laliaschwili bezeichnete die Demonstration von Homosexuellen in Tiflis als einen Versuch, die „unanständige Ideologie“ zu verbreiten.

Georgischer Politiker Lasha Tordia: Christdemokraten homophob

Immerhin gab es drastische Worte gegen die homophoben Äußerungen der Christdemokraten. Lasha Tordia, ein Abgeordneter der „Nationalen Bewegung“ zeigte sich bestürzt, dass die Christdemokraten versuchen, Menschen gegeneinander auszuspielen und Konflikte in der Gesellschaft schüren wollen. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die Christdemokraten tolerant geben und dann homosexuellenfeindliche Ziele verfolgen.

Tordia bezeichnete auch die gewaltsamen Übergriffe von orthodoxen ChristInnen und anderen gewaltbereiten GegendemonstrantInnen als „umoralisch“. Es sei, via „Georgien Nachrichten„, „nicht hinnehmbar für jeden, der das Prinzip des Aufbaus eines demokratischen Staats“ verfolge„.

Bleibt zu hoffen, dass Georgien fundamentale Grund- und Menschenrechte für LGBTs zukünftig besser schützt und kein weiteres Land oder Region diese mit Füßen tritt.

(Bild/Video: YouTube-Channel IBTimesTV)
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1 Comment
  1. […] Die Entschließung verurteilt insbesondere vor kurzem erlassene Gesetze oder eingebrachte Gesetzesvorschläge in EU-Ländern (Litauen, Lettland, Ungarn (thinkoutsideyourbox.net berichtete)) und in den Europarat-Mitgliedsstaaten Russland (thinkoutsideyourbox.net berichtete), Moldawien (thinkoutsideyourbox.net berichtete) und der Ukraine (thinkoutsideyourbox.net berichtete), die es zu einem strafbewehrten Gesetzesverstoß machen, sich in der Öffentlichkeit positiv über Homosexualität zu äußern. Auch in Georgien wurde die Forderung nach einem derartigen Verbot erhoben (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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